BGH weist Nichtzulassungsklage der GEMA zurück
Karlsruhe / Berlin. Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm nach einem Rechtsstreit letztinstanzlich gegen die GEMA ein bahnbrechendes Urteil erwirkt. Anwaltliche Unterstützung hat er dabei von der Piratenpartei Deutschland erfahren, denn Kramm ist Mitglied der Piratenpartei, der es um ein Grundsatzurteil ging. Die Beteiligung von Verlegern an den Tantiemen, die über die Verwertungsgesellschaft GEMA ausgeschüttet werden, wurde...
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Schlagwort Klage
Ein Kommentar von Eleonore Chowdry und Bernd Schlömer
Die Piratenpartei hat als größte der kleinen Parteien nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten Organklage gegen die 3%-Hürde des Europawahlgesetzes eingelegt.
Denken Sie einmal an ein großes Bundesland, z.B. Bayern. Stellen Sie sich dann vor, die Stimmen der Menschen in diesem Bundesland würde bei der nächsten Wahl verschwinden. Das geht nicht? Das wäre doch unfair und undemokratisch, einfach 15% der Menschen die Wahl vorzuenth...
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