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Gesetzesentwurf für neues Asylrecht: Regierung verschärft Abschiebekultur

Presseberichten zufolge plant das Bundesministerium des Innern eine Neuregelung des Asylrechts. Ein Referentenentwurf des Ministeriums für eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde zuletzt bekannt . Er sei die Reaktion auf eine steigende Zahl von Asylanträgen aus Serbien, Mazedonien und anderen Balkan-Staaten, heißt es aus dem Innenministerium. Der Gesetzentwurf wird, sollte er verabschiedet werden, den Behörden die Möglichkeit geben, alle Geflüchteten ohne Papiere zu inhaftieren.

»Die Bundesregierung versucht mit diesem Gesetzentwurf Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Dass der Umstand, dass viele Flüchtlinge aus Angst und Schutz vor Repressionen in ihren Heimatländern ihre Papiere vernichten müssen, jetzt zur Begründung einer möglichen Inhaftierung werden soll, ist eine Farce«, erklärt Anne Helm, Listenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl, »Ein solcher Eingriff in die Grundrechte ist nicht zu rechtfertigen. Menschen, die vor Verfolgung und Hunger flüchten, hier so zu drangsalieren, ist schlicht unmenschlich und würdelos. Besonders betroffen sind Roma, die in ihren Heimatländern aufgrund ihrer kulturellen Zugehörigkeit rassistisch verfolgt werden.«

Auch die Unterstützung der SPD für diesen Gesetzesentwurf stößt bei den PIRATEN auf Kritik.

»Wir fordern die SPD auf, sich an ihre Wahlversprechen zu halten und sich tatsächlich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen. Ein erster Schritt ist ein klares Nein zu diesem Gesetzesentwurf. Außerdem brauchen wir einen sofortigen Abschiebestopp!«, ergänzt Helm. »Deutschland nimmt im europäischen Vergleich schon deutlich zu wenige Geflüchtete auf. Eine solche Abschreckungspolitik ist der falsche Weg und stärkt rechte Bestrebungen und Parteien in Deutschland – gerade jetzt, kurz vor der für die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik so wichtigen Europawahl.«

Quellen: [1] Artikel auf Süddeutsche Online: http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-des-innenministeriums-schaerfere-regeln-fuer-asylbewerber-1.1954088


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