Klarmachen zum Ändern!

Herner PIRATEN lehnen “Bodycams” für den KOD ab

Kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfs entfacht die Diskussion nach mehr Überwachung der Herner Bürger. Nachdem die Stadt Herne in einem WAZ Artikel, den Kauf von “Bodycams” für die Mitarbeiter des KOD aus nachvollziehbaren Gründen ablehnt, liefern sogenannte “Sicherheitsexperten” der großen Parteien merkwürdige Argumente für mehr Kameras im öffentlichen Raum in Herne. Zur Erinnerung Herne ist in den letzten Jahren immer sicherer geworden und laut Kriminalstatistik einer der sichersten Städte. Wir fordern mehr Personal auf den Straßen, denn Kameras haben noch nie ein Verbrechen verhindert!

In einem Leserbrief an die WAZ , der leider sehr verkürzt gedruckt wurde stellen Wir unseren Standpunkt zum Thema “Bodycams” für den KOD dar:

Wir können die ablehnende Haltung der Stadt Herne zum Thema Bodycams für Ordnungsamtsmitarbeiter nur begrüßen. Die fehlende Rechtsgrundlage ist sicherlich nicht das einzige Hindernis, welches sich glücklicherweise in den Weg für so ein Vorhaben stellt. Das Thema Überwachung und auch das Thema Datenschutz halten Wir für mindestens genauso problematisch. Wo und Wie soll die Stadt Herne das ganze Videomaterial sicher speichern? Wer soll das ganze Videomaterial auswerten? Hat dieses Material überhaupt Rechtsgültigkeit? Herne ist zum Glück eine vergleichsweise sichere Stadt. Wir brauchen nicht mehr Kameras die uns als Bürger überwachen. Wir brauchen mehr Ordnungskräfte in unserer Stadt und Wir müssen diesen Menschen als Gesellschaft endlich mit mehr Respekt entgegentreten.

Zur unserer großen Verwunderung, hat sich nun auch die FDP für mehr Kameras im öffentlichen Raum ausgesprochen!
Wir PIRATEN sind somit deine erste Wahl für mehr Datenschutz sowie weniger Überwachung im öffentlichen Raum! Einzig im Ratssaal begrüßen Wir Kameras und fordern weiterhin Rats-TV für mehr Transparenz in unserer Stadt! Am 13.09 PIRATEN wählen!

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