Klarmachen zum Ändern!

EuGH kippt Überwachungsmaut

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche PKW-Maut in seiner heute verkündeten Entscheidung mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, der bereits 2016 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, freut sich: „Die sozial ungerechte, unökologische und uneuropäische Murks-Maut muss jetzt endgültig beerdigt werden. Merkels Wählertäuschung darf sich nicht lohnen. Besonders freut mich, dass mit dem heutig...
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Veranstaltungshinweis DEINE Daten,Deine Freiheit Patrick Breyer in Witten

Was passiert mit deinen persönlichen Daten? Welche Daten werden gesammelt und Was stellen Unternehmen damit an? Hast du wirklich nichts zu verbergen? Dazu empfehlen die Herner PIRATEN den Themenabend DEINE DATEN, DEINE FREIHEIT der Wittener PIRATEN. Die Piratenpartei lädt für den 12. April zu einer Diskussion zum Thema “Deine Daten, deine Freiheit” in Witten ein. Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen. Doch meis...
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PIRATENPARTEI UNTERSTÜTZT DIE PETITION GEGEN DAS AUTOFAHR-ÜBERWACHUNGS-GESETZ

Am 14. Dezember 2018 befasste sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können. Der Gesetzentwurf sieht vor, automatisiert Bilder von Verkehrsteilnehmern aufzunehmen und mit dem Fahrzeugregister abzugleichen. PIRATEN warnten bereits im November vor dieser massenhaften automatisierten Kennzeichenerfassung. Die Daten ...
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Klares Zeichen gegen das neue Polizeigesetz

Ein klares Zeichen gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen setzten mehr als 10.000 Teilnehmer/innen bei der großen Demonstration durch die Straßen von Düsseldorf am 7. August. Mit dem neunen Gesetz will die Landesregierung die Möglichkeiten der Polizei zur Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger einführen. Geplant sind eine Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von Trojanern (also Computerviren) auf Rechnern von Bürgerinnen, die Wiedereinführung einer Schleierfahnung, die Aus...
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PIRATEN sagen Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte. Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird, von den neuen Zugriffsrechten der Polizei sind wir alle betroffen. Mit der Einführung von verdachtslosen Kontrollen, also der Schleierfahndung, der Ausweitung der Videoüberwachung und dem NRW-Trojaner, werden Maßnahmen eingeleitet, von denen jede einzelne die allgemeinen Bürgerrechte massiv besch...
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So! Geht! Das! Nicht!

Kristos Thingilouthis zum Politikversagen im Fall Amri Wenn wir uns den Fall Amri von allen Seiten betrachten, stellen wir fest, dass wir es mit einem „Kartell der Unschuldigen und Unwissenden“ zu tun haben. Anis Amri hielt sich monatelang unter bisher mindestens neun bekannten Identitäten in NRW und Berlin auf. Die entsprechenden Innenminister finden das zwar nicht gut, konnten aber bei der verworrenen Sachlage irgendwie nicht aufklären, wo er wann gewesen ist  und was er dort gemacht hat. Lau...
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Nachrichten zum schämen …

Gestern die Spätnachrichten im Radio:   In den nächsten Jahren ist geplant für ca. 400 Millionen den BND in die Lage zu versetzen, mittels modernen Spionagetechnik per Luft zu (noch?) bessren Ergebnissen zu bekommen.   EIne Minute später in den Nachrichten: In Aleppo (Syrien) droht eine Hungernot und viele Menschen werden vermutlich dort sterben.   Es ist nur zum Schämen!

 

Keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV!

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 15. April 2016 PM 73 / 16 +++ PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV! +++ Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei: »Mit diesem Beschluss wird der Überwachungswahnsinn auf die Spitze getrieben. Videoüberwachung – besonde...
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Safer Internet Day: Lesen gegen Überwachung am 9. Februar

Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der kontinuierlichen Berichterstattung in den Medien und den Protesten verschiedener Bürgerrechtsorganisationen und der Piratenpartei werden die Systeme zur vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle weiter ausgebaut. Es liegt in unserer Verantwortung als mündige Gesellschaft, eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutiv...
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Happy Birthday – 10. Europäischer Datenschutztag

Heute jährt sich zum zehnten Mal der Europäische Datenschutztag. Auf Initiative des Europarats wurde dieser wichtige Aktionstag 2007 ins Leben gerufen. Er wird seitdem jährlich um den 28. Januar begangen, denn am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Der Gedenktag hat zum Ziel, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Im Jahr 2008 schlossen sich auch die Vereinigten Staaten und Kanada der Initiative an. Seitdem wird in diesen Staaten d...
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