Für uns Piraten – wie für alle Menschen – ist der morgige Samstag, der 11.10.2014, ein wichtiger Tag, denn es sind bundesweit und international Proteste gegen drei wichtige Fehlentwicklungen angekündigt:
- der European Day Of Action: Stop TTIP CETA TiSA gegen den Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen
- Global Frackdown gegen die Erdöl- und Erdgasförderung durch Fracking und
- der OptOutDay 2014, an dem wir auf den Missbrauch unserer Meldedaten aufmerksam machen
Auch in Herne wird gegen TTIP und CETA, den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, demonstriert. Ein überparteiliches Bündnis wird ab 11 Uhr auf dem Robert-Brauner-Platz zum Widerstand gegen diese Abkommen aufrufen. Wir Herner Piraten sind mit dabei.
Zum Hintergrund:
Abbau von Schutzrechten durch geheim verhandelte Abkommen
Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sehen sogenannte »Schiedsgerichte« vor, die über Klagen von Konzernen gegen Staaten wegen vorgeblicher »Handelshindernisse« entscheiden sollen. Art und Besetzung dieser Schiedsgerichte und das Fehlen einer Revisionsmöglichkeit vor ordentlichen, durch die Verfassung legitimierten Gerichten stellen wesentliche Elemente des Rechtsstaates in Frage. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass Errungenschaften des Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzes, die Wahlfreiheit der Kommunen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, sowie Rechte im digitalen Raum unter dem Deckmäntelchen der Beseitigung von »Handelshindernissen« schleichend auf internationales Minimalniveau abgesenkt werden. Besonders schwer wiegt, dass die Verhandlungen zu solchen Abkommen – trotz gegenteiliger Behauptungen der Akteure – im Geheimen stattfinden und sowohl die öffentliche Diskussion als auch die demokratische Beteiligung als Störfaktor angesehen und auf minimalem Niveau gefahren werden.
Viel mehr Infos zu TTIP, CETA, TiSA und zum Aktionstag findet ihr auf der Webseite des Aktionstags, auf der Seite des Aktionsbündnisses und im Wahlprogramm der Piraten.
