Schlagwort Grundrechte

Herner Piraten unterstützen Demo gegen das Polizeigesetz

6. 12. 2018

Aufgeschoben heißt leider nicht aufgehoben. Nachdem der Protest gegen das neue Polizeigesetz im Juli diesen Jahres den Höhepunkt erreicht hatte, schob die Landesregierung aus CDU & FDP das neue Gesetz erstmal auf die lange Bank. Wenige Monate später planen Sie erneut einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausar...
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PIRATEN gehen gegen Videoüberwachungverbesserungsgesetz vor

28. 06. 2017

Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine freie und offene Gesellschaft ausmacht. Sie ist unverhältnismäßig und sorgt nur dafür, dass schwer erkämpfte Grundrechte leichtfertig aufgegeben werden“An...
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PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig

24. 06. 2017

Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden können, soll angeblich „ef...
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Schicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitschte Überwachung durch

29. 04. 2017

Deutscher Bundestag behandelte am 27. April eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken. Berlin. Am 27. April 2017 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben: Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822) Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (Drucksache 18/11163) Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftät...
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EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung

14. 01. 2017

PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking „Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt„, er...
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Digitale Charta – in der Diskussion

14. 12. 2016

Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitelt haben. Seit der Veröffentlichung ist diese Charta in der Diskussion, auch und gerade bei uns Piraten. Neben vielen kritischen Punkten (siehe unsere Veröffentlichung vom 04.12.2016 gibt es aber auch sehr viel Zustimmung zu der Grundüberlegung und viel Gesprächsstoff zu den Details. Hier eine Stellungnahme von Krist...
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Ergebnis der letzten Landtagswahlen – Es geht uns alle an!

19. 03. 2016

Hier ein Kommentar von Janine zur den Ergebnissen Landtagwahlen: Warum seid ihr alle so geschockt über die vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahlen? Ne kleine Hoffnung war vorhanden, dass es nicht so wird, aber ernsthaft : das war doch vorherzusehen. Die Wahl in Hessen, die besorgten Bürger, die Stimmung im "Volk", jeden Tag ein brennendes Refugeescamp, die Abstumpfung, die zunehmende Stammtischmenralität, immer weniger Menschen, die die Stimme gegen rechts erheben, die Stimmung...
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Einstellung der Störerhaftung: PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof

11. 03. 2016

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. März 2016 PM 52 / 16 +++ Einstellung der Störerhaftung: PIRAT Tobias McFaddens Kampf bis vor den Europäischen Gerichtshof +++ Seit Jahren prozessiert Tobias McFadden mit Unterstützung der Piratenpartei gegen die Störerhaftung. Es ist ein Präzedenzfall: McFadden will keine Strafe zahlen für etwas, das er nicht selbst getan hat. Der Fall wurde wegen der möglichen Tragweite des Urteils vom Landgericht München an den Europäi...
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Abgeordnetenwatch veröffentlicht Liste der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

23. 01. 2016

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erstellt Gutachten zu wichtigen politischen Themen. Grundsätzlich muss dieser diese den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes auch bekannt geben. Aber, woher erfährt man, welche Gutachten existieren und an wen kann man sich wenden? Diese Lücke füllt abgeordnetenwatch.de jetzt mit einer Liste aller Gutachten seit dem Jahr 2005. Hier finden Sie den Link: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-22/wi...
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PIRATEN warnen vor deutschem Minority Report – kein „Predictive Policing“

18. 01. 2016

+++ PIRATEN warnen vor deutschem Minority Report – kein „Predictive Policing“ +++ Die PIRATEN sehen den Einsatz von Software, die personenbezogene Daten auf Verhaltensmuster für polizeiliche Zwecke auswertet, dem sogenannten IT-gestützten „Predictive Policing“, mit großer Sorge. So kommt aktuell in Fresno im US-amerikanischen Bundesstaat Kalifornien eine neue Software mit dem Namen „Beware“ zum Einsatz. Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Dieser Trend ist allerdings...
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