Datenschutz ist ein Thema, das uns seit den Enthüllungen von Edward Snowden ununterbrochen beschäftigt. Im Spannungsfeld von Freiheit, Sicherheit und globalen wirtschaftlichen Interessen bleiben die Grundrechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung häufig auf der Strecke.
Wir haben Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, und padeluun von Digitalcourage, zwei deutschlandweit bekannte, engagierte Datenschützer, zusammen interviewt.
Christiane vom Schloß:
Ihr seid als Datenschutzaktivisten bundesweit bekannt geworden. Gab es besondere Anlässe oder Schlüsselerlebnisse, die dazu geführt haben, dass ihr euch auf dieses Thema fokussiert habt?
Patrick Breyer:
IT und das Recht sind beides spannende Themen für mich. Programmieren habe ich noch am ‚Brotkasten‘ (C64) gelernt. Im Rahmen meines Jurastudiums hat mich dann das Thema Datenschutz bei der Telekommunikation gepackt und nicht wieder losgelassen. Zur Vorratsdatenspeicherung habe ich promoviert und habe anschließend als Aktivist daran gearbeitet, diesen Dammbruch politisch zu verhindern. Im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben wir massiv Widerstand dagegen geleistet.
padeluun:
Rena Tangens und ich haben 1989 eine MailBox betrieben, waren also ein bisschen das, was man heute „Provider“ nennt. Da haben wir live gelernt, was es bedeutet, alles mitbekommen zu können, wann Leute was an wen schreiben. Zugleich haben wir uns tiefer in die Technik eingearbeitet und haben dadurch auch gelernt, wie man sich auch in damals noch als vertraulich angesehene Kommunikation einhacken kann. Wir verstanden, dass dieses Mehrwissen, was Dritte über einen erlangen können, Macht bedeuten kann. Dies würde Demokratie und Rechtsstaat unterlaufen. Und darauf wollten und wollen wir aufmerksam machen und Gegenmaßnahmen entwickeln.
Christiane vom Schloß:
Am meisten wachgerüttelt hat die Menschen mit Sicherheit die dramatische Geschichte um die Enthüllungen von Edward Snowden. Welche Chancen hat der NSA-Ausschuss eurer Meinung nach, die vollständige Aufklärung zu erreichen? Was für Konsequenzen sollten aus den Erkenntnissen erfolgen?
padeluun:
Der Ausschuss, speziell die Opposition, leistet gerade schier Unglaubliches. Dennoch bleibt das vergebene Liebesmüh, wenn wir als Bevölkerung nicht ganz klar die Abschaffung klandestin arbeitender Geheimdienste durchsetzen – bei gleichzeitigem Aufbau starker Abwehr und vollständiger Souveränität gegenüber den ehemaligen Besatzermächten.
Patrick Breyer:
Die Wahrheit muss ans Licht, aber in der Politik gibt es weniger ein Erkenntnis- als ein Umsetzungsproblem. Wir wissen längst genug, um als Konsequenz die Massenüberwachung zu beenden, die systematische Zusammenarbeit mit Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz (z. B. die USA) einzustellen und die Abhörsicherheit der Telekommunikation wirksam durchzusetzen. Solange die Bundesregierung aber glaubt, der internationale Sicherheitskomplex gewährleiste unsere Sicherheit und wir seien auf seine Ergebnisse angewiesen, verpuffen Enthüllungen in der Luft.
Christiane vom Schloß:
Ihr habt beide bisher schon viel bewirkt, denn etliche eurer Projekte sind sehr bekannt geworden. Zum Beispiel die BigBrotherAwards. Diese werden jährlich seit dem Jahr 2000 vergeben. Wie bist du darauf gekommen, und welche Preisverleihung hatte bisher am meisten Publicity, padeluun?
padeluun:
Die Idee kam ursprünglich aus England, wurde dann von Freunden aus Österreich aufgegriffen und eine Journalistin fragte dann bei uns an, warum wir das nicht eigentlich auch in Deutschland machen. Wir sagten, ok, wir machen das und am nächsten Morgen war das die Headline im Tagesspiegel. Dann mussten wir’s ja machen. Die BigBrotherAwards fanden von Anfang an große Aufmerksamkeit und sind heute, 15 Jahre nach der ersten Verleihung, anscheinend immer noch wichtig, obwohl sich das allgemeine Bewusstsein für Datenschutz bereits sehr positiv entwickelt hat.
Christiane vom Schloß:
Du bist Jurist, Patrick. Wie hast du deine berufliche Qualifikation für dein Engagement für das Thema „Datenschutz“ genutzt?
Patrick Breyer:
Vor Gericht prozessiere ich seit Jahren immer wieder, um die ausufernde Überwachung zu bekämpfen, etwa bei der Surfprotokollierung der Bundesregierung, bei der Bestandsdatenauskunft, der Cybercrime-Konvention, der Vorratsdatenspeicherung oder dem Kfz-Massenabgleich. Auch schreibe ich juristische Stellungnahmen zu geplanten Vorhaben an Parlamente. Als Jurist kann ich Überwachung mit den Mitteln des Rechts zurückdrängen, aber dadurch lässt sich der Weg in eine Überwachungsgesellschaft vor Gericht allenfalls verlangsamen. Letztendlich können nur Politik und Gesellschaft einen Kurswechsel einleiten.
Christiane vom Schloß:
Welche Projekte liegen euch aktuell besonders am Herzen?
Patrick Breyer:
Vor dem Europäischen Gerichtshof kämpfen wir diese Woche für einen offenen und unzensierten Internetzugang über WLAN und ein Ende der ‚Störerhaftung‘. Und im nächsten Jahr soll der Europäische Gerichtshof in meinem Prozess zum Personenbezug von IP-Adressen klarstellen, dass wir ein Recht auf Anonymität im Internet haben und Internetkonzerne unser Surfverhalten nicht anlasslos aufzeichnen dürfen. Als Generation Internet haben wir das Recht, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten.
padeluun:
Ich möchte weiterhin Menschen aktivieren, selbst etwas zu tun. Das unterstützen wir mit meinem Verein Digitalcourage, der von vielen Mitgliedern gefördert wird. Im laufenden Jahr hatten wir da einen Schwerpunkt bei unserer Freiheit-statt-Angst-Tour, wo in über 40 Städten Leute Aktionen, Demonstrationen und Mahnwachen organisierten und das Thema Überwachung damit in die Lokalpresse gebracht haben. Für 2016 organisieren wir zusammen mit weiteren Organisationen „Lesen gegen Überwachung“, das sich durchs gesamte Land ziehen wird. Das Planungstreffen der Aktivisten zu Aktionen im Jahr 2016 ist der AKtiVCongrEZ, der vom 4.-7. Februar in Hattingen stattfinden wird. Wer informiert bleiben will, kann sich in unseren Newsletter eintragen:
Christiane vom Schloß:
Der Digitale Kompass ist ein neues interessantes Projekt aus Schleswig-Holstein. Worum geht es dabei, Patrick?
Patrick Breyer:
Die Digitale Revolution verändert unser Leben grundlegend. Unser Land nutzt bisher aber weder ihre Chancen (z. B. für mehr Transparenz und Mitbestimmung), noch begegnet es ihren Risiken ausreichend (z. B. durch abhörsichere Kommunikation). Deswegen haben wir uns Gedanken gemacht, in welche Richtung wir die Digitalisierung steuern möchten. Das Ergebnis ist unser Digitaler Kompass. Danach soll jeder Mensch in der Informationsgesellschaft vier grundlegende Rechte haben: zu wissen (Transparenz und Kompetenz), zu nutzen (Zugang und Teilhabe), selbst zu bestimmen (Datenschutz und Selbstbestimmung) und mitzuentscheiden (Bürgerbeteiligung und Partizipation). Wie sich das auf Landesebene konkret in Bereichen wie Bildung oder Verkehr umsetzen lässt, haben wir mit einem Internet-Beteiligungsprozess diskutiert.
Christiane vom Schloß:
padeluun, dieses Jahr war die bekannte „Freiheit statt Angst Demo“ (FSA) on Tour. Damit hat sich die Organisation gewaltig verändert. War das neue Konzept erfolgreich oder werdet ihr im nächsten Jahr zur bewährten Großdemonstration in Berlin zurückkehren?
padeluun:
Demonstrationen machen wir nur, wenn es sinnvoll ist. Ein Traditionsmarsch der Politik- und Netzaffinen, vergleichbar dem 1. Mai der Gewerkschaften oder den Ostermärschen, ist leider am Widerstand der überarbeiteten Netzgemeinde gescheitert.
Christiane vom Schloß:
Könnt ihr euch vorstellen, ein gemeinsames Projekt zu planen? Welche Ideen habt ihr ganz spontan?
padeluun:
Dazu müsste Patrick vermutlich erst wieder in den Schoß der Bürgerbewegung zurückkehren, da sich ein allzu großer Schulterschluss zwischen NGOs und Politik ausschließt. Im Rahmen des Möglichen bieten sich viel Zusammenarbeit und Diskussionen zwischen den Bewegungen und der Politik. Zum Beispiel auch beim bereits erwähnten AKtiVCongrEZ und anderen Veranstaltungen, wie zum Beispiel „Freedom not Fear“ jeweils im Herbst in Brüssel.
Patrick Breyer:
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung wird quasi ein Gemeinschaftsprojekt: gesponsert von DigitalCourage, geschrieben von Meinhard Starostik und mir.
Christiane vom Schloß:
Manchmal hat man das Gefühl, dass das Thema „Datenschutz“ ein Ladenhüter ist und sich die meisten Menschen nicht ernsthaft dafür interessieren. Woran liegt das eurer Meinung nach und was können wir alle dagegen tun?
Patrick Breyer:
Ein guter Weg ist, der Überwachung ein Gesicht zu geben und Folgen aufzuzeigen, die jeden treffen können. Auf meiner Webseite sammel ich konkrete Fälle von Datenmissbrauch und -irrtümern samt ihrer Folgen.
padeluun:
Ist halt wie bei allen Freiheitsthemen: Man hält das für so selbstverständlich, dass man sich damit gar nicht beschäftigen will und gar nicht so recht einsehen kann, welche Gefahren drohen. Das ist verständlich, darf aber diejenigen, die’s verstanden haben, nicht entmutigen. Ich habe das Glück, dank der guten Vernetzung von Digitalcourage in die Mitte der Gesellschaft, sehr viel positives Feedback zu bekommen, so dass es für mich weitaus weniger desolat aussieht als für Leute, die mehr oder weniger allein gegen die Windmühlen reiten. Ich wünschte, ich könnte denen mehr Zuversicht zukommen lassen. Wo man immer viel Zuversicht tanken konnte, waren die Freiheit-statt-Angst-Demonstrationen. Aber das haben leider auch zu wenige verstanden, wofür Demos AUCH wichtig sind – und zuletzt auch viel zu wenig Leute mit organisiert. Hier haben vor allem Ressourcen (damit ist nicht nur, aber auch, Geld gemeint) gefehlt, die notwendig waren, um die Demos sowohl professionell als auch integrierend zu organisieren. Wir brauchen als Bewegung mehr Verlässlichkeit. Diese Verlässlichkeit stellen wir jetzt mit der Werbung für Fördermitgliedschaften und klar strukturierten Arbeits-AGs bei Digitalcourage her.
Christiane vom Schloß:
Ein Thema, welches ihr beide schon seit längerer Zeit mit Nachdruck verfolgt, ist die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wie schätzt ihr hier die Chancen ein, vor dem Gericht Recht zu bekommen und das Gesetz erneut zu kippen?
padeluun:
Es wird nicht so „leicht“ wie beim letzten Mal. Mittlerweile sind allerdings weitergehende Urteile des EuGH hinzugekommen, die mutiger waren als das „einerseits/andererseits“ des Bundesverfassungsgerichts. Klar ist: Wir werden dieses Ungetüm der Totalüberwachung wieder los. Aber es geht nicht mit einem Fingerschnippen. Die juristischen Implikationen meiner Antwort aber überlasse ich lieber Patrick, der auch dieses Mal mit unserem Anwalt Meinhard Starostik zusammen daran arbeitet.
Patrick Breyer:
Das deutsche Gesetz unterscheidet sich in den Kernpunkten nicht der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung. Deswegen haben wir gute Chancen. Große Sorgen macht mir, dass die EU-Justizminister neuerdings wieder auf einen EU-weiten Zwang zur Vorratsdatenspeicherung drängen. Dem wäre deutlich schwerer beizukommen als dem deutschen Gesetz. Dagegen müssen wir sehr frühzeitig unsere Stimme erheben.
Christiane vom Schloß:
Wir wünschen euch viel Erfolg und gutes Gelingen bei all euren Initiativen.
Dieses Doppelinterview ist das Erste einer Reihe mit sehr spannenden Gästen.
Euer Timecodex.
Quelle: https://www.piratenpartei.de/2015/12/13/patrick-breyer-und-padeluun-im-interview/
