Der Bundesnachrichtendienst hat sich als eine Behörde erwiesen, der sich von den demokratisch gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht kontrollieren lässt. Die Geschichte der Petition zum BND-Etat begann im Anschluss an die “Freiheit statt Angst”-Demo im Jahr 2014. Auf dem Gründungs-Workshop des Bündnis gegen Überwachung wurde u.a. die Idee diskutiert, eine Petition gegen die Pläne der Bundesregierung, den Etat des Bundesnachrichtendienstes massiv zu erhöhen, beim Bundestag einzureichen. Im Oktober war es soweit. Heute ist die Petition freigeschaltet.

Damit läuft nun die Zeichnungsfrist von 28 Tagen. In dieser Zeit wollen die unterstützenden Bürgerrechtsgruppen erreichen, dass möglichst viele Menschen diese Chance nutzen, um mit Ihrer Zeichnung Ihren Widerstand gegen den Überwachungsstaat zum Ausdruck zu bringen. Alle Informationen zu der Petition und der Vorgeschichte sind hier zu finden: http://wastun.jetzt/

Wer die Petition unterstützen möchte, kann sich hier eintragen:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html