Ein Kommentar von Schrödinger.
Der 100. Tag einer neuen Regierung wird traditionell zum Anlass genommen, ein erstes Mal kritisch auf die Regierungsarbeit zurückzublicken. In diesem Fall war es die »Große Koalition«, der der Rückblick galt. Dass dieser aus Sicht der Piraten nicht positiv ausfallen kann, ist klar: Zu aufdringlich waren die Versuche, Grundrechte und politische Beteiligung einzuschränken, zu zaghaft alle Ansätze, uns gegen die anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste zu schützen.
Eigentlich wollten wir uns der Tradition anschließen, und auch etwas zu »100 Tagen GroKo – Protokoll des Versagens« schreiben. Aber an diesem 100. Tag hat nun auch der von dieser Regierung eingesetzte Staatssekretärsausschuss zu »Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten« seinen Zwischenbericht vorgelegt.
Statt uns über die in die Diskussion gebrachte Verlängerung der Wahlperiode zum Bundestag, die immer noch nicht beerdigte Vorratsdatenspeicherung oder die weitere Verzögerung bei der Europäischen Datenschutzgrundverordnung zu ärgern, haben wir dieses Dokument für euch genau durchgelesen – und uns danach nicht weniger geärgert.
Die falsche Diskussion
Innenminister de Maizière (CDU) und Sozialministerin Nahles (SPD) bringen den Bericht in Zusammenhang mit der »Debatte über die seit Jahresbeginn geltende Freizügigkeit für Bürger aus Rumänien und Bulgarien« – einer populistischen Neiddebatte, die die CSU Anfang des Jahres losgetreten hat.
Unter dem Schlagwort »Sozialtourismus« wird die fixe Idee vermarktet, dass gering qualifizierte Menschen – bevorzugt aus Osteuropa – ihr angestammtes Umfeld verlassen, weil sie woanders andern Menschen »auf der Tasche liegen« wollen.
Ein sachlicher Anlass bestand dazu nicht, und auch in den ersten Monaten des Jahres blieb die gefürchtete Zuwanderungswelle aus, wie die Bundesagentur für Arbeit und lokale Jobcenter berichten. Kein Grund, die Diskussion nicht warmzuhalten und durch Berichte wie diesen neu zu befeuern – bildet doch die Neiddebatte ein hervorragendes Gegengewicht zum seit Jahren fortschreitenden Sozialabbau und den geschönten »Arbeitslosenzahlen«, die ja nur das Anwachsen der prekären Beschäftigungsverhältnisse verdecken sollen. In einem solchen Umfeld eignet sich ein griffiges Wort natürlich sehr gut zur Polarisierung.
Und polarisieren – das tut dieser Bericht.
Die falschen Zahlen
119 der 133 Seiten bestehen aus endlosen Auflistungen von Zuwanderungszahlen der letzten Jahre, von gesetzlichen Grundlagen, wie diese Menschen zu unterstützen sind und welche Mittel für Gemeinden zur Verfügung gestellt werden können, in denen mehr Zugewanderte leben als anderswo. Die Zahlen ermöglichen allerdings keinesfalls zu beurteilen, ob die Entwicklung in irgendeiner Weise »kritisch« erscheint und Maßnahmen welcher Art auch immer angesagt wären.
Nichts an diesen Zahlen deutet auch nur im Ansatz darauf hin, dass Zugewanderte – und zwar insbesondere solche aus den als »EU-2« bezeichneten Ländern Rumänien und Bulgarien – in irgendeiner Weise die hiesigen Sozialleistungen missbrauchen würden. Je tiefer man sich in den Text einarbeitet, desto verwunderter stellt man fest: Dieser Bericht enthält überhaupt keine belastbaren Zahlen zum Missbrauch von Sozialleistungen – nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselt schon gar nicht.
Und dann, mittendrin – Bäng! – vierzehn Seiten »Mögliche Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung«. Wozu? Wir wissen es nicht. Jedenfalls nicht aufgrund der Informationen aus diesem Zwischenbericht.
Bereits kurz nachdem die CSU die unselige Debatte losgetreten hatte, bemühten sich verantwortungsvolle Medien um belastbares Zahlenmaterial und fanden heraus, dass ausgerechnet Zugewanderte aus Bulgarien und Rumänien weniger häufig als arbeitssuchend gemeldet sind als der Bevölkerungsschnitt, und dass unter den Zugewanderten aus diesen Ländern ungewöhnlich viele Ärzte und Ärztinnen sind. Das sind ganz gewiss Menschen, die des versuchten Missbrauchs von Sozialleistungen pauschal verdächtigt werden können.
Wir stellen fest: Hier werden ganz gezielt Klischees über aus Osteuropa zuwandernde Menschen bedient.
Das ganze Kapitel über die möglichen Maßnahmen zur »Missbrauchsbekämpfung« liest sich wie ein Verzeichnis dieser Klischees, wie eine Sammlung von Vorurteilen: Schwarzarbeit, Erschleichen von Leistungen, Fälschen von Papieren, Vortäuschen von Arbeitssuche und vieles mehr. Die Gegenmaßnahmen sind genauso klischeehaft: »Die« müssen weg und dürfen vorläufig nicht wiederkommen. Außerdem dürfen »die« nicht zu lange brauchen bei der Suche nach Arbeit.
Die falschen Folgerungen
Da sowohl die Bedrohungsszenarien für das Sozialsystem als auch die vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen ohne den leisesten Anlass aus dem präsentierten Zahlenmaterial heraus konstruiert werden, können wir mit gutem Recht behaupten: Das war nach 100 Tagen wahrhaftig ein neuer Tiefpunkt – selbst für die Arbeit dieser Bundesregierung.
Selbst am Stammtisch wäre das einfach nur peinlich. Bedient jedoch eine Bundesregierung derartige Klischees, dann arbeitet sie gegen die europäische Idee, dann schürt sie Ressentiments, statt sie zu bekämpfen – und dann macht sie sich mitschuldig an dem um sich greifenden Sozialneid und der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung.
Würden diese »Empfehlungen« in ein Gesetz gegossen – es wäre faktisch ein Zurückdrehen der Freizügigkeit in der EU. Hier werden Freiheiten angegriffen, die wir in Europa über Jahrzehnte aufgebaut haben. Menschen aus anderen EU-Staaten werden unter Generalverdacht gestellt, eine Drohkulisse wird aufgebaut.
Wir Piraten sind überzeugt: Das ist der falsche Weg. Es ist ein Weg, der Ängste bei den Menschen schüren soll. Aber Europa braucht keine Angst. Europa braucht Mut.
Deswegen kramen wir jetzt mal ein altes Piraten-Motto hervor:
Wir stellen das mal in Frage!
Wieviel Prozent der Menschen sind selbstständig, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, in prekären Arbeitsverhältnissen oder auf Arbeitssuche?
Wieviel Prozent der Menschen missbrauchen die Sozialleistung auf die verschiedenen Weisen, die im Kapitel V des Zwischenberichts aufgelistet werden?
Und da Sie diese Kategorie immer wieder betonen, benötigen wir die Zahlen aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft der Betroffenen. Alle Angaben müssen bezogen auf die jeweilige Grundgesamtheit, also die Anzahl der in Deutschland lebenden Personen mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit, vorgelegt werden. Bitte vergessen Sie auch nicht die betreffenden Vergleichszahlen für deutsche Staatsbürger.
Betrachten Sie dies als Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz und übersenden Sie die Antworten innerhalb der gesetzlich vorgeschrieben Frist an die im Impressum dieser Webseite angegebene Adresse der Piratenpartei. Wir werden diese Daten veröffentlichen. Bitte machen Sie es uns leicht und übersenden Sie sie direkt in maschinenlesbarem Format.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Piratenpartei
Setzen, Sechs!
Und wenn diese Daten – wie wir es erwarten – keinerlei Anhaltspunkte liefern, dass die Zugewanderten aus EU-Ländern und insbesondere aus Rumänien oder Bulgarien besonders unangenehm auffallen: Dann hören Sie endlich auf, solche Klischees zu bedienen, solche Neiddebatten zu schüren.
Stattdessen brauchen wir mehr Maßnahmen, die den Menschen von Anfang an ein würdiges Leben ermöglichen und die Möglichkeiten zur Arbeitssuche einräumen. Das geht nicht in abgeschotteten und kasernierten »Heimen«. Deswegen ist die Ausstattung der Kommunen mit mehr Budget eine durchaus sinnvolle Forderung, die der Zwischenbericht erhebt. Reagieren Sie. Jetzt.
Schwarzarbeit ist ein generelles gesellschaftliches Problem, wenn sich die Menschen vom Staat entfernen. Deswegen muss man den Komplex »Schwarzarbeit« umfassend angehen und die notwendigen Strukturen schaffen, damit die Prüfbehörden endlich personell in geeigneter Weise ausgestattet werden und rechtliche Schlupflöcher in den Arbeitsmarkt- und Steuergesetzen gestopft werden – und dass Menschen wieder Spaß daran bekommen, Steuern zu zahlen, weil sie sehen, dass sie fair sind und weil sie sehen, dass sie förderlich eingesetzt werden.
Fangen Sie endlich an, die Sozialsysteme in einer zukunftsfähigen Weise umzubauen. Mit einem ehrlichen Mindestlohn ohne Schlupflöcher und Ausnahmen könnten Sie beweisen, dass es ihnen ernst ist. In unserem Wahlprogramm steht, wie es danach weitergeht. Wir müssen endlich anpacken und die Probleme lösen, anstatt sinnlos auf Zugewanderten herumzuhacken.
