Klarmachen zum Ändern!

Geheimsache Hundesteuer?

In der letzten Ratssitzung ist überraschend die Erhöhung der Hundesteuer für alle Hunde in Herne vom Rat der Stadt Herne mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen worden. Überraschend deswegen, da eigentlich nur die Erhöhung für bestimmte Hunderassen auf der Tagesordnung stand und durch kurzfristig vorgelegte “Änderungsanträge” die Erhöhung auf alle Hunde ausgeweitet wurde.

 

Die Ratsfraktion Piraten-AL im Rat der Stadt Herne Beschwerde eingelegt und die Bitte, den Beschluss zu beanstanden. Kernpunkt der Kritik sind die “überfallartigen” Änderungsanträge der Großen Koalition, die statt der Verfünffachung der Hundesteuer für sogenannte “Listenhunde” eine Erhöhung der Hundesteuer für alle Hunde vorschlugen. Diese Änderungsanträge wurden den Ratsmitgliedern erst ganz kurz vor der Ratssitzung auf die Tische gelegt. Intensiv befassen konnte man sich damit im Vorfeld nicht mehr. Auch die Öffentlichkeit hatte keine Chance, sich vorab über den Inhalt zu informieren. Vielmehr konnte sie annehmen, daß das Thema “Kampfhundesteuer” komplett aus der Tagesordnung verschwindet, so wie in den beiden vorangegangenen Ausschüssen.

 

Inzwischen liegt eine Reaktion des Oberbürgermeisters vor. Er sieht keine Notwendigkeit zur Beanstandung. Inzwischen wurde von der Fraktion aber auch die Kommunalaufsicht in Arnsberg eingeschaltet. Die Stellungnahme aus Arnsberg steht noch aus.

 

 


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