Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort NSA

PIRATEN-Statements zwei Jahre nach „Merkelphone“

Vor zwei Jahren wurde von der Presse enthüllt, dass das Handy von Kanzlerin Merkel auch zu den vielen Millionen durch die NSA auf der Welt abgehörten Telefonen gehört. Nachdem die Bundespolitik sich vorher nicht wirklich für die NSA-Affäre interessiert hatte, brach allgemeine Entrüstung in allen Parteien aus, und die Bundeskanzlerin kam zu dem Schluss: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht.“ Es ging und geht aber leider immer noch, da die Bundesregierung nichts gegen die Methoden der...
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Veröffentlichung der Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses: Danke Wikileaks!

BND-Affäre und NSA-Skandal Von Jens Stomber, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für den NSA-Skandal. In der BND-Affäre begrüßt die Piratenpartei die Veröffentlichung der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses durch die Enthüllungsplattform Wikileaks. Aktuell sind Sitzungen von Untersuchungsausschüssen und entsprechende Protokolle grundsätzlich nicht öffentlich, jedoch kann ein Ausschuss jederzeit Öffentlichkeit nach eigenem Ermessen zulassen. ...
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BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe

Der Vorsitzende der Piratenpartei NRW, Patrick Schiffer, und mehrere Mitglieder der Piratenfraktion unter Federführung des stellv. Fraktionsvorsitzenden und justizpolitischen Sprechers der Fraktion, Dietmar Schulz, stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Aktuellen Stunde« zur BND-Affäre mitgeteilt. Konkret richtet sich die Anzeige ...
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Der NSA Untersuchungsausschuss im Bundestag

Persönliche Eindrücke von Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Passend zum Tage: Kristos wollte sich ein eigenes Bild machen und ist einfach hingefahren: Zum NSA-Untersuchungssausschuss nach Berlin. Seine Eindrücke twittert er direkt aus dem Saal unter dem Hashtag #nsaua. Hier hat er einige davon ungefiltert für uns zusammengestellt. Der Text ist noch aus dem alten Jahr. Geändert hat sich wenig. Und offenbar noch zum schlechten… Ich war ja nun einige Male in Be...
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Piraten erzählen: NSA-Ausschuss – Folge 4

Im März hat der Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser setzt sich aus 8 Vertretern der 4 Bundestagsfraktionen zusammen. In dieser Ausgabe von “Piraten erzählen” möchten wir euch die Ausschussmitglieder vorstellen und euch auch näherbringen, wie ein Untersuchungsausschuss im Allgemeinen aufgebaut ist. YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=PY0K3KU0Uhs   Quelle: https://www.piratenpartei.de/2014/07/03/piraten-erzaehlen-nsa-ausschuss-folge-4/

 

Ein Untersuchungssausschuss als Aufklärungssimulation

Der  NSA-Untersuchungsausschuss hat endlich beschlossen, Edward Snowden als  Zeugen zu vernehmen. Aber nicht einfach so, wie die anderen 27 Zeugen. Nein: Mit Edward Snowden soll ein »Vorgespräch« geführt werden. Informell. In Moskau. Für diese merkwürdige Vorgehensweise gibt der Ausschuss keinen nachvollziehbaren Grund an – und noch nicht einmal eine offizielle Begründung, wie aus der Stellungnahme von Snowdens deutschem  Rechtsanwalt hervorgeht. Über die Presse wird abwechselnd lanciert, es bes...
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Wiederaufnahme: Strafanzeige der Piratenpartei wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung

Das folgende Schreiben wurde am vergangenen Freitag von der Rechtsabteilung der Piratenpartei an die beauftragten Anwälte der Liga für Menschenrechte et al. Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster übermittelt. Die Rechtsanwälte werden den Text an den Generalbundesanwalt weiterleiten. Wir veröffentlichen das Schreiben hier in einer für euch kommentierten Version, um zu erklären, wie die geheimdienstliche Massenüberwachung die Arbeit der Piratenpartei stört. Sehr geehrte Herren, Wir schließen un...
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Zur Rede von Barack Obama: Wie Sie sehen, sehen Sie nichts

Die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Reform der NSA und den daraus zu ziehenden Konsequenzen kommentiert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt: »Präsident Obama zeigt mit der Rede, dass er nichts gelernt hat. Weder aus den offensichtlichen Schwächen des Systems, noch aus den weltweiten Protesten gegen die millionenfachen Menschenrechtsverletzungen durch die NSA und andere Dienste. Er will ›das Vertrauen der Bürger zurück gewinnen‹, tradiert aber im ...
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Wie frei willst Du sein?

Wir haben die Spitzenkandidaten der Landesverbände eingeladen, für Euch ihre Gedanken zum Jahresausklang aufzuschreiben. Sebastian Nerz, Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg, hat uns mit dem folgenden Beitrag geantwortet. Ich hatte mir angewöhnt zu Weihnachten nicht mehr »frohe Feiertage« oder Ähnliches zu wünschen. Stattdessen wünschte ich meinem Gegenüber »besinnliche Feiertage«. Besinnlich – zur Besinnung kommen, nachdenken. Denn es gibt vieles worüber wir nachdenken müssten. Eine Fra...
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