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Schlagwort Außenpolitik

Amerika schließt sich ein – Populismus auf dem Vormarsch

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 203 / 16 Berlin, den 9. November 2016 +++ Amerika schließt sich ein – Populismus auf dem Vormarsch +++ Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, äußert sich zum Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen: PATRICK SCHIFFER 02 – FOTO be-him CC BY NC ND »Mit der Wahl von Donald Trump hat es heute – zufällig auch an einem 9. November – den größten globalen politischen Erdrutsch seit dem Mauerfall vor 27...
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Der Meeresgott und sein Massengrab: Triton und das Mittelmeer

Ein Beitrag aus der AG Migration/Asyl in der Piratenpartei. »Wir wissen nämlich alle: Die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, sind nicht die Flüchtlinge irgendeines Landes, sondern das sind unsere gemeinsamen Flüchtlinge.« – Angela Merkel, 04.02.2015 300 Tote, aber keine Reaktionen Während die Bundeskanzlerin diese Worte wohl mehr so dahingesagt hat, spielte sich im Mittelmeer seit letztem Sonntag eine humanitäre Katastrophe ab: In vier Schlauchbooten versuchten über vierhundert Me...
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Durchs wilde Kurdistan

Diskussionsbeitrag von Enno Lenze, @ennolenze Im Irak und in Syrien tobt derzeit der Krieg gegen die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS), die bisher als »ISIS« bekannt war. Vor allem der kurdische Nordirak und dessen Soldaten, die Peschmerga, sind jüngst in den Fokus der deutschen Medien gerückt. Mit den Begriffen Kurdistan, KRG, YPG, Peschmerga und so weiter wissen aber leider die Wenigsten etwas anzufangen. Also beginnen wir ganz am Anfang. Kurdistan heißt derzeit noch formal-kor...
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TTIP-Freihandelsabkommen soll Fracking über Umweg nach Europa bringen

Eine neue Studie der Nichtregierungsorganisation Power-Shift belegt, dass Energiekonzerne über das im Transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehene Investor-Staats-Klagerecht (ISDS) die Nutzung der hoch umstrittenen Fördertechnologie Fracking in Europa durchsetzen könnten. Dazu erklärt Bruno Kramm, Beauftragter für das Freihandelsabkommen TTIP und Kandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen im Mai: »Auch wenn die Europäische Kommission und EU-Kommissar Karel de Gucht immer...
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Vor EU-Gipfel in Brüssel: 10 Punkte für eine bessere Asyl- und Flüchtlingspolitik

Anlässlich des anstehenden EU-Gipfels in Brüssel und der erwarteten Diskussion über die Flüchtlingssituation in Europa stellt die Piratenpartei Deutschland zehn Forderungen für eine bessere Asylpolitik auf. Dazu Anne Helm, Themenbeauftragte für Asyl und Migration: »Wir brauchen jetzt eine echte Kehrtwende in der Asylpolitik, anstatt in Aktionismus die repressive Abschottungspolitik noch zu verschärfen. Es ist gerade diese Abschottungspolitik, die für die aktuelle Menschenrechtssituation in Eu...
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Grenzüberwachung EUROSUR rettet keine Flüchtlinge, sondern treibt sie zurück in Not

Mit der erwarteten Entscheidung für das Grenzsystem EUROSUR stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am letzten Donnerstag der Überwachung der EU-Außengrenzen und dem Aufspüren von Flüchtlingen mit Hilfe von Drohnen, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsystemen zu. Die Piratenpartei Deutschland lehnt das neue System vollständig ab und fordert einen sofortigen Stopp des Projekts. Besondere Kritik üben die PIRATEN an den Vorschlägen von Innenminister Hans-Peter Friedrich, wie er sie a...
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