Heute hat das Landesverfassungsgericht in Münster der Klage der Piratenpartei NRW gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt gegeben und die wieder eingeführte Sperrklausel, die mit Zustimmung der SPD, CDU und den Grünen vom letzten Landtag verabschiedet wurde, gekippt und damit die Demokratie in NRW gestärkt. Mit der Sperrklausel sollten gerade die kleinen Parteien aus den Räten der Kommunen herausgehalten und mundtot gemacht werden. Dieses hat das Verfassungsgericht jetzt zum zweiten Mal unterbunden, nachdem bereits vor wenigen Jahren die Sperrklausel von 5% als verfassungswidrig abgelehnt worden war.
Besonders hervorgehoben durch die Richterin wurde, dass von der Landesregierung keinerlei Argumente für eine Sperrklausel vorgetragen werden konnten. Der Vortrag, dass durch die kleinen Parteien die Arbeit in den Kommunalparlamenten erschwert werden, wurden von der Richterin klar mit den Worten zurückgewiesen, dass dies einfach Demokratie ist. Da haben auch die Tricksereien der großen Parteinen mit den bestellten Ratsbeschlüssen über eine angebliche Unregierbarkeit des Rates, nicht geholfen. Ein entsprechender Beschluss wurde ja auch bei uns in Herne herbeigeführt. Dies hat zum Glück nichts gebracht. Wir Piraten in Herne freuen uns schon, auf die Erkenntnisse, die die großen Parteien aus dem Urteil herauslesen.
Kommentare zum Urteil:
Jürgen Hattendorf, Sprecher der Piratenpartei Herne und Wanne-Eickel: „Ich freue mich über das klare Urteil, mit dem der Verfassungsgerichtshof NRW den großen Parteien zum zweiten Mal gezeigt hat, dass Demokratie auch heißt, sich mit Meinungen anderer inhaltlich auseinandersetzen zu müssen. Für uns Piraten in Herne und Wanne-Eickel ist dieses Urteil ein guter Ansporn, unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt fort- und neue Ideen in die Politik einzuführen.“
Bernd Schroeder, Fraktionsvorsitzender der Piraten-AL Fraktion im Rat der Stadt Herne: „Dies war ein Urteil, das unter dem Gesichtspunkt der Demokratie nicht anders zu entscheiden war. Die Vielfalt im Rat, die Möglichkeit unterschiedliche Auffassungen in die Diskussion einbringen zu können, das ist Demokratie. Wir nehmen das Urteil mit großer Erleichterung auf, gibt es uns doch die Möglichkeit, unsere engagierte Arbeit im Rat, den Ausschüssen und Bezirksvertretungen auch zukünftig fortsetzen zu können.“
Dennis Deutschkämer, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW: „Sperrklauseln sind keine Garantie für stabile Regierungen. Kleine Parteien stören den Politikbetrieb nicht, sondern bereichern ihn. Ich bin froh, dass das Gericht unserem Antrag gefolgt ist und wir so den weiteren Abbau demokratischer Grundsätze und politischer Beteiligung verhindern konnten.“
