Klarmachen zum Ändern!

DEIN WAHLPROGRAMM, DEIN THEMA: SOZIALES

Herne ist keine wohlhabende Stadt. Das gilt oft auch für unsere Bürgerinnen und Bürger. Viele leben in Armut, von Hartz-4, sind obdach- oder wohnungslos, müssen Essen von der Tafel oder anderen Einrichtungen beziehen, werden von Stromsperren be-droht, weil sie die Rechnung nicht bezahlen können. Manche Rentnerinnen und Rentner können mit ihrer Rente nicht würdig auskommen. Menschen, denen es finanziell nicht gut geht und die deshalb nicht an dem gesellschaftlichen Leben teilhaben können, müssen unterstützt werden.
Was ist passiert in den letzten Jahren? Viel zu wenig! Richtig ist, dass die Politik in Herne grundlegende soziale Probleme nicht lösen kann. Auch wenn vieles von der Stadt umgesetzt wird, werden hier überwiegend Gesetze und Bestim-mungen ausgeführt, die auf Bundes- oder Landesebene gemacht werden und von diesen bei weitem nicht erstattet werden. Aber es gibt auch Punkte, da haben die örtliche Politik und die Verwaltung Gestaltungsspielraum.
Dies gilt beispielsweise für die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger durch barrierefreie Gestaltung von Wegen und Plätzen. Menschen mit einer Geh, Hör- oder Sehbehinderung sind darauf angewiesen, dass Straßen und Gehwege unserer Stadt sich in einem vernünftigen Zustand befinden. Bereits bei der Planung von Wegen und Kreuzungen sind die Belange dieser Personengruppen zu berücksichtigen. Doch es kommt immer wieder zu Beschwerden in der praktischen Umsetzung. Dazu gehört auch, dass die Wege in einem sicheren Zustand gehalten werden. Gerade Menschen, die auf Rollatoren angewiesen sind, haben Schwierigkeiten sich in der Stadt zu bewegen, da Gehwege nicht in einem sicheren Zustand sind oder von PKW und anderen Fahrzeuge verstellt sind.
Beim Thema Wohnen scheinen wir vorangekommen zu sein. Es wurden viele Baumaßnahmen geplant und umgesetzt. Dabei werden zunehmend auch ökologische Aspekte (Fotovoltaik, Dachbegrünung, Regenrückhaltung etc.) oder eine barrierefreie Gestaltung berücksichtigt. Vordergründig sehr gut, aber zu welchem Preis? Für Menschen die von Hartz-4 leben oder mit einer geringen Rente auskommen müssen, wurden keine neuen Wohnungen erstellt. Fast alle neuen Wohnbauprojekte richten sich an Besserverdienende. Der Neubau von Sozialwohnungen findet so gut wie nicht mehr statt.
Dem demografischen Wandel folgend zeichnet sich ein Anstieg bei den älter werdenden, besonders alleinstehenden Menschen ab. Dies scheint die Bauwirtschaft erkannt zu haben. Es werden immer mehr Pflegeheime oder Heime mit betreutem Wohnen angeboten. Alleinlebende, besonders alte Menschen, stehen in der Gefahr, zu vereinsamen. Trotzdem wollen viele selbstbestimmt in eigenen Wohnung leben. Die gilt auch für Menschen mit Behinderungen, die auf Pflege und Betreuung angewiesen sind, und mangels anderer Angebote in Altenpflegeheimen untergebracht sind. Was fehlt, ist der Bau und die Förderung von Mehrgenerationswohnprojekten, statt mehr Alten- und Pflegeheime.
Die Arbeitslosigkeit in Herne hatte zuletzt einen historischen Tiefststand erreicht. Die Corona-Krise machte aber deutlich, wie fragil der Arbeitsmarkt aktuell ist. Doch trotz der im Vergleich mit den Vorjahren geringen Arbeitslosigkeit wurden vom Jobcenter über Jahre Sanktionen gegen Hartz-4 Empfänger verhängt (meist Kürzungen der Grundleistungen), im Verhältnis zu anderen Regionen überproportional viele. Über die Hälfte der Sanktionen wurden von den Gerichten später „kassiert“. Erst auf eine Gesetzesinitiative hin, wurde dieses Verfahren gestoppt.
Der Stopp von Sanktionen wäre auch an anderer Stelle wichtig. Die Zahl der Stromsperren ist im Jahr 2019 auf 1.855 Fälle angestiegen – 2018 gab es 1.822 Fälle. Wohnen, Wasser, Strom und Kommunikation gehören aber zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Eine Sperre von diesen Dingen ist auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der liefernden Firmen, ein in der Regel nicht akzeptierbarer Eingriff in die Würde des Menschen. Hier müssen Alternativen entwickelt werden.
Es gab auch positive Veränderungen. Der Neubau des Frauenhauses beispielswiese ist ein solches. Der Platzbedarf im aktuellen Gebäude kann heute bei weitem nicht mehr gedeckt werden. Wir freuen uns, bald den Erstbezug „feiern“ zu können, in der Hoffnung, dass sich nicht nur baulich etwas tut, sondern auch die personellen, materiellen und organisatorischen Strukturen entsprechend angepasst werden. Auch die Umbaumaßnahmen in der Verbraucherzentrale sind gut geworden. Jetzt entsteht mehr Raum für individuelle Beratung zur Verfügung. Kritisch war zwischendurch die Situation der Arbeitslosenzentren. Die Förderung lief aus und es drohte die Schließung des Arbeitslosenzentrums an der Herman-Löns-Straße. Dies konnte abgewendet werden.
Leider gibt es in unserer Stadt sehr viele Menschen ohne Lobby, die oftmals vergessen werden oder gar als störend empfunden werden. Das sind beispielsweise Obdach- oder Wohnungslose oder Alkohol- und Drogenkranke. Was hat sich hier getan? Die Situation in den verschiedenen Unterbringungseinrichtungen hat sich kaum verbessert. Eine grundlegende Neuausrichtung hat aber nicht stattgefunden. Alkohol- und Drogenkranke werden auch weiterhin aus dem Stadtbild verdrängt und möglichst an den Rand geschoben, wie beispielsweise in die Hütte am Buschmannshof. Seit mehr als 6 Jahren werden von uns und von Fachverbänden Verbesserungen vorgeschlagen, wie unter anderem die Errichtung einer Anlaufstation in einem ehemaligen Kiosk. Ernsthaft betrieben wurde dies von der Stadt her nicht! Die personelle und finanzielle Ausstattung der Beratungsstationen und der erst kürzlich eingerichteten TEILZEIT(!)-Stelle eines Sozialarbeiters für Wanne Mitte reicht nicht aus. Hier muss endlich ein klares Konzept her!

WIE WIR ARBEITEN

Unsere mächtigsten Werkzeuge sind das Gespräch und die Öffentlichkeit. Beides suchen wir regelmäßig, mit den Betroffenen, den Wohnungsbaugesellschaften, den Vertretern der Initiativen, Verbänden und Institutionen, zuletzt mit der Initiative Friseure gegen Armut. Wir sind in verschiedenen Gruppierungen, wie dem Jobcenter Watch und in verschiedenen Runden Tischen vertreten, um die Probleme aufzunehmen, konkrete Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und Lösungen anzubieten.
Die Probleme der Alkohol- und Drogenkranken in Wanne begleitet uns schon eine sehr lange Zeit. Durch regelmäßige Anfragen und Anträge in der Bezirksvertretung – auf die Vertreter anderer Parteien oft genervt reagieren – sowie mit dem Druck aus der Öffentlichkeit, bringen wir die Probleme dieser Gruppe aber auch die Probleme der Anwohnerinnen und Anwohner mit dieser Gruppe auf den Tisch. Die Zusagen zur Einstellung eines Sozialarbeiters für diesen Bereich ist nicht zuletzt auf unsere ständigen Bemühungen hin erfolgt.
Für uns ist die Arbeit mit den Menschen, besonders mit Betroffenen, sehr wichtig. Seitdem wir im Rat sind, engagieren wir uns für das Kinderheim hier in Herne und leiten beispielsweise Freikarten für Fahrgeschäfte auf der Cranger-Kirmes, die unsere Rats- und Bezirksvertreter von der Stadt erhalten, an das Kinderheim weiter, meist verbunden mit einer Spende unserer Mitglieder.

HERNE KANN MEHR! – WAS WIR FORDERN

Die Beachtung der Belange von Menschen mit Behinderungen ist eine ständige Aufgabe der Stadtplanung aber auch der anderen Ämter, wenn es um die Beseitigung konkreter Hemmnisse geht. Die barrierefreie Ausgestaltung aller Bushaltestellen muss zeitnah abgeschlossen werden.
Bei der Genehmigung von Wohnbauprojekte müssen Politik und Stadt dafür sorgen, dass ein Teil der Wohnungen für den Sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird bzw. für Menschen mit einem geringen Einkommen finanzierbar ist!
Fördermittel und städtische Leistungen dürfen nicht weiter für Altenpflegeheime ausgegeben werden, Gezielt gefördert werden sollen Projekte mit generationenübergreifender Wohnideen! Der Ausbau von Hilfen und Kontakten im wohnnahen Quartier müssen ausgebaut werden!
Sanktionen zur Disziplinierung von Arbeitslosen sind keine geeigneten Maßnahmen, Menschen in Arbeit zu bringen oder sie zu motivieren – sie gehören abgeschafft!
Bei Sperren von Strom oder Wasser unterstützen wir Piraten den „Runden Tisch“ von Verbänden, Verwaltung, Stadtwerken und Politik wie auch ausdrückliche alternative Möglichkeiten, wie sie beispielsweise dem von den Herner Stadtwerken mit einem Prepaid-Zähler. Das aber reicht nicht! Wir müssen von Herne aus mit vielen anderen Betroffenen und Willigen Druck auf die Politik in Berlin machen die Stromkosten verbrauchsgerecht zu finanzieren.
Für Drogen- und Alkoholkranke muss endlich ein stadtweites Gesamtkonzept her, das den Betroffenen gerecht wird, aber auch den Bürgern mehr Sicherheit gibt.

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Weitere Informationen

Piraten im Rat der Stadt Herne:

Ratsfraktion Piraten-AL

Unser Mitmach-Portal für Herne:

Herne-mitmachen

Unser Wanner Innenstadtkonzept:

Wanner Innenstadtkonzept

Unterstützung für Klage gegen Suez:

Klage gegen Suez

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