Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Haushalt

Die Piraten – Der Haushalt – Das Geld

Es ist noch nicht lange her, da hat die Entscheidung der Herner Piraten, den Haushalt der Stadt Herne zu unterstützen, für viel Kopfschütteln gesorgt. Wir Herner Piraten haben dem Haushalt zugestimmt. Nicht, dass wir mit allem Einverstanden waren, aber wir haben gesehen, dass die Verwaltung vieles getan haben, um einen stimmigen Haushalt zu erstellen. Dieser ist weiter desolat, stimmt aber mit den Vorgaben des Landes überein und das - und das war uns sehr wichtig - ohne weitere Belastungen für d...
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Piraten – Was könnt ihr denn schon?

Diese Frage hören wir häufiger auf unseren Infoständen, mit denen wir in der Stadt stehen und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Auf diese Frage kennen wir ganz viele und sehr gute Antworten. Auch auf die Frage: Was macht ihr denn schon besser/anders als die anderen? Aber wir stehen nicht nur und reden, nein wir handeln auch! Ein Beispiel? Wir können sinnvoll mit Geld umgehen. Sie glauben uns nicht? Die Stadt Herne hat der Ratsfraktion Piraten-AL für die politische Arbeit im Rat...
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Kranke Parteienfinanzierung – Diskriminierung mit System – Teil III.

Über den Autor: Nico Kern, geboren 1972 in Köln, Jurist und Bankkaufmann, ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit der Landtagswahl im Mai 2012 vertritt er die Piraten im Landtag NRW. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt und Mitglied im Rechtsausschuss. Er ist verheiratet und lebt in Marl. Dort setzt er sich auch für kommunale Belange ein und ist für die Piratengruppe im Kreistag Recklinghausen aktiv. Er bloggt auf nicokern.de und twittert als @TeilerDoehrden. ...
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Kranke Parteienfinanzierung – Diskriminierung mit System

Über den Autor: Nico Kern, geboren 1972 in Köln, Jurist und Bankkaufmann, ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit der Landtagswahl im Mai 2012 vertritt er die Piraten im Landtag NRW. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt und Mitglied im Rechtsausschuss. Er ist verheiratet und lebt in Marl. Dort setzt er sich auch für kommunale Belange ein und ist für die Piratengruppe im Kreistag Recklinghausen aktiv. Er bloggt auf nicokern.de und twittert als @TeilerDoehrden. ...
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Petition für Etatkürzung des BND

Der Bundesnachrichtendienst hat sich als eine Behörde erwiesen, der sich von den demokratisch gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht kontrollieren lässt. Die Geschichte der Petition zum BND-Etat begann im Anschluss an die “Freiheit statt Angst”-Demo im Jahr 2014. Auf dem Gründungs-Workshop des Bündnis gegen Überwachung wurde u.a. die Idee diskutiert, eine Petition gegen die Pläne der Bundesregierung, den Etat des Bundesnachrichtendienstes massiv zu erhöhen, beim Bund...
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Kommunen brauchen rasch mehr Hilfe bei Flüchtlingen

Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen StGB NRW-Pressemitteilung 3/2015 Düsseldorf, 24.02.2015   Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben immer größere Probleme, den Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. Nicht nur wird es zunehmend schwieriger, geeignete Unterkünfte zu finden und herzurichten. Auch die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung droht die kommunalen Haushalte zu sprengen. "Wenn nicht bald eine solidarische Lösung mi...
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Runder Tisch Kunstverkäufe: Unsere Position

Am 05.02.2015 tagte der Runde Tisch „Kunstbesitz von Unternehmen der öffentlichen Hand in NRW“: Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur beraten über Wege, die Kunstsammlung für NRW zu sichern. Schwerpunkt: die Veräußerungsankündigung der Portigon AG.  Dietmar Schulz, Stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW und Teilnehmer am Runden Tisch: „Wir begrüßen den Paradigmenwechsel der Landesregierung, nunmehr alles in ihren Kräften Stehende tun zu wollen, um die Kunst im Land ...
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Landkreistag NRW: Kommunale Verschuldung auf neuem Höchststand

Weitere Bundesentlastung rasch  erforderlich Presseerklärung des Landkreistages NRW vom 28.05.2014   Die kommunale Verschuldung in Nordrhein-Westfalen steigt – wie die heute bekanntgegebenen Zahlen von IT.NRW zum Stand Ende 2013 zeigen – immer weiter: Trotz des Stärkungspakts Stadtfinanzen und anderer Maßnahmen sind die Kassenkredite im vergangenen Jahr um etwa 1,8 Milliarden Euro (+7,6 Prozent) gestiegen. Ihr Volumen beläuft sich damit auf nunmehr 25,3 Milliarden Euro. Die Kassenk...
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Ratsgruppe der Herner Piraten nimmt politische Arbeit auf

Die neu gebildete Ratsgruppe im Herner Stadtrat nimmt jetzt nach der Gründung zum 01.03.2014 auch praktisch die Arbeit auf. Mit einer ersten Anfrage soll in der nächsten Sitzung des Stadtrates das Thema Konexität behandelt werden. Die Haushaltslage der Stadt Herne ist prekär. Einer der Gründe hierfür ist, dass die Stadt Pflichtaufgaben von Bund und Land erfüllen muss, ohne dass die hierfür erforderlichen Kosten vollständig von Bund und Land getragen werden. Mit der Anfrage soll am Beispiel ei...
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