Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte.
Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird, von den neuen Zugriffsrechten der Polizei sind wir alle betroffen. Mit der Einführung von verdachtslosen Kontrollen, also der Schleierfahndung, der Ausweitung der Videoüberwachung und dem NRW-Trojaner, werden Maßnahmen eingeleitet, von denen jede einzelne die allgemeinen Bürgerrechte massiv beschränkt.
Deshalb unterstützen wir PIRATEN NRW das breite Bündnis “Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW”.
Dazu Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW:
„Der Gesetzentwurf ist ein sicherheitsfanatischer Rundumschlag. Allein diese populistische Wortschöpfung ‘drohende Gefahr’ in einem Gesetzestext verankern zu wollen, ist ein Skandal, der polizeilicher Willkür Tür und Tor öffnet.“
„Die Landesregierung überspannt den Bogen mit ihrem zwanghaften Versuch, ‘totale Sicherheit’ schaffen zu wollen. Die Polizei hat keinen Nachweis erbracht, dass die neuen Befugnisse überhaupt notwendig sind. Das dürfte ihr auch schwer fallen, schließlich haben wir die niedrigste Kriminalitätsrate seit Jahrzehnten. Dennoch wird eine Sicherheitshysterie entfacht, mit der die deutschen Innenminister sich offenbar gegenseitig beweisen wollen, welche grundrechtsfeindlichen Gesetze sie in der Lage sind, durch die Parlamente zu drücken. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass so viele Menschen in Nordrhein-Westfalen sich wehren und gegen das geplante Polizeigesetz auf die Straße gehen wollen.“
ergänzt Frank Herrmann, Pirat und ehemaliges Mitglied des Landtages im Innenausschuss.
Bis zur Demo am 07. Juli in Düsseldorf sind NRW-weit etliche Aktionen und Informationsveranstaltungen geplant, die auf der Webseite des Bündnisses und unter dem Hashtag #noPolGNRW beworben werden. Helft mit bei der Mobilisierung gegen das neue Polizeigesetz.
Es geht um unsere Freiheit!
Quelle: https://www.piratenpartei-nrw.de/2018/06/06/piraten-sagen-nein-zum-neuen-polizeigesetz-in-nrw/
