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Schlagwort Europa

PIRATEN begrüßen den Wahlvorschlag zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten

Pressestatement von Dr. Patrick Breyer Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. „Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat er die Aktivist...
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Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung

Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt: „Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnun...
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Digitale Transformation wird Priorität der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und andere Abgeordnete haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die „digitale Transformation“ zu einer der sechs wichtigsten politischen Prioritäten zu machen, die in den nächsten fünf Jahren behandelt werden sollen. Dies wird sowohl für die Arbeit der Fraktion als auch für die gesamte Agenda des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung sein. „Obwohl es wie eine kleine Sache aussieht, ist es ein großer Erfolg, und ich ...
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Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. H...
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EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich „schädlicher Inhalte“ verhindert werden. Außerdem könnten unerwünschte Veröffentlichungen mit der Sperrung von Online-Konten bestraft werden. Diese Vorschläge ergeben sich aus einem geleakten Arbeitsdokument der EU-Kommission. Patrick Breyer, Europaabgeor...
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Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

Straßburg, 3.7.2019 – Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. „Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die Transparenz und Digitalisierung im Europäischen Parlament voranbringen. Meine Aufgabe als Vizepräsident sehe ich darin, das Europäische Parlament offener und transparenter zu machen, dazu beizutragen, dass die Regeln des Parlamen...
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Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen

Mit den Europawahlen im Mai kamen vier PIRATEN ins Europaparlament. Anfang Juni haben sie sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Sie haben ihre Themenfelder besetzt und werden in den Arbeitsgruppen der Fraktion an der Umsetzung unseres gemeinsamen europäischen Wahlprogrammes arbeiten. Wir möchten Euch hier die vier PIRATEN, die in den nächsten fünf Jahren für Eure Freiheit, Würde und Teilhabe in der EU kämpfen werden, kurz vorstellen. Marcel Kolaja Inno...
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Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell 74 Mitgliedern ist die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz nun ebenso stark wie die nationalistische ENF/EFDD-Fraktion. „In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wo...
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Am Sonntag wird gewählt! Infostand am Sa in Herne-Mitte

Ein kurzer aber knackiger Wahlkampf der Herner PIRATEN neigt sich dem Ende entgegen. Einen Monat lang kämpften WIR für ein gutes Ergebnis und damit den Einzug von Dr. Patrick Breyer ins EU-Parlament. Am Sonntag um 18:00 Uhr wissen WIR wahrscheinlich ob es dafür gereicht hat. Um den Wahlkampf erfolgreich abzuschließen sind WIR am Samstag erneut in Herner Fußgängerzone aktiv um die letzten unentschlossen Wähler doch noch von UNS zu überzeugen. Los geht's ab 10 Uhr vor DEPOT. Am Sonntag braucht...
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Infostand am Sa 18.05 in Herne-Mitte

Auch am morgigen Samstag veranstalten die Herner PIRATEN wieder einen Infostand. Genau eine Woche vor der EU-Wahl geht es darum, den frischen Wind durch die Umfragen mitzunehmen und weiter auf der Straße aktiv zu sein. Los geht es ab 10:00 Uhr auf der Bahnhofstraße in Herne-Mitte. WIR freuen uns auf viele interessante Gespräche!

 

Weitere Informationen

Unser Mitmachen-Portal für Herne:

Herne-mitmachen

Unterstützung für Klage gegen Suez:

Klage gegen Suez

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Keine bevorstehenden Events

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