Klarmachen zum Ändern!

Dein Wahlprogramm, Dein Thema: FÜR DIE WÜRDE UNSERER STADT

Unter diesem Motto ist die Verwaltung angetreten, die Finanzen unserer Stadt zu retten. Der Oberbürgermeister und der Kämmerer sind zusammen mit anderen Städten nach Düsseldorf und Berlin gefahren. Es wurden Mittel zugesagt, aber unser Grundproblem, die Überschuldung unserer Stadt durch Maßnahmen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen ist weiter angestiegen. Damit verlieren wir in Herne weiter Gestaltungsspielraum für unsere Bürgerinnen und Bürger. Kommunale Investitionen werden heute nicht mehr nach den Gesichtspunkten der Notwendigkeit durchgeführt, sondern es wird immer erst gefragt, ob es dafür Fördermittel gibt. Keine Fördermittel – keine Investition.

Der Schuldenstand unserer Stadt liegt inzwischen über dem Wert aller kommunaler Liegenschaften und Geräten. Trotz Intervention der Piraten wurden die kommunalen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger weiter angehoben. Die Aktivitäten der Verwaltung im Bund und Land brachten ein kleines Förderprogramm, an der Grundproblematik, dass Altschulden übernommen und gleichzeitig die Sozialausgaben wieder auf den Bund übertragen werden, hat sich nichts geändert. Es wurde viel gesprochen – wenig versprochen und umgesetzt? Eine Regelung zur Altschuldenregelung wurde vom Bundesfinanzminister ins Gespräch gebracht. Leider nicht durchführbar, da die Bundesländer und zum Teil auch unsere eigene Landesregierung vehement dagegen ankämpfen. Zitat: Wir geben unser gutes bayerisches Geld doch nicht dafür aus, Städte in anderen Bundesländern zu retten. (Ministerpräsident Söder). Solidarität?
Corona hat etwas bewirkt. Der Bund hat zugesagt, die Kosten der Unterkunft im Sozialbereich jetzt zu übernommen. Diese Maßnahme wurde in der Presse als großer Wurf gefeiert. Und Belastungen der Kommunen durch Corona werden finanziell abgefangen – abgefangen – nicht ausgeglichen! Die Ansätze sind richtig, es fehlt aber an einem grundlegenden Konzept für einen Schuldenschnitt und einer langfristigen Lösung!

WIE WIR ARBEITEN

Die Mitarbeit im Finanzausschuss unserer Stadt war ein Kernpunkt unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode. Dabei haben wir nicht destruktive Opposition betrieben. Wir haben uns konkret mit der Situation beschäftigt, Vorschläge erarbeitet, eingebracht und sinnvolle Vorschläge der Stadt und aus anderen Fraktionen mitgetragen.
Unser Grundproblem ist dabei nicht Hausgemacht. Nicht die Stadt Herne hat Ursachen für eine Überschuldung gesetzt, es waren externe Einflüsse von Land und Bund, die uns Ausgaben aufzwingen, über die wir nicht mitzuentscheiden haben. Daher ist unser Bestreben, die Verantwortlichen in Bund und Land davon zu überzeugen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden durch eine grundlegende Überarbeitung der Kommunalfinanzierung und durch Übernahme der städtischen Schulden, die durch Übernahme der Landes- und Bundesaufgaben durch die Stadt, entstanden sind. Dies haben wir in jeder Haushaltsrede klar zum Ausdruck gebracht.
Und wir haben bei uns selbst angefangen. Wir haben die von der Stadt für die politische und Verwaltungsarbeit der Fraktion zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel sparsam und nur auf das notwendige Maß beschränkt eingesetzt. Jedes Jahr konnten wir so einen erheblichen Teil – heute bereits über 70.000 Euro – unserer Finanzmittel an die Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben.

DEINE STADT KANN MEHR! – WAS WIR FORDERN

Wir benötigen von Bund und Land eine gemeinsame Aktion, die zeitgleich die Abgabenlast der Stadt Herne von uns nimmt und die Kommunalfinanzierung neu ordnet.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt konkrete Planungen nach Bedarf macht und nicht nach der Verfügbarkeit von Fördermitteln.
Wir brauchen ein transparentes und den Bürgerinnen und Bürgern erklärbares Haushaltssystem. Es reicht nicht komplexe Haushaltspläne zu machen. Es ist ebenso wichtig, diese Zahlen den Bürgerinnen und Bürgern durch beigefügte standardisierte Erläuterungen auch verständlich zu machen.

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Weitere Informationen

Piraten im Rat der Stadt Herne:

Ratsfraktion Piraten-AL

Unser Mitmach-Portal für Herne:

Herne-mitmachen

Unser Wanner Innenstadtkonzept:

Wanner Innenstadtkonzept

Unterstützung für Klage gegen Suez:

Klage gegen Suez

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