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Schlagwort Piraten

PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten

Pressestatement von Dr. Patrick Breyer Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. „Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat er die Aktivist...
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Einladung zum Stammtisch am 28.11.2019

Die Herner PIRATEN laden am Donnerstag den 28.11.2019 ab 19 Uhr zum Stammtisch im Piratenbüro auf der Heidstr. 63 in 44649 Herne ein. Wir sprechen über aktuelle Themen auf kommunaler Ebene sowie vieler weiterer Themen. Gäste sind gerne gesehen.

 

PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November

Vom 2. – 13. Dezember treffen sich Politiker aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Madrid, um zu überprüfen, ob die internationalen Klimaziele aktuell eingehalten werden. Da nicht nur unsere Bundesregierung, sondern auch die Regierungen vieler anderer Länder beim Kampf gegen den Klimawandel eher zögerlich bis gar nicht agieren, ruft Fridays for Future (FFF) am Freitag, den 29. November zum vierten weltweiten Klimastreik auf. Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und T...
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Pressemitteilung: Herner Piratenpartei lädt zur großen Jubiläumsparty ein

Vor ziemlich genau zehn Jahren setzten die PIRATEN im neuen Heimathafen Herne & Wanne-Eickel die Anker. Als Ein-Themen-Partei im Dezember 2009 bezeichnet, verwies man damals wie heute auf das Grundgesetz als Parteiprogramm. Zudem wurde das Programm ständig erweitert und bietet auf alle politischen Fragen eine passende Antwort. Bisher nahm die noch junge Partei an zehn Wahlen in Herne teil und fuhr oft sehr gute Ergebnisse ein. Im Jahr 2014 enterten die Herner Piraten auch das Herner Rathaus s...
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Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung

Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt: „Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnun...
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Die Piratenpartei nimmt Stellung zur neuen Datenstrategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am Montag bei einer Sitzung des „Digitalkabinetts“ auf Schloss Meseberg die Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Diese sollen als Basis für die Entwicklung einer umfassenden „Datenstrategie“ der Bundesregierung dienen. „Die Datenstrategie soll dazu dienen, die Datenbereitstellung und den Datenzugang zu verbessern, eine verantwortungsvolle Datennutzung zu befördern, Datenkompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen und den Staat zum Vorreiter einer Datenkultur zu mac...
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – PIRATEN bleiben bei ihrem klaren „Nein!“

CDU, CSU und SPD loben das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in den höchsten Tönen; das ist nicht neu. Schließlich hatten sie es seinerzeit in schöner Harmonie gemeinsam beschlossen. Dass es dabei trotz aller bisheriger Kritik keinerlei Umdenken zu geben scheint, hat die Justizministerin im August diesen Jahres nochmals eindrucksvoll untermauert. „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass strafbare Hassbotschaften im Netz von den sozialen Netzwerken gelöscht werden müssen. Bis Ende d...
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Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand

Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem zweiten Bundesparteitag 2019 am 9. und 10. November in Bad Homburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der neue Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Sebastian Alscher Stellvertretender Vorsitzender: Dennis Deutschkämer Politischer Geschäftsführer: Daniel Mönch Stellvertretende politische Geschäftsführerin: Lorena May Generalsekretär: Borys Sobieski Stellvertretender Generalsekretär: Tobias Stenzel Schatzmeister: D...
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PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten

Bereits kommenden Donnerstag soll das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranzubringen. So sollen u.a. Verwaltungsprozesse vereinfacht und die Telemedizin gestärkt werden. Besonders brisant: zusätzlich sieht das Gesetz vor, die persönlichen Daten aller gesetzlich Versicherten an den Spitzenverband der Krankenkassen weiterzuleiten. 1. Angaben zu Alter, Geschlecht und Wohnort, 2. Angaben zum Ver...
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Einladung zum 23. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Bad Homburg

Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, Bad Homburg v.d.Höhe ein. Der Parteitag unter dem Motto: „Zukunft gestalten“ beginnt am Samstag, dem 09. November 2019, um 10:00 Uhr, und endet voraussichtlich am Sonntag Abend. Auf diesem zweiten Parteitag des Jahres steht die turnusgemäße Neuwahl des Bundesvorstands im Vordergrund. Darüber hinaus werden Anträge...
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