Die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Reform der NSA und den daraus zu ziehenden Konsequenzen kommentiert Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt: »Präsident Obama zeigt mit der Rede, dass er nichts gelernt hat. Weder aus den offensichtlichen Schwächen des Systems, noch aus den weltweiten Protesten gegen die millionenfachen Menschenrechtsverletzungen durch die NSA und andere Dienste. Er will ›das Vertrauen der Bürger zurück gewinnen‹, tradiert aber im ...
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