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Schlagwort Soziales

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Am 24. Februar 2009 wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) von Deutschland ratifiziert. Eine Umsetzung ist bisher aber nur halbherzig und in vielen Bereichen noch gar nicht erfolgt. Dazu Stefan Kottas, Koordinator der AG Inklusion und Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in NRW: „Es ist dringend nötig, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderungen zu schärfen. Nicht nur am heutige...
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Beginn der Sozialversicherung in Deutschland vor 135 Jahren

Gastbeitrag von Gernot Reipen „Wegen des wachsenden Einflusses der Sozialdemokratie sieht sich Kaiser Wilhelm I. auf Anraten des Reichskanzlers Otto von Bismarck veranlasst, dessen Auffassung vorzutragen, der Reichstag solle Gesetze zur finanziellen Absicherung der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter beschließen“, so lautete die kaiserliche Botschaft, die zur Eröffnung des 5. Deutschen Reichstags am 17. November 1881 von Reichskanzler Otto Fürst von Bismarck im Königlich...
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Mai-Kundgebung in Herne

Auf der diesjährigen Mai-Kundgebung des DGB auf dem Rathausplatz in Herne waren die Piraten wieder mit einem Informationsstand vertreten. Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, auch das sind Themen der Piraten. Bereits in einem Grundstzpapiert haben sich die Piraten in Nordrhein-Westfalen zu diesem Thema bekannt. Dem Thema Altersarmutbegegnen wir mit unserem Konzept zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens und unser Kampf gegen die Einführung von TTIP und CETA hat nicht zuletzt auch mit den...
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Podiumsdiskussion Bedingungsloses Grundeinkommen #BGEJetztPunkt

Die Piratenfraktion NRW setzt sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein. Bei einer Podiumsdiskussion diskutieren wir das BGE in einer spannenden Runde. Podiumsdiskussion Bedingungsloses Grundeinkommen 1. März 2016 Villa Horion, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf Einlass: 17:30 / Beginn: 18 Uhr / Ende: 20:30 Uhr Anschließend Get together im KIT, Mannesmannufer 1b (an der Kniebrücke) Gesprächsteilnehmer: Prof. Dr. Sascha Liebermann, Alanus Hochschu...
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PIRATEN fordern die Umsetzung der EU-Richtlinie „Konto für Jedermann“

+++ PIRATEN fordern die Umsetzung der EU-Richtlinie „Konto für Jedermann“ +++ Die heutige Beratung (15.01.2016) im Deutschen Bundestag zur gesetzlichen Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zum „Konto für Jedermann“, zeigte die derzeitige negative Haltung der Deutschen Bankinstitute. Die Piratenpartei fordert den Deutschen Bundestag dazu auf, die Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen und appelliert an die Banken, proaktiv tätig zu werden. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenp...
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Der Referentenentwurf von Frau Nahles zur Leiharbeit und Werkverträgen – Verbesserung oder Mogelpackung ?

Ein Gastbeitrag von Miranda, die bei den Sozialpiraten mitarbeitet. Mitte November legte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Referentenentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen vor. Das Ziel der Ministerin ist es, Lohndumping zu unterbinden und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Dies erklärt sie jedenfalls der Presse. Mit dem von Frau Nahles vorgelegten Entwurf über die geplanten Änderungen des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes (Leiharbeit) und der Werkverträge versucht di...
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Pflegestreik – Der Wert der Pflege

Gute Leistung will bezahlt sein Ein Gastbeitrag von Britta Stephan, Fachgesundheits- und Krankenpflegerin für Intensivmedizin und Anästhesie Britta Stephan In den sozialen Medien herrscht #Pflegestreik. Begonnen hat das Ganze mit dem Streik der Pflegenden an der Berliner Charité, wofür ich den Beteiligten gar nicht genug danken kann. Wer aber jetzt gedacht hat, dass sich die Pflegenden in ganz Deutschland anstecken lassen, hat sich zu früh gefreut. Der #Pflegestreik findet derzeit lei...
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Betreuungsgeld gekippt – PIRATEN NRW fordern Kindergrundeinkommen

Das Bundesverfassungsgericht korrigiert eine der größten Fehlentscheidungen in der Familienpolitik Deutschlands: dem Gesetzgeber auf Bundesebene fehlt die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und den generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle wie auch des Elterngelds fordern die PIRATEN NRW auch auf Landesebene eine Dis...
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70 Millionen Euro für NRW-Kommunen

Die Kommunen in NRW erhalten 70 Millionen Euro vom Bund zurück. Dies hat zumindest das Bundessozialgericht in einem Urteil festgelegt. Im Jahr 2012 hatte der Bund den Kommunen für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes 700 Millionen Euro bereitgestellt. Nicht alles Geld wurde tatsächlich verbraucht- Ein großer Teil ist vom Bund zurückgefordert und -geholt worden. Zu Unrecht, hat das Bundessozialgericht jetzt festgestellt. Der Landeskreistag NRW berichtete hierzu in einer Presseerklärung. ...
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Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen – Resümee und Dankeschön

Wir haben vor einiger Zeit zusammengesessen und uns Gedanken darüber gemacht, welche politischen Themen uns zu Anfang des Neuen Jahres auf den Nägeln brennen. 10 Jahre Hartz IV war da einfach zwingend. Die „Verstümmelung“ unseres Sozialstaates durch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in unserem Land vieles zum Schlechten gewendet. Alle unterschiedlichen Aspekte aufzugreifen, wäre in nur einem Beitrag nicht möglich gewesen. 10 Beiträge wollten wir sammeln zu 10 Jahren Hartz IV, und im Dezembe...
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