Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Landespolitik

Landesdatenschützer bestätigen Rechtsauffassung der Piratenpartei „Pinkelprotokolle“ an Schulen in NRW unzulässig

Keine Überwachung der Toilettenbenutzung am Wittener Albert-Martmöller-Gymnasium! Das stellt jetzt die Landesdatenschutzbeauftragte in einer für ganz NRW wegweisenden Stellungnahme klar, nachdem sie von der Piratenpartei um die Überprüfung der Maßnahme gebeten wurde. Auch die Videokameras an der Schule dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie der Überwachung dienten. Gemäß einer weiteren Stellungnahme der LDI muss die Schule hier nachbessern und deutlich darüber informieren, dass die Aufnahm...
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Polizeigesetze stoppen! PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen

Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. „Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden,“ kritisiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzen...
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Super-Einfache Tarife für Bus und Bahn in NRW? Macht es!

Ein Gastbeitrag von Oliver Bayer Der VRR möchte seine Tarife massiv vereinfachen. Endlich! Es könnte der Aufbruch zur Verkehrswende in NRW sein. Wenn es denn ernst gemeint wäre. Aber selbst, wenn der VRR es nicht ernst meint: Nehmt es doch bitte ernst! Macht es! Billiger ist der Einstieg in eine zeitgemäße Verkehrspolitik nicht zu bekommen. Seit Anfang 2010 ist der fahrscheinfreie Bus- und Bahnverkehr in den Wahlprogrammen der NRW-Piraten verankert. Vor zehn Jahren wurde die Idee noch auf ...
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Piraten klagen gegen die Sperrklausel

Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und Grüne haben alle Mitglieder des Landtags belogen – nicht zuletzt haben sie die Menschen im Land betrogen. Eine Sperrklausel ist und bleibt verfassungswidrig. Die Verfassungsgerichtsurteile von 1999 und ...
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Sind die Grünen nicht mehr Teil der Landesregierung?

Düsseldorf, den 23. September 2015 Die Landesregierung will RWE den Abbau von weiteren 800 Millionen Tonnen Braunkohle im Tagebau Garzweiler II erlauben. Hierzu wird eine Leitentscheidung auf der Website der Staatskanzlei angekündigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Reiner Priggen, äusserte sich dazu kritisch in der Rheinischen Post, nämlich dass es besser sei, wenn nach dem Vorbild der Steinkohle deutlich früher aus der klimafeindlichen Braunkohle ausgestie...
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Netzneutralität – Was ist das überhaupt und geht uns das was an?

Aus dem Landtag: Antrag der Piratenpartei: Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben Drucksache 16/9590Zusammenfassung: Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der aktuelle Entwurf von EU-Kommissar Oettinger mit Regelungen zur Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs überarbeitet wird. Jegliche Bevorzugung von Daten auf einem Breitbandanschluss...
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Freifunk jetzt in NRW!

  Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen wir uns gemeinsam mit SPD und Grüne einsetzen. Alle drei Fraktionen haben heute dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert.  Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher de...
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NRW-Piraten sind sozialliberal

elefeld, 05.04.2014 Die Mitglieder der Piratenpartei NRW haben sich bei ihrem 15. Parteitag in Bielefeld in Anlehnung an die Bundessatzung und das Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei positioniert. Mit dem Antrag PP001 [1] hat sich der Parteitag zusätzlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören die Menschenrechte, das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit...
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Energiewendedemo in Düsseldorf

Am 22. März gehen zehntausende Menschen in  sieben  Landeshauptstädten auf die Straße um zu verhindern, dass die  Energiewende ausgebremst wird. Sie verlangen, Atom- und  Kohlekraftwerke  abzuschalten, Kohle-Tagebaue stillzulegen und Gas nicht mittels Fracking  zu fördern. Da Piraten eine nachhaltige Energiepolitik fordern, Atomstrom für uns keine Alternative ist und wir eine Dezentralisierung der Energieerzeugung anstreben, sind wir natürlich dabei. Unsere Fraktion im Landtag NRW hat in mehr...
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6. Tag der politischen Arbeit: NRW Piraten entwickeln Ihre Politik weiter

Politische Schwerpunkte und Ziele müssen ständig hinterfragt und weiterentwickelt werden. Eine moderne Partei muss sich immer wieder den neuen Herausforderungen stellen, und dafür hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen den Tag der politischen Arbeit. Vorgestern war wieder so ein Tag, nämlich der 6. Tag der politischen Arbeit (TdpA), zum zweiten Mal im Geschwister-Scholl-Gymnasium in Düsseldorf, wo wir uns auch dieses Mal sehr wohl gefühlt haben. In den einzelnen Arbeitsgruppen wurden inter...
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