Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Sicherheit

PIRATEN sagen Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte. Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird, von den neuen Zugriffsrechten der Polizei sind wir alle betroffen. Mit der Einführung von verdachtslosen Kontrollen, also der Schleierfahndung, der Ausweitung der Videoüberwachung und dem NRW-Trojaner, werden Maßnahmen eingeleitet, von denen jede einzelne die allgemeinen Bürgerrechte massiv besch...
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Aktionismus bestimmt das Geschäft

Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und die Feuerattacke auf einen Obdachlosen wird der Ruf nach einer erhöhten Sicherheit immer lauter. Zuletzt war es der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Dr. Gerd Landsberg, der sich in einem Statement vom 26.12.2016 für eine Ausweitung der Videoüberwachung aussprach mit der Begründung, dass Sicherheit wichtiger ist als Datenschutz. "Gerade im Bereich der kameragestützten Überwachung des öffentlichen Raums bieten die techno...
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Nachrichten zum schämen …

Gestern die Spätnachrichten im Radio:   In den nächsten Jahren ist geplant für ca. 400 Millionen den BND in die Lage zu versetzen, mittels modernen Spionagetechnik per Luft zu (noch?) bessren Ergebnissen zu bekommen.   EIne Minute später in den Nachrichten: In Aleppo (Syrien) droht eine Hungernot und viele Menschen werden vermutlich dort sterben.   Es ist nur zum Schämen!

 

PIRATEN NRW fordern: Schluss mit ‚gefühlter Sicherheit‘ – Keine Ausweitung der Videoüberwachung

Die rot-grüne Landesregierung plant laut eines Berichtes der Rheinischen Post [1] vom 16. Februar eine Ausweitung der Videoüberwachung und mehr Polizei. Damit geht sie auf die Umsetzung des im Januar vorgestellten 15-Punkte-Plans [2] von Hannelore Kraft für mehr innere Sicherheit ein. Nach dem Willen der Landesregierung sollen 11 Millionen Euro für die Videoüberwachung an weiteren „acht Kriminalitätsschwerpunkten“ landesweit investiert werden. Die PIRATEN NRW halten das für Aktionismus und verfe...
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Flüchtlinge gehören in die Gesellschaft, nicht ins Gewerbegebiet

Bundestag und Bundesrat haben Anfang November beschlossen, die Richtlinien im Bauplanungsrecht für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verändern. Durch Änderungen im Baugesetzbuch werden „zeitlich befristete Erleichterungen bei der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften“ möglich sein [1]. Diese geänderten Rahmenbedingungen erlauben, Verfolgte und Geflüchtete fernab von anderen Menschen in Industriegebieten in ehemaligen Bürohäusern und Gewerbegebäuden unterzubringen. ...
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BSI: Daten-Gau offenbart Fragilität datengetriebener Internetservices und Vertrauenskrise gegenüber Staat

Zum Klau von 16 Millionen Internet-Identitäten durch Botnetze/Botnetz-Hacker und den Reaktionen auf den BSI-Sicherheitstest im Netz erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »16 Millionen geklaute Internet-Identitäten und ein im Netz verlachter Sicherheitstest des BSI zeigen vor allem zwei Dinge. Erstens: Wer persönliche Daten im Internet preisgibt, macht sich auch im ‘analogen Leben’ verletzlich und angreifbar. Zweitens: Wenn Verunsicherung herrscht, ob eine s...
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Zukünftige Events

Aug
22
Mi
2018
19:30 Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
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Aug 22 @ 19:30 – 20:30
Sep
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2018
19:30 Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
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Sep 12 @ 19:30 – 20:30
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Sep 26 @ 19:30 – 20:30
Okt
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19:30 Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
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Okt 10 @ 19:30 – 20:30
Okt
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19:30 Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
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Okt 24 @ 19:30 – 20:30
Nov
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19:30 Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
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Nov 14 @ 19:30 – 20:30
Nov
28
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19:30 Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
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Nov 28 @ 19:30 – 20:30

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