Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Europa

Das Internet ist in Gefahr

Die geplante EU-Urheberrechtsreform bedroht weiter unser freies und geliebtes Internet. Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten zunächst nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten, kommt es jetzt schlimmer als erwartet. In den Trilog-Verhandlungen haben sich EU-Parlament, Kommission und Rat auf die Einführung von Uploadfilter und Leistungssschutzrecht geeinigt. Das heißt: Das Internet ist akut in Gefahr! Die gute Nachricht: Wir können ...
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PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm

Wir hatten es im letzten Beitrag schon angekündigt, am Samstag schafften die europäischen PIRATEN einzigartiges. Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP). Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Wie keine andere Partei verstehen wir PIRATEN uns als Europäer. Das verdeutlichen wir mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Prog...
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Herner Piraten nehmen Kurs auf die Europawahl

Nicht mehr lange, dann steht schon die nächste Wahl an. Vom 23. Mai bis 26 Mai 2019 sind alle Europäer aufgefordert ein neues Europaparlament zu wählen. Die Wahl in Deutschland findet am Sonntag den 26. Mai statt. Für die Piratenpartei ist diese Wahl besonders wichtig, da die Piratenpartei eine europäische Partei ist. In den vergangenen Monaten sammelten die PIRATEN bundesweit fast 5000 Unterstützungsunterschriften. Damit wurde die Zahl der benötigten Unterschriften von 4000 Stück, um bei der ...
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Eine Zukunft ohne Festung – Für ein offenes und solidarisches Europa

Wenn man nach den Zielen und Werten der Europäischen Union sucht, findet man gleich an erster Stelle: “Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürgerinnen und Bürger”. Was die Menschen in Europa unter diesen europäischen Werten verstehen, sind Umfragen zufolge Menschenrechte, Frieden und der Respekt gegenüber menschlichem Leben. Ein ganz anderes Europa beschwört Thomas Mayer in seiner FAZ Kolumne. Mit ein paar groben Schätzungen zur Entwicklung von Bruttoinl...
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DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!

Seit letzter Woche gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Datenindustrie.“ Unter Innenminister de Maizière haben Deutschland und ebenso die e...
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Sperrklausel – Schon wieder ein Angriff auf den Wählerwillen

GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt: Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will. Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Ver...
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Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen!

Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen EuGH-Urteils im Fall Max Schrems gegen Facebook (Az. C-498/16). Breyer dazu: „Mächtige Konzerne wie Facebook treten die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz ihrer Nutzer mit Füßen und scheren sich nicht um ihre Pflichten. Der Datenschutz ist wertlos, solange er nicht durchgesetzt wird – und d...
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EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung

PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking „Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt„, er...
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EU-Piratin Julia Reda untersucht VW-Abgasskandal

+++ EU-Piratin Julia Reda untersucht VW-Abgasskandal +++ Julia Reda, Europaparlamentarierin der Piratenpartei und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, wurde heute in den Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum VW-Abgasskandal gewählt. Ihren Fokus beschreibt sie so: »Autos sind längst fahrende Computer. Es war Software, die VW die Manipulation bei den Emissionstests ermöglicht hat. Der Skandal zeigt auf: Wir brauchen ein Recht darauf, die Software, die unse...
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10 Jahre Piratenpartei

Am 1. Januar 2006 veröffentlichte Rick Falkvinge eine Website mit der Ankündigung zur Gründung einer Vereinigung the formation of Piratpartiet (the Swedish Pirate Party). Dies gilt als das Gründungsdatum der Bewegung der Piratenpartei, die am 1. Januar 2016 10-jähriges Jubiläum feiert. Weitere Informationen hierzu: http://piratetimes.net/2016-the-year-of-the-pirate-10-years-of-pirate-party/

 

Weitere Informationen

Unser Mitmachen-Portal für Herne:

Herne-mitmachen

Unterstützung für Klage gegen Suez:

Klage gegen Suez