Klarmachen zum Ändern!

Ratsgruppe der Herner Piraten nimmt politische Arbeit auf

Die neu gebildete Ratsgruppe im Herner Stadtrat nimmt jetzt nach der Gründung zum 01.03.2014 auch praktisch die Arbeit auf. Mit einer ersten Anfrage soll in der nächsten Sitzung des Stadtrates das Thema Konexität behandelt werden.

Die Haushaltslage der Stadt Herne ist prekär. Einer der Gründe hierfür ist, dass die Stadt Pflichtaufgaben von Bund und Land erfüllen muss, ohne dass die hierfür erforderlichen Kosten vollständig von Bund und Land getragen werden. Mit der Anfrage soll am Beispiel eines Haushaltsjahres für die Stadt Herne verdeutlicht werden, um welche Leistungen es konkret geht, welche Ausgaben hierfür von der Stadt getragen werden müssen und welche Mittel konkret erstattet werden.

Rat 2014.03.25. Anfr. Konnexität (PDF)

WAZ Interview am 08.03.2014 (PDF)


Weitere Informationen

Piraten im Rat der Stadt Herne:

Ratsfraktion Piraten-AL

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Herne-mitmachen

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Wanner Innenstadtkonzept

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Klage gegen Suez