Klarmachen zum Ändern!

Das Internet ist in Gefahr

Die geplante EU-Urheberrechtsreform bedroht weiter unser freies und geliebtes Internet. Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten zunächst nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten, kommt es jetzt schlimmer als erwartet. In den Trilog-Verhandlungen haben sich EU-Parlament, Kommission und Rat auf die Einführung von Uploadfilter und Leistungssschutzrecht geeinigt. Das heißt: Das Internet ist akut in Gefahr! Die gute Nachricht: Wir können ...
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PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm

Wir hatten es im letzten Beitrag schon angekündigt, am Samstag schafften die europäischen PIRATEN einzigartiges. Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP). Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Wie keine andere Partei verstehen wir PIRATEN uns als Europäer. Das verdeutlichen wir mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Prog...
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Herner Piraten nehmen Kurs auf die Europawahl

Nicht mehr lange, dann steht schon die nächste Wahl an. Vom 23. Mai bis 26 Mai 2019 sind alle Europäer aufgefordert ein neues Europaparlament zu wählen. Die Wahl in Deutschland findet am Sonntag den 26. Mai statt. Für die Piratenpartei ist diese Wahl besonders wichtig, da die Piratenpartei eine europäische Partei ist. In den vergangenen Monaten sammelten die PIRATEN bundesweit fast 5000 Unterstützungsunterschriften. Damit wurde die Zahl der benötigten Unterschriften von 4000 Stück, um bei der ...
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ANDROID APPS ÜBERMITTELN UNERKANNT SENSIBLE DATEN AN FACEBOOK

Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie „Meine CDU“ und „OKCupid“. Zu den vom Transfer betroffenen Daten zählen laut SPIEGEL u.a. Parteizugehörigkeit, sexuelle Orientierung und Angaben zu gesundheitlichen Problemen. In den Datenschutzbedingungen der Apps wird nicht auf diesen Fakt hingewiesen, allein deshalb, weil die Entwickler selbst keine Kenntnis davon haben. „S...
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PIRATENPARTEI UNTERSTÜTZT DIE PETITION GEGEN DAS AUTOFAHR-ÜBERWACHUNGS-GESETZ

Am 14. Dezember 2018 befasste sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können. Der Gesetzentwurf sieht vor, automatisiert Bilder von Verkehrsteilnehmern aufzunehmen und mit dem Fahrzeugregister abzugleichen. PIRATEN warnten bereits im November vor dieser massenhaften automatisierten Kennzeichenerfassung. Die Daten ...
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Herne-mitmachen.de

Eine dauerhafte und übersichtliche Bürgerbeteiligungsplattform fehlt in unserer Stadt. Doch für eine bürgerfreundliche Stadt ist diese Form der Bürgerbeteiligung unersetzlich. Die Stadt hat sich bisher schwer getan etwas wie einen Bürgerhaushalt oder ähnliche Angebote einzurichten. Jetzt haben wir es selbst in die Hand genommen und ein solches Portal entwickelt: Herne-mitmachen.de ist erst mal eine Demoversion, um dem Stadtrat unsere Vorstellungen für ein Bürgerbeteiligungsportal nahe ...
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Unser Wanner Innenstadtkonzept

Nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2016 sollten von der Verwaltung Vorschläge zur Belebung der Wanner Fußgängerzone angeboten werden. Dazu wurde schon 2016 eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Diese hat jetzt auf Drängen der Piraten im Herner Stadtrat und der Bezirksvertretung Wanne endlich stattgefunden. Bei der Auftaktveranstaltung für den Pakt für Wanne 2020+ wünscht sich die Stadt Vorschläge und Ideen von den Bürgern, um die Wanner Fußgängerzone für die Zukunft fit zu machen. Dies habe...
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Weitere Informationen

Unser Mitmachen-Portal für Herne:

Herne-mitmachen

Unterstützung für Klage gegen Suez:

Klage gegen Suez