Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Demokratie

Verfassungsgericht in Münster verhandelt Klage der Piratenpartei gegen die Sperrklausel

Die Verhandlung der Piratenpartei NRW und anderer Parteien vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen wurde am 24. Oktober in mündlicher Verhandlung geführt. Was ist passiert? SPD, CDU und Grüne im Landtag haben am 10. Juni 2016 die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen beschlossen. Bereits im Jahr 1999 hatte der Verfassungsgerichtshof die damalige Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW für verfassungswidr...
Weiterlesen

 

Klage der Piraten wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt

Die Klage der Piratenpartei gegen die Einführung einer 2,5%-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen wird am 24. Oktober 2017 vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mündlich verhandelt. Der letzte Landtag hat sich mit großer Mehrheit aller großen politischen Parteien für die Wiedereinführung einer Sperrklausel auch bei den Kommunalwahlen in NRW entschieden. Bereits früher wurden solche Sperrklauseln für Kommunalwahlen von Gerichten als Ang...
Weiterlesen

 

Demokratie – sind kleine Parteien noch gewünscht?

Nach Artikel 21 (1) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wirken Parteien bei der politischen Bildung des Volkes mit.  Das Parteiengesetz bezeichnet Parteien als „einen verfassungsrechtlich notwendigen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine, ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. Die Parteien wirken an der Bildung des ...
Weiterlesen

 

Das ist der (Diesel) Gipfel!

Autoindustrie und Politik sind sich wieder mal einig – der Bürger trägt die Konsequenzen. Ein Beitrag von Guido Körber, Direktkandidat im Wahlkreis 62 Nach dem „Ergebnis“ des Diesel-Gipfels kann man sich eigentlich nur noch fragen, für wie dämlich wir Bürger eigentlich von Regierung und Autoindustrie gehalten werden. Die Probleme mit dem Schadstoffausstoß der Diesel-Fahrzeuge werden also durch ein einfaches Software-Update behoben? Über fünf Millionen Fahrzeuge sollen auf diesem Weg „sauber“...
Weiterlesen

 

Warum wir Piraten weiterhin für direkte Demokratie sind …

Die direkte Demokratie, also die unmittelbare Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen politischen Entscheidungen, ob in der Kommune, im Land und im Bund, ist ein Kernstandpunkt der Piraten. In letzter Zeit ist dies in Verruf gekommen. In Großbritannien wählte eine Mehrheit den Austritt aus der Europäischen Union und merkt erst jetzt, was sie da getan haben. In den Niederlanden haben, gefördert durch rechte Parteien, eine Entscheidung gegen die Unterstützung der Ukraine herbeigeführt...
Weiterlesen

 

Die Verfassungskommission NRW ist gescheitert!

Gastbeitrag von Torsten Sommer MdL NRW, Ordentliches Mitglied und Sprecher der Fraktion in der Verfassungskommission Die Verfassungskommission NRW ist gescheitert!Die wenigen Veränderungen auf die man sich gemeinsam geeinigt hat, betreffen fast ausschließlich den Parlamentarismus selbst und nicht das Leben der Menschen in NRW. Denn diese Menschen haben auch nach der Verfassungskommission, keinen besseren Einfluss auf die Politik im Land. Es wird keine Absenkung von Quoren bei landesweiten Vo...
Weiterlesen

 

Der Rat der Stadt Herne ist unregierbar …

das scheint zumindest die Auffassung der großen Parteien im Landtag von NRW zu sein. Denn mit der Begründung, dass viele kleine Parteien die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen erheblich beeinträchtigen, wurde im Landtag eine Sperrklausel für Kommunalwahlen wieder eingeführt. Eine Sperrklausel wurde aber im Jahr 1999 vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen als überflüssig gekippt. Jetzt gibt es also wieder eine. Und selbstverständlich wird dagegen wieder vorgegangen. Frage: Haben ...
Weiterlesen