Klarmachen zum Ändern!

Piraten wirken

Frohes Neues Jahr! Willkommen im Jahr der Kommunalwahl 2020 in NRW. Am 13.09.2020 werden in den nordrhein-westfälischen Landkreisen und Städten neue Kommunalparlamente gewählt. In Herne sind wir seit 2014 mit zwei Piraten im Rat der Stadt Herne vertreten. Um mehr Einfluss nehmen zu können, haben wir mit der Alternativen Liste eine Fraktion gebildet. Unter dem Motto "Herne im Herzen" möchten wir das Beste für die Menschen in unserer Stadt erreichen. Damit Sie sich über die Arbeit unserer Frakt...
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Stoppt die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“!

Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung, die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) und die rückverfolgbare Internetkennung (IP-Adresse) eine Woche lang freiwillig auf Vorrat gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. D...
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Super-Einfache Tarife für Bus und Bahn in NRW? Macht es!

Ein Gastbeitrag von Oliver Bayer Der VRR möchte seine Tarife massiv vereinfachen. Endlich! Es könnte der Aufbruch zur Verkehrswende in NRW sein. Wenn es denn ernst gemeint wäre. Aber selbst, wenn der VRR es nicht ernst meint: Nehmt es doch bitte ernst! Macht es! Billiger ist der Einstieg in eine zeitgemäße Verkehrspolitik nicht zu bekommen. Seit Anfang 2010 ist der fahrscheinfreie Bus- und Bahnverkehr in den Wahlprogrammen der NRW-Piraten verankert. Vor zehn Jahren wurde die Idee noch auf ...
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Pressemitteilung: Herner Piratenpartei lädt zur großen Jubiläumsparty ein

Vor ziemlich genau zehn Jahren setzten die PIRATEN im neuen Heimathafen Herne & Wanne-Eickel die Anker. Als Ein-Themen-Partei im Dezember 2009 bezeichnet, verwies man damals wie heute auf das Grundgesetz als Parteiprogramm. Zudem wurde das Programm ständig erweitert und bietet auf alle politischen Fragen eine passende Antwort. Bisher nahm die noch junge Partei an zehn Wahlen in Herne teil und fuhr oft sehr gute Ergebnisse ein. Im Jahr 2014 enterten die Herner Piraten auch das Herner Rathaus s...
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Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung

Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt: „Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnun...
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Die Piratenpartei nimmt Stellung zur neuen Datenstrategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am Montag bei einer Sitzung des „Digitalkabinetts“ auf Schloss Meseberg die Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Diese sollen als Basis für die Entwicklung einer umfassenden „Datenstrategie“ der Bundesregierung dienen. „Die Datenstrategie soll dazu dienen, die Datenbereitstellung und den Datenzugang zu verbessern, eine verantwortungsvolle Datennutzung zu befördern, Datenkompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen und den Staat zum Vorreiter einer Datenkultur zu mac...
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – PIRATEN bleiben bei ihrem klaren „Nein!“

CDU, CSU und SPD loben das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in den höchsten Tönen; das ist nicht neu. Schließlich hatten sie es seinerzeit in schöner Harmonie gemeinsam beschlossen. Dass es dabei trotz aller bisheriger Kritik keinerlei Umdenken zu geben scheint, hat die Justizministerin im August diesen Jahres nochmals eindrucksvoll untermauert. „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass strafbare Hassbotschaften im Netz von den sozialen Netzwerken gelöscht werden müssen. Bis Ende d...
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Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand

Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem zweiten Bundesparteitag 2019 am 9. und 10. November in Bad Homburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der neue Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Sebastian Alscher Stellvertretender Vorsitzender: Dennis Deutschkämer Politischer Geschäftsführer: Daniel Mönch Stellvertretende politische Geschäftsführerin: Lorena May Generalsekretär: Borys Sobieski Stellvertretender Generalsekretär: Tobias Stenzel Schatzmeister: D...
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Einladung zum 23. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Bad Homburg

Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, Bad Homburg v.d.Höhe ein. Der Parteitag unter dem Motto: „Zukunft gestalten“ beginnt am Samstag, dem 09. November 2019, um 10:00 Uhr, und endet voraussichtlich am Sonntag Abend. Auf diesem zweiten Parteitag des Jahres steht die turnusgemäße Neuwahl des Bundesvorstands im Vordergrund. Darüber hinaus werden Anträge...
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PIRATEN-NRW bestätigen Landesvorstand

Auf ihrem Landesparteitag am 26. und 27. Oktober in Herne wählten die Mitglieder der Piratenpartei NRW turnusgemäß einen neuen Vorstand. Mit 93,10% der Stimmen wurde Frank Herrmann, seit 2018 Vorsitzender der PIRATEN-NRW, am Samstag für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. „Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen und freue mich meine Arbeit für den Landesverband fortsetzen zu können! Niemand sollte uns PIRATEN abschreiben, wir sind nach wie vor da und wir haben wichtige Ideen für die ...
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Weitere Informationen

Piraten im Rat der Stadt Herne:

Ratsfraktion Piraten-AL

Unser Mitmach-Portal für Herne:

Herne-mitmachen

Unser Wanner Innenstadtkonzept:

Wanner Innenstadtkonzept

Unterstützung für Klage gegen Suez:

Klage gegen Suez

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