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Schlagwort Landespolitik

Piraten klagen gegen die Sperrklausel

Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und ...
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Sind die Grünen nicht mehr Teil der Landesregierung?

Düsseldorf, den 23. September 2015 Die Landesregierung will RWE den Abbau von weiteren 800 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau Garzweiler II erlauben. Hierzu wird eine Leitentscheidung auf der Website der Staatskanzlei angekündigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Reiner Priggen, äusserte sich dazu kritisch in der Rheinischen Post, nämlich dass es besser sei, wenn nach dem Vorbild der Steinkohle deutlich früher aus der klimafeindlichen Braunkohle ausgestie...
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Netzneutralität – Was ist das überhaupt und geht uns das was an?

Aus dem Landtag: Antrag der Piratenpartei: Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben Drucksache 16/9590Zusammenfassung: Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der aktuelle Entwurf von EU-Kommissar Oettinger mit Regelungen zur Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs überarbeitet wird. Jegliche Bevorzugung von Daten auf einem Breitbandanschluss...
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Freifunk jetzt in NRW!

  Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen wir uns gemeinsam mit SPD und Grüne einsetzen. Alle drei Fraktionen haben heute dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert.  Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher de...
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NRW-Piraten sind sozialliberal

elefeld, 05.04.2014 Die Mitglieder der Piratenpartei NRW haben sich bei ihrem 15. Parteitag in Bielefeld in Anlehnung an die Bundessatzung und das Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei positioniert. Mit dem Antrag PP001 [1] hat sich der Parteitag zusätzlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören die Menschenrechte, das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit...
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Energiewendedemo in Düsseldorf

Am 22. März gehen zehntausende Menschen in  sieben  Landeshauptstädten auf die Straße um zu verhindern, dass die  Energiewende ausgebremst wird. Sie verlangen, Atom- und  Kohlekraftwerke  abzuschalten, Kohle-Tagebaue stillzulegen und Gas nicht mittels Fracking  zu fördern. Da Piraten eine nachhaltige Energiepolitik fordern, Atomstrom für uns keine Alternative ist und wir eine Dezentralisierung der Energieerzeugung anstreben, sind wir natürlich dabei. Unsere Fraktion im Landtag NRW hat in mehr...
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6. Tag der politischen Arbeit: NRW Piraten entwickeln Ihre Politik weiter

Politische Schwerpunkte und Ziele müssen ständig hinterfragt und weiterentwickelt werden. Eine moderne Partei muss sich immer wieder den neuen Herausforderungen stellen, und dafür hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen den Tag der politischen Arbeit. Vorgestern war wieder so ein Tag, nämlich der 6. Tag der politischen Arbeit (TdpA), zum zweiten Mal im Geschwister-Scholl-Gymnasium in Düsseldorf, wo wir uns auch dieses Mal sehr wohl gefühlt haben. In den einzelnen Arbeitsgruppen wurden inter...
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