Gastbeitrag von Guido Körber
Am 23. Juni 2016 wird die Bevölkerung in Großbritannien über einen Austritt aus der EU abstimmen. Sollte es dann tatsächlich zu einem Austritt kommen, kann man dafür nicht allein die britischen Bürger verantwortlich machen. Vielmehr sollte man nach Brüssel schauen und auf die Landesregierungen, die das Brüsseler Schauspiel in Rat und Kommission mit Laiendarstellern besetzen.
Die Europäer haben kein Problem damit, dass die EU die Grenzen praktisch verschwinden ließ, den Handel, das Reisen vereinfacht und Standards vereinheitlicht hat. Die europäischen Bürger haben allerdings ein Problem damit, dass aus Brüssel ständig Entscheidungen kommen, die sie nicht mal indirekt über das von ihnen gewählte Europaparlament kontrollieren können. Die Ohnmacht der Bürger gegenüber EU-Kommission und EU-Rat ist noch viel größer als die gegenüber den nationalen Regierungen. Genau das frustriert die Bürger und schadet der Idee eines gemeinsamen Europa.
Die EU-Kommission wird von der Regierung der einzelnen Mitgliedsländer besetzt. Das EU-Parlament bestätigt diese – in der Praxis wird also durchgewunken. Das führt dann zu Qualitätspersonal wie „Digitalkommissar“ Oettinger, der manifestierten Fehlbesetzung für jedes Ressort (vor der „Digitalwirtschaft“ hatte er von Energie keine Ahnung).
Aus quasi der gleichen Quelle speist sich der Rat (Rat der Europäischen Union), der aus den jeweils zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten gebildet wird.
Zusammen mit dem EU-Parlament bilden Kommission und Rat die gesetzgebende Instanz der EU. Nur leider mit dem konstruktiven Fehler, dass Rat und Kommission nur indirekt legitimiert sind und ein größeres Gewicht im Gesetzgebungsverfahren haben als das direkt legitimierte Parlament. Das bedeutet, dass auch die in unserem Rechtssystem verankerte Gewaltenteilung unterlaufen wird.
Bei Rechtssetzungen im besonderen Zustimmungsverfahren muss das Parlament die Vorhaben von Kommission und Rat mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, um sie zu stoppen.
Besonders spannend für die Bürger ist der sogenannte „Delegierte Rechtsakt“. Die EU- Kommission kann z. B. im Rahmen einer Richtlinie die Befugnis bekommen, weiterführende Regeln für ein bestimmtes Thema zu setzen. Diese delegierten Rechtsakte treten dann einfach für alle Mitgliedsstaaten in Kraft, wenn die Kommission sie verabschiedet und das Parlament keinen Einspruch einlegt.
Der bekannteste dieser Rechtsakte dürfte das „Glühlampenverbot“ sein. Dabei handelt es sich um eine Durchführungsmaßnahme auf Grund der Ökodesignrichtlinie (2005/32/EG, aktualisiert 2009/125/EG). Die Hersteller von Energiesparlampen hatten da der Kommission eine gute Idee vermittelt, wie sie ihre Werke noch schnell amortisieren konnten, bevor die LED sie platt macht: Als erstes die leistungsstarken Glühlampen verbieten, die die LED noch nicht ersetzen konnte.
Was eigentlich als Mechanismus zur Vereinfachung der Verwaltung gedacht war, wird häufig zur Durchsetzung von Einzelinteressen genutzt. Hier ist ein ordentlicher, demokratischer Prozess notwendig.
Als nächstes dürfen wir uns dann darüber freuen, dass wir alle zusammen ohne Mitsprachemöglichkeit von der EU-Kommission verkauft werden – oder „verfreihandelt“ – sollte man da wohl sagen.
Auch dem ignorantesten Politiker sollte mittlerweile ja ein Hauch einer Andeutung zu Ohren gekommen sein, dass die Bevölkerung von TTIP und CETA ganz und gar nicht begeistert ist. Die Pläne von Frau Handelskommissarin Malmström, CETA an den nationalen Parlamenten vorbei in beschleunigtem Verfahren in Kraft zu setzen, passen da nicht ganz dazu.
Die einzig schlüssige Erklärung für dieses Verhalten ist, dass sichergestellt werden soll, dass die Brexit-Abstimmung im Juni ein Erfolg für die Europaskeptiker (-gegner) wird und möglichst viele weitere Austritte bald folgen.
Eine EU ohne mehr Demokratie und echte Einbindung der Bürger wird nicht überlebensfähig sein. Aber ein auseinanderfallendes Europa ist eine schreckliche Perspektive und zudem eine gefährliche. Es gibt keinen guten Weg zurück zu einem Europa der isolierten Nationalstaaten. Wir müssen bewahren, was wir erreicht haben und das geht nur, indem wir die EU zu einem Europa der Bürger machen.
Quelle: https://www.piratenpartei.de/2016/05/18/die-zerstoerer-europas/
