Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Internet

Piraten “beerdigen” das Internet

Am 24.11.2018 fand auf dem Max-Joseph-Platz in München eine Protestaktion der Piratenpartei Deutschland statt. Die Kunstaktion unter dem Titel #saveyourInternet machte auf die drastischen Auswirkungen der aktuell anstehenden EU-Urheberrechtsreform aufmerksam. Die Pläne der EU sind eine große Gefahr für die freie Meinungsäußerung und auch das Grundrecht der Pressefreiheit sehe ich beschnitten. Außerdem zementieren sie die Macht großer Medienunternehmen zu Lasten kleiner Start-ups und mittelständi...
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Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen

Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil im Prozess McFadden gegen Sony Music ge...
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Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus?

Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung. Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger sind aber die technischen Details der neuen EU-Funkrichtlinie (2014/53/EU), die praktisch wörtlich in deutsches Recht umgesetz...
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Digitale Charta – in der Diskussion

Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitelt haben. Seit der Veröffentlichung ist diese Charta in der Diskussion, auch und gerade bei uns Piraten. Neben vielen kritischen Punkten (siehe unsere Veröffentlichung vom 04.12.2016 gibt es aber auch sehr viel Zustimmung zu der Grundüberlegung und viel Gesprächsstoff zu den Details.   Hier eine Stellungnahme von Krist...
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PIRATEN-Erfolg im Grundsatzprozess gegen WLAN-Störerhaftung: Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschlüsselung laut EuGH-Generalanwalt unzulässig

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 16. März 2016 PM 53 / 16 +++ PIRATEN-Erfolg im Grundsatzprozess gegen WLAN-Störerhaftung: Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschlüsselung laut EuGH-Generalanwalt unzulässig +++ In dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots hat der klagende PIRAT Tobias McFadden einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das vom Bundesgerichtshof (BGH) angeordnete Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots, ...
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Einstellung der Störerhaftung: PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. März 2016 PM 52 / 16 +++ Einstellung der Störerhaftung: PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof +++ Seit Jahren prozessiert Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die Störerhaftung. Es ist ein Präzedenzfall: McFadden will keine Strafe zahlen für etwas, das er nicht selbst getan hat. Der Fall wurde wegen der möglichen Tragweite des Urteils vom Landgericht München an den Europäi...
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EuGH verhandelt über Piratenklage gegen Störerhaftung

Am  09.12.2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit  der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen geklärt  werden soll (C-484/14) Kläger ist der Gautinger PIRAT und Gemeinderat Tobias McFadden, die Klage wird von der Piratenpartei unterstützt. Während  die deutsche Politik einen fragwürdigen Ansatz zur Regelung der  Störerhaftung beim Betrieb von WLAN-Zugängen diskutiert, wird der EuGH  dazu schon bald Grundsätzliches entscheiden. Nach Auffassung des K...
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Das Netz ist tot, es lebe das Netz!

Die Freiheit des Internets wurde diese Woche in Europa beendet Alles Schreiben, Telefonieren und Überzeugen in Richtung der EU-Abgeordneten hat nichts genutzt, und ich habe selbst persönlich mit Einigen telefoniert und diskutiert. Die meisten haben sich leider mit der – viel zu späten – Abschaffung der Roaminggebühren über den Tisch ziehen lassen. Währenddessen konnte – von ihnen unbemerkt – die Netzneutralität, der Garant für die Gerechtigkeit im Netz, gekillt werden. Dieser Raubbau am freien ...
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Die Netzneutralität ist in Gefahr

Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, hat zu dem Thema ein Video gedreht. CC-BY-SA/photo: BARTJEZ.cc PIRATEN setzen sich für die Netzneutralität ein: Wir wollen nicht, dass für bestimmte Internetdienste mehr bezahlt werden muss. Alle Inhalte sollen immer gleich behandelt werden, egal von wem sie stammen. Es darf keine priorisierten Inhalte (Contentprovider und ISP-Pakete) zum Nachteil von Urhebern, Bloggern und Selbstvermarktern geben, ebenfalls  keine Kontrolle der...
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Netzneutralität – Was ist das überhaupt und geht uns das was an?

Aus dem Landtag: Antrag der Piratenpartei: Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben Drucksache 16/9590Zusammenfassung: Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der aktuelle Entwurf von EU-Kommissar Oettinger mit Regelungen zur Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs überarbeitet wird. Jegliche Bevorzugung von Daten auf einem Breitbandanschluss...
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