Klarmachen zum Ändern!

Klares Zeichen gegen das neue Polizeigesetz

Ein klares Zeichen gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen setzten mehr als 10.000 Teilnehmer/innen bei der großen Demonstration durch die Straßen von Düsseldorf am 7. August. Mit dem neunen Gesetz will die Landesregierung die Möglichkeiten der Polizei zur Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger einführen. Geplant sind eine Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von Trojanern (also Computerviren) auf Rechnern von Bürgerinnen, die Wiedereinführung einer Schleierfahnung, die Aus...
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PIRATEN sagen Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung ist eine Bedrohung unserer Grundrechte. Auch wenn im Gesetzentwurf immer wieder mit möglichen ‘terroristischen Gefahren’ argumentiert wird, von den neuen Zugriffsrechten der Polizei sind wir alle betroffen. Mit der Einführung von verdachtslosen Kontrollen, also der Schleierfahndung, der Ausweitung der Videoüberwachung und dem NRW-Trojaner, werden Maßnahmen eingeleitet, von denen jede einzelne die allgemeinen Bürgerrechte massiv besch...
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Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS

Gastbeitrag von Sabine Martiny zum Tag des Grundgesetzes   m Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie. Die Weimarer Verfassung von 1919 hatte es ermöglicht, dass durch das Ermächtigungsgesetz die Demokratie durch das Führerprinzip im NS-Staat ersetzt werden konnte – eine Wiederholung sollte das neue Grundgesetz verhindern. Bis heute ist das Grundgesetz ca. 60 mal geändert wor...
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Gut gedacht aber schlecht gemacht Herr Spahn!

Gastbeitrag zum internationalen Tag der Pflege von Sandra Leurs   Der Internationale Tag der Pflege wird jährlich am 12. Mai begangen. Der Tag erinnert an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale. Ihr ist es zu verdanken, dass sich die Krankenpflege zu einem gesellschaftlich geachteten und anerkannten Beruf entwickelte. Sie legte Ausbildungsstandards fest und analysierte Krankendaten, deren Zusammenhänge sie in Statist...
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Big Brother Awards prämiert die größten Datensünder 2018

Am vergangenen Freitag fanden die “Big Brother Awards 2018” in Bielefeld statt. Alljährlich verleiht digitalcourage.de die nicht unbedingt beliebten Preise an Datensünder in Wirtschaft und Politik. Die diesjährigen „Oscars“ gingen an die Soma Analytics UG aus München für eine App zur Überwachung von Angestellten, den Marketingbegriff „Smart Cities“, an Microsoft für Windows 10, die Cevisio Software und Systeme GmbH, Amazons Alexa für das ständige Abhören der Privaträume ihrer Nutzer und die Frak...
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Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen

Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil im Prozess McFadden gegen Sony Music ge...
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Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer

Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union. Dazu der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer: „Wer nicht weiß, dass das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 die Geburtsstunde des Grundrechts auf informationelle Selbs...
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Erstes Treffen des Sozialstammtischs

Am 01.08.17 traf sich in Herne-Wanne der 1. Sozialstammtisch der Herner Piraten. Zu den 4 Piraten fanden sich 5 Gäste ein. Auf die Frage, welche Punkte jede/r Einzelne für wichtig hielt, wurden vor allem Kinder- und Altersarmut genannt. Daraus resultierte, dass wir ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland dringend brauchen. Die zunehmende Automatisierung der Wirtschaft wird sich auf den Arbeitsmarkt und die zukünftigen Renten niederschlagen. Hartz IV wird überflüssig und die Kreat...
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Herner Piraten gründen 1. Sozialpiratenstammtisch NRW

Am 8. Juli gründeten Mitglieder der Herner Piraten den ersten Sozialpiratenstammtisch in Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe der Sozialpiraten im Bund. Die Treffen des Sozialstammtischs finden auf Internetplattformen und vor Ort statt. Der Stammtisch der Sozialpiraten Herne&Wanne-Eickel erkennen die Grundlagen und Grundsätze der Piratenpartei insbesondere in Bezug auf das Bedingungslose Grundeinkommen ausdrücklich an. Die Mitglieder verpflichten sich soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Z...
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PIRATEN gehen gegen Videoüberwachungverbesserungsgesetz vor

Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine freie und offene Gesellschaft ausmacht. Sie ist unverhältnismäßig und sorgt nur dafür, dass schwer erkämpfte Grundrechte leichtfertig aufgegeben werden“An...
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