Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Korruption

Dieselskandal – PIRATEN fragen nach Konsequenzen

Die Politik deckt weiterhin die kriminellen Machenschaften der Automobilindustrie   Zwei Jahre Dieselskandal: Bisher keine Aufklärung, unzureichende Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge per Software, drohende Fahrverbote. Die PIRATEN fordern konsequentes Handeln und das sofort. Der Dieselskandal wurde bereits vor 2 Jahren aufgedeckt, ohne dass die Affäre bislang ernsthafte Konsequenzen für die Beteiligten hatte. Die auf dem sogenannten „Dieselgipfel“ am 02. August 2017 beschlossen...
Weiterlesen

 

PIRATEN – Und es bewegt sich doch!

Düsseldorf, 01.September 2016 Nach jahrelanger, beständiger Arbeit von Kommunalpiraten, der Piratenfraktion im Landtag NRW und den vielfachen Medienberichten über die Nebeneinkünfte von kommunalen Mandatsträgern, reagiert die Landesregierung. Endlich gibt es per Erlass eine Klarstellung! Mehr als zwei Jahre hat das NRW-Innenministerium benötigt, um einen vierseitigen Erlass zur Rolle von Verwaltungschefs im RWE-Aufsichtsrat zu verfassen, der nicht sonderlich vom Urteil des Bundesver...
Weiterlesen

 

Kommunalpolitiker der PIRATEN NRW legen Finger in die Wunde

Pressemitteilung der Piratenpartei NRW vom 09.02.2016   Das Innenministerium NRW hat seine Auffassung in einem bisher unveröffentlichten Erlass, der den Bezirksregierungen zugegangen ist, bekräftigt, dass kommunale Vertreter dem Aufsichtsrat und anderen Gremien des Essener Energiekonzerns RWE nicht als Privatleute, sondern als Amtsträger angehören [1]. Zur Klärung der Rechtslage hatte sich Anja Moersch, Abgeordnete der Fraktion FUW-PIRATEN im Kreistag Rhein-Sieg, bereits unmittelbar ...
Weiterlesen

 

EU-Piratin Julia Reda untersucht VW-Abgasskandal

+++ EU-Piratin Julia Reda untersucht VW-Abgasskandal +++ Julia Reda, Europaparlamentarierin der Piratenpartei und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wurde heute in den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum VW-Abgasskandal gewählt. Ihren Fokus beschreibt sie so: »Autos sind längst fahrende Computer. Es war Software, die VW die Manipulation bei den Emissionstests ermöglicht hat. Der Skandal zeigt auf: Wir brauchen ein Recht darauf, die Software, die unse...
Weiterlesen

 

Abgeordnetenbestechung bleibt in Deutschland erlaubt – ein Versehen?

Nachdem das Thema “Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung” heute erneut im Rechtsausschuss des Bundestags vertagt und damit in dieser Wahlperiode entgültig ad acta gelegt wurde, erklärt Melanie Kalowski, Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland: »Wer hätte das gedacht. Auch die letzte Chance in dieser Legislaturperiode wurde nicht genutzt, um über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Eine Ausschussmehrheit des Rechtsausschusses hat das Thema mal wieder verta...
Weiterlesen