Aufgeschoben heißt leider nicht aufgehoben. Nachdem der Protest gegen das neue Polizeigesetz im Juli diesen Jahres den Höhepunkt erreicht hatte, schob die Landesregierung aus CDU & FDP das neue Gesetz erstmal auf die lange Bank.
Wenige Monate später planen Sie erneut einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können.
Wie auch im Juli unterstützen die Herner Piraten das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ und rufen alle Menschen dazu auf, sich an der Demo am 8. Dezember um 13:00 Uhr am DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, in 40210 Düsseldorf zu beteiligen.