Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Grundrechte

Abgeordnetenwatch veröffentlicht Liste der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erstellt Gutachten zu wichtigen politischen Themen. Grundsätzlich muss dieser diese den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes auch bekannt geben. Aber, woher erfährt man, welche Gutachten existieren und an wen kann man sich wenden? Diese Lücke füllt abgeordnetenwatch.de jetzt mit einer Liste aller Gutachten seit dem Jahr 2005. Hier finden Sie den Link: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-22/wi...
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PIRATEN warnen vor deutschem Minority Report – kein „Predictive Policing“

+++ PIRATEN warnen vor deutschem Minority Report – kein „Predictive Policing“ +++ Die PIRATEN sehen den Einsatz von Software, die personenbezogene Daten auf Verhaltensmuster für polizeiliche Zwecke auswertet, dem sogenannten IT-gestützten „Predictive Policing“, mit großer Sorge. So kommt aktuell in Fresno im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien eine neue Software mit dem Namen „Beware“ zum Einsatz. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Dieser Trend ist allerdings...
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PIRATEN fordern die Umsetzung der EU-Richtlinie „Konto für Jedermann“

+++ PIRATEN fordern die Umsetzung der EU-Richtlinie „Konto für Jedermann“ +++ Die heutige Beratung (15.01.2016) im Deutschen Bundestag zur gesetzlichen Umsetzung der EU-Zahlungskontenrichtlinie zum „Konto für Jedermann“, zeigte die derzeitige negative Haltung der Deutschen Bankinstitute. Die Piratenpartei fordert den Deutschen Bundestag dazu auf, die Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen und appelliert an die Banken, proaktiv tätig zu werden. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenp...
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident………

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, heute wende ich mich als zutiefst sorgenvoller Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie. Am 24. Januar 2014 erschien ein Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem Sie sagten: „Die flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger ist nicht hinnehmbar.“ Frank Schirrmacher zitierte Sie so auf Twitter. Nach dieser Aussage von Ihnen wäre es uns Bürgerinnen und Bürgern gegenüber unverantwortlich, wenn Sie das geplante Gesetz...
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Sie stehen unter Verdacht!

Es steht nicht gut mit unserer Freiheit. Das Parlament hat Eingriffen in unsere Grundrechte gegen die Stimmen der gesamten Opposition und wenigen SPD-Abgeordneten zugestimmt. Wir stehen unter Generalverdacht. Unsere Daten, wo, wann und mit wem wir telefonieren, werden jetzt wieder gespeichert. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung werden unsere Grundrechte beschränkt. Dieses war vom Verfassungsgericht und vom Gerichtswhof der Europäischen Union schon einmal gescheitert. Jetzt also wie...
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Das neue Asylgesetz: Abschottung und Abschreckung

Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach den Plänen des Kanzleramts geht. Das Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden. Die Bundesregierung lässt die Muskeln spielen, um zu zeigen, dass sie die „Flüchtlingskrise“ in den Griff bekommt. Hauptsächliche Schwerpunkte des neuen Asylrechts sind zügige Abschiebungsverfahren, die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, verschärf...
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CETA ist fertig – und es kann jetzt weg!

Gastbeitrag von Guido Körber @TheBug0815 CETA ist fertig – und es kann jetzt weg! EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat verkündet, dass das CETA-Handelsabkommen mit Kanada nicht verändert wird, sondern in der Form abgeschlossen werden soll, wie es Ende 2014 verhandelt wurde. Damit bleibt nur die Option, dieses Abkommen komplett zu verwerfen. Es enthält diverse überaus problematische Punkte, die einen Abschluss völlig inakzeptabel machen. Die mittlerweile auf eine sehr breite Ablehnung...
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FSA – Freiheit statt Angst – Demo am 15.08.2015 in Münster

Am 15.08.2015 findet eine Demonstration in Münster statt und wir laden euch alle herzlich ein zu uns zu kommen. Die Demo, die von uns Piraten initiiert wurde und mittlerweile von einem breiten Bündnis unterstützt wird, wird wohl eine der größten in NRW, vielleicht sogar bundesweit. Neben der Demonstration wollen wir eine große Open-Air-CryptoParty veranstalten. Wir und CryptoParty Münster bieten den Teilnehmern an, auch vor Ort das Verschlüsseln zu lernen.Während der Demo sollen dann so viele...
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Datenschutzbericht 2015 vorgelegt

Zuletzt legte Ulrich Lepper, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit  Nordrhein-Westfalen, den 22. Datenschutzbericht für den Zeitraum2013 und  2014 vor. Nicht immer sind solche Berichte einfach zu lesen, das gilt auch für das neue 158 Seiten starke Werk. Aber es sind dort Aussagen enthalten, an die sich die Landesregierung und auch unsere Stadt messen lassen muss. Hier eine persönliche Auswahl:   Snowdens Enthüllungen: Reagieren statt Resignieren Wegen der Enth...
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Grundrechteeingriffe »gestalten» – Der neue Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Ein Kommentar von Schrödinger. Freitagabend knöpfte sich Oliver Welke von der heute Show die Lügenbarone von der Bundesregierung und ihre Räuberpistolen über ein angebliches »No-Spy-Abkommen« vor. Wer es damals noch nicht glauben wollte, hat es heute schwarz auf weiß: Das war Opium fürs Volk. Genau wie das Kanzlerinnenwort »Mit mir wird es keine Autobahnmaut geben.« Und beides in bestem Timing mit der Bundestagswahl 2013. Traurig für Rechtsstaat und Demokratie, aber super Stoff für Satire. Leid...
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Klage gegen Suez