Klarmachen zum Ändern!

Schlagwort Beschäftigtendatenschutz

Grundrechteeingriffe »gestalten» – Der neue Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Ein Kommentar von Schrödinger. Freitagabend knöpfte sich Oliver Welke von der heute Show die Lügenbarone von der Bundesregierung und ihre Räuberpistolen über ein angebliches »No-Spy-Abkommen« vor. Wer es damals noch nicht glauben wollte, hat es heute schwarz auf weiß: Das war Opium fürs Volk. Genau wie das Kanzlerinnenwort »Mit mir wird es keine Autobahnmaut geben.« Und beides in bestem Timing mit der Bundestagswahl 2013. Traurig für Rechtsstaat und Demokratie, aber super Stoff für Satire. Leid...
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Glücklich ohne Überwachung

Auszüge aus einem Beitrag vom Team der Flaschenpost. Wüten, weinen oder bitter lachen: Die jüngsten Enthüllungen im NSA-Untersuchungsausschuss wecken alle Emotionen. Seit Oktober 2013 ist nämlich eins klar: BND und NSA ist der Datenschutz deutscher Bürger völlig schnurz. Das Letzteres auch auf unsere Bundesregierung zutrifft, wissen wir, seit die Operation „Eikonal“ ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt wurde. Zwischen 2004 und 2008 hatte der BND massenhaft Daten, die am Internetknoten DECIX in...
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Gesetz zur “Beschäftigtenüberwachung” vorerst gestoppt

Die Bundesregierung wollte den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz, der seit 2010 im Raum steht und trotz heftiger Kritik immer wieder verschlechtert wurde, nun im Eiltempo durchbringen. Am 30. Januar 2013 sollte dieser Entwurf im Innenausschuss beraten und am 1. Februar bereits im Bundestag verabschiedet werden. Konkret bemängeln die PIRATEN, dass Arbeitgeber durch dieses Gesetz die Erlaubnis erhalten, Daten über den Arbeitnehmer aus sozialen Netzwerken zu verwenden, Videoüberwachun...
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