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Schlagwort Flüchtlingspolitik

PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 27. Februar 2016 PM 44 / 16 +++ PIRATEN fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention +++ Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Genfer Konventionen und die sofortige Öffnung der mazedonischen Grenze für Migranten. «Es ist unmenschlich, was die Balkanstaaten mit dieser Blockadepolitik anrichten», sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und fragt, ob dies die Einwa...
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Das neue Asylgesetz: Abschottung und Abschreckung

Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach den Plänen des Kanzleramts geht. Das Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden. Die Bundesregierung lässt die Muskeln spielen, um zu zeigen, dass sie die „Flüchtlingskrise“ in den Griff bekommt. Hauptsächliche Schwerpunkte des neuen Asylrechts sind zügige Abschiebungsverfahren, die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, verschärf...
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Flüchtlingsarbeit – das mit den Kernthemen…

Gastbeitrag von  Manfredo Mazzaro @fredo_ffm  Wie Ihr mit Freifunk Internet zu Flüchtlingen bringt Anfang August las ich in einer WhatsApp-Gruppe, dass die Sporthalle in meiner Nachbarschaft zur Notunterkunft für Flüchtlinge wurde. Im Freundeskreis wollten wir spontan Kleidung etc. spenden. Ich bin dahin gegangen und habe nachgefragt, was gebraucht wird. Schnell war klar, dass es in der Unterkunft auch kein WLAN gibt. Internetzugang ist gerade für Flüchtlinge immens wichtig: Kontakt zur...
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Michele Marsching – Liebe Flüchtlinge! Refugees, welcome!

Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer zu Hause und auf der Tribüne! Liebe Flüchtlinge! Refugees, welcome! Wir Piraten heißen euch willkommen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den PIRATEN)   Michele Marsching – MdL – Fraktionsvorsitzender PIRATEN NRW – Foto: Fraktion   Liebe Frau Ministerpräsidentin, starke Rede. Läuft bei Ihnen. Alles wird gut. Sie packen es jetzt an. Zum...
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Zum Weltflüchtlingstag: Das Problem an der Wurzel packen

Ein Beitrag von Björn Niklas Semrau (@Phobos), außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland Wir stehen an der Schwelle eines Jahrhunderts der Flucht. Selten in der Geschichte gab es eine vergleichbare Situation. Nicht nur Krieg und Gewalt, Not und Hunger lassen die Menschen aus ihrer Heimat fliehen, sondern auch der Klimawandel vertreibt viele aus ihren angestammten Gebieten. Wir in den sogenannten reichen Ländern können uns nicht dauerhaft gegen diese Ströme von Flü...
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Flüchtlingsprognose zwingt zum Handeln

Angesichts des erwarteten Zustroms von 500.000 Asylsuchenden fordert der Städte- und Gemeindebund NRW einen Krisenstab StGB NRW-Pressemitteilung 12/2015 Düsseldorf, 23.03.2015 Foto: Arno Bachert / pixelio.de Die von vier Bundesländern öffentlich gemachte Prognose, 2015 könnten bis zu 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist ein Alarmsignal für alle Städte und Gemeinden in NRW. "Sollte dies eintreffen, wäre dies eine dramatische Zuspitzung der bisher schon schwierigen Situation", w...
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