Gastbeitrag von Guido Körber @TheBug0815
CETA ist fertig – und es kann jetzt weg!
EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat verkündet, dass das CETA-Handelsabkommen mit Kanada nicht verändert wird, sondern in der Form abgeschlossen werden soll, wie es Ende 2014 verhandelt wurde.
Damit bleibt nur die Option, dieses Abkommen komplett zu verwerfen. Es enthält diverse überaus problematische Punkte, die einen Abschluss völlig inakzeptabel machen.
Die mittlerweile auf eine sehr breite Ablehnung treffenden intransparenten Schiedsgerichte (ISDS) sind fester Bestandteil von CETA. Laut Frau Malmström wäre es möglich, mit Kanada über eine spätere Änderung zu reden. Praktisch wird es jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit so sein, dass die Schiedsgerichte erst einmal im Vertrag integriert sind und später keine Änderungen mehr zugelassen werden. CETA enthält auch eine sogenannte Regulatorische Kooperation, die als Frühwarnsystem für Lobbyisten gesehen werden muss und welche die Gewaltenteilung und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente aushebelt. Bevor ein Staat etwas regelt, wird dies über eine Regulatorische Kommission den Wirtschaftsunternehmen zur Kenntnis gebracht und erst danach entsprechende staatliche Regelungen auf den parlamentarischen Weg und in die Öffentlichkeit gebracht. Das ist vertraglich garantierter Lobbyismus vom Feinsten.
Danke, liebe EU-Kommission, in diesem Fall vertreten durch Frau Malmström, aber darauf verzichten wir. Wer einen aufmerksamen Blick in den Vertragstext geworfen hat, dem ist klar, dass selbst bei Hütchenspielern ein ehrlicherer Umgang mit der Wahrheit zu finden ist als bei diesem Vertragswerk, dessen Regelungen gravierende Auswirkungen auf die Lebensbereiche aller Bürger haben und vor allem eine Gefährdung unserer Demokratie darstellen.
Neben den nicht akzeptablen Schiedsgerichten und der Regulatorischen Kooperation gibt es viele weitere Probleme mit CETA – Dinge, die für die Bürger und den überwiegenden Teil der Wirtschaft ebenfalls nicht akzeptabel sind. Diese sind teilweise geschickt versteckt.
Schauen wir einmal im CETA-Text in das Kapitel 22 zu „geistigem Eigentum“ ab Seite 334. Wenn man tatsächlich bis zum Artikel 15 auf der Seite 349 durchhält, stellt man fest, dass in den folgenden Artikeln festgelegt wird, dass bei gewerblichen Verstößen gegen „geistiges Eigentum“ generell strafrechtliche Maßnahmen möglich sein sollen. Dazu gehören Durchsuchungen und Beschlagnahmen.
Richtig brisant wird diese Verschärfung durch den Artikel 23 auf Seite 352. Hier wird die Beweislast bei Verstößen gegen „geistiges Eigentum“ umgekehrt. Urheberschaft soll demnach angenommen werden, wenn der vermeintliche Urheber ein Exemplar mit seinem Namen vorweisen kann. Wer den Artikel nicht genau liest, meint zunächst, dass er sich nur auf literarische Texte und künstlerische Werke bezieht, aber der zweite Absatz erweitert dies auf alle urheberrechtlich relevanten Texte oder solche, die dem im angelsächsischen Raum üblichen Copyright (das kein Urheber-Persönlichkeitsrecht kennt) unterliegen.
Angeblich soll dies eine erneute Festschreibung einer Formulierung aus der Berner Konvention sein, die die Beilegung von Streitfällen mittels Schiedsverfahren beinhaltet. Tatsächlich hat die Berner Konvention den Naturschutz zum Thema und mit Copyright- und Urheberrechtsfragen nicht das Geringste zu tun. Außerdem stammt die letzte Fassung von 1979, kann also in dieser Hinsicht zumindest als teilweise veraltet angesehen werden.
Eine zweifelhafte Regelung aus einer Zeit, in der digitale Werke noch in den Anfängen steckten und nicht zur allgemein üblichen Form gehörten, soll also in einem Handelsabkommen des 21. Jahrhunderts so erweitert werden, dass sie zur Erpressung verwendet werden kann? Geeignete „Beweismittel“ sind heutzutage leicht erstellt, und eine Durchsuchung inklusive Beschlagnahme von betriebswichtigen Unterlagen und Geräten kann leicht ein Unternehmen ruinieren.
CETA gehört auf den Müllhaufen der Wirtschaftsgeschichte.
Fairer Handel ja – CETA nein.
Quelle: https://www.piratenpartei.de/2015/09/10/ceta-ist-fertig-und-es-kann-jetzt-weg/
