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Schlagwort Finanzen

Kranke Parteienfinanzierung – Diskriminierung mit System – Teil III.

Über den Autor: Nico Kern, geboren 1972 in Köln, Jurist und Bankkaufmann, ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit der Landtagswahl im Mai 2012 vertritt er die Piraten im Landtag NRW. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt und Mitglied im Rechtsausschuss. Er ist verheiratet und lebt in Marl. Dort setzt er sich auch für kommunale Belange ein und ist für die Piratengruppe im Kreistag Recklinghausen aktiv. Er bloggt auf nicokern.de und twittert als @TeilerDoehrden. ...
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Kranke Parteienfinanzierung – Diskriminierung mit System

Über den Autor: Nico Kern, geboren 1972 in Köln, Jurist und Bankkaufmann, ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. Seit der Landtagswahl im Mai 2012 vertritt er die Piraten im Landtag NRW. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt und Mitglied im Rechtsausschuss. Er ist verheiratet und lebt in Marl. Dort setzt er sich auch für kommunale Belange ein und ist für die Piratengruppe im Kreistag Recklinghausen aktiv. Er bloggt auf nicokern.de und twittert als @TeilerDoehrden. ...
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Flüchtlingsprognose zwingt zum Handeln

Angesichts des erwarteten Zustroms von 500.000 Asylsuchenden fordert der Städte- und Gemeindebund NRW einen Krisenstab StGB NRW-Pressemitteilung 12/2015 Düsseldorf, 23.03.2015 Foto: Arno Bachert / pixelio.de Die von vier Bundesländern öffentlich gemachte Prognose, 2015 könnten bis zu 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist ein Alarmsignal für alle Städte und Gemeinden in NRW. "Sollte dies eintreffen, wäre dies eine dramatische Zuspitzung der bisher schon schwierigen Situation", w...
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Kommunen brauchen rasch mehr Hilfe bei Flüchtlingen

Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen StGB NRW-Pressemitteilung 3/2015 Düsseldorf, 24.02.2015   Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben immer größere Probleme, den Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. Nicht nur wird es zunehmend schwieriger, geeignete Unterkünfte zu finden und herzurichten. Auch die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung droht die kommunalen Haushalte zu sprengen. "Wenn nicht bald eine solidarische Lösung mi...
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Markus Barenhoff: »Wir dürfen Partnerschaften nicht mehr mit zweierlei Maß messen«

Zum aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspaaren bei der Anrechnung des Kindergeldes erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Wir begrüßen das Urteil als einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer vollständigen rechtlichen Gleichstellung unterschiedlicher Lebensmodelle. Schade nur, dass so wichtige Entscheidungen für mehr Gleichberechtigung stets erst von ...
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Miteinander reden: Sven Giegold (MdEP, Grüne) zu Gast bei den Piraten

Wie sieht eine langfristig gedachte EU-Wirtschaftspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen aus? Wie können die Finanzmärkte reguliert werden? Hilft eine Steuerharmonisierung?  Wo liegen die Probleme bei der Ausgestaltung einer Bankenunion? Welche Reformen benötigt die Währungsunion? Sven Giegold, seit 2009 Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament und Koordinator der Grünen im Ausschuss Wirtschaft & Währung, spricht mit Matthias Garscha von der Arbeitsgruppe Geldordnung und ...
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