Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Grundrechte

Die Piratenpartei nimmt Stellung zur neuen Datenstrategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am Montag bei einer Sitzung des „Digitalkabinetts“ auf Schloss Meseberg die Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Diese sollen als Basis für die Entwicklung einer umfassenden „Datenstrategie“ der Bundesregierung dienen. „Die Datenstrategie soll dazu dienen, die Datenbereitstellung und den Datenzugang zu verbessern, eine verantwortungsvolle Datennutzung zu befördern, Datenkompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen und den Staat zum Vorreiter einer Datenkultur zu mac...
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – PIRATEN bleiben bei ihrem klaren „Nein!“

CDU, CSU und SPD loben das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in den höchsten Tönen; das ist nicht neu. Schließlich hatten sie es seinerzeit in schöner Harmonie gemeinsam beschlossen. Dass es dabei trotz aller bisheriger Kritik keinerlei Umdenken zu geben scheint, hat die Justizministerin im August diesen Jahres nochmals eindrucksvoll untermauert. „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass strafbare Hassbotschaften im Netz von den sozialen Netzwerken gelöscht werden müssen. Bis Ende d...
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EuGH kippt Überwachungsmaut

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, freut sich: „Die sozial ungerechte, unökologische und uneuropäische Murks-Maut muss jetzt endgültig beerdigt werden. Merkels Wählertäuschung darf sich nicht lohnen. Besonders freut mich, dass mit dem heutig...
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Das Internet ist in Gefahr

Die geplante EU-Urheberrechtsreform bedroht weiter unser freies und geliebtes Internet. Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten zunächst nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten, kommt es jetzt schlimmer als erwartet. In den Trilog-Verhandlungen haben sich EU-Parlament, Kommission und Rat auf die Einführung von Uploadfilter und Leistungssschutzrecht geeinigt. Das heißt: Das Internet ist akut in Gefahr! Die gute Nachricht: Wir können ...
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Herner Piraten unterstützen Demo gegen das Polizeigesetz

Aufgeschoben heißt leider nicht aufgehoben. Nachdem der Protest gegen das neue Polizeigesetz im Juli diesen Jahres den Höhepunkt erreicht hatte, schob die Landesregierung aus CDU & FDP das neue Gesetz erstmal auf die lange Bank. Wenige Monate später planen Sie erneut einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausar...
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PIRATEN gehen gegen Videoüberwachungverbesserungsgesetz vor

Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine freie und offene Gesellschaft ausmacht. Sie ist unverhältnismäßig und sorgt nur dafür, dass schwer erkämpfte Grundrechte leichtfertig aufgegeben werden“An...
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PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig

Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen   Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden können, soll angeblich „ef...
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Schicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitschte Überwachung durch

Deutscher Bundestag behandelte am 27. April eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken. Berlin. Am 27. April 2017 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben: Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822) Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (Drucksache 18/11163) Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftät...
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EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung

PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking „Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt„, er...
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Digitale Charta – in der Diskussion

Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitelt haben. Seit der Veröffentlichung ist diese Charta in der Diskussion, auch und gerade bei uns Piraten. Neben vielen kritischen Punkten (siehe unsere Veröffentlichung vom 04.12.2016 gibt es aber auch sehr viel Zustimmung zu der Grundüberlegung und viel Gesprächsstoff zu den Details.   Hier eine Stellungnahme von Krist...
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