Klarmachen zum Ändern!

Einladung zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende nach Nürnberg

Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum ersten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Korn’s in Nürnberg (Kornmarkt 5–7, 90402 Nürnberg) ein. Der Parteitag unter dem Motto: „Gemeinsam für Europa“ beginnt am Samstag, dem 16. März 2019, um 10:00 Uhr, und endet voraussichtlich am Sonntag Abend. Dieser erste Parteitag des Jahres steht vor allem im Zeichen der kommenden Europawahl. PIRATEN aus 13 Ländern haben ein gemeinsames Europäisches ...
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Das Internet ist in Gefahr

Die geplante EU-Urheberrechtsreform bedroht weiter unser freies und geliebtes Internet. Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten zunächst nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten, kommt es jetzt schlimmer als erwartet. In den Trilog-Verhandlungen haben sich EU-Parlament, Kommission und Rat auf die Einführung von Uploadfilter und Leistungssschutzrecht geeinigt. Das heißt: Das Internet ist akut in Gefahr! Die gute Nachricht: Wir können ...
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PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm

Wir hatten es im letzten Beitrag schon angekündigt, am Samstag schafften die europäischen PIRATEN einzigartiges. Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP). Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Wie keine andere Partei verstehen wir PIRATEN uns als Europäer. Das verdeutlichen wir mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Prog...
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Herner Piraten nehmen Kurs auf die Europawahl

Nicht mehr lange, dann steht schon die nächste Wahl an. Vom 23. Mai bis 26 Mai 2019 sind alle Europäer aufgefordert ein neues Europaparlament zu wählen. Die Wahl in Deutschland findet am Sonntag den 26. Mai statt. Für die Piratenpartei ist diese Wahl besonders wichtig, da die Piratenpartei eine europäische Partei ist. In den vergangenen Monaten sammelten die PIRATEN bundesweit fast 5000 Unterstützungsunterschriften. Damit wurde die Zahl der benötigten Unterschriften von 4000 Stück, um bei der ...
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Eine Zukunft ohne Festung – Für ein offenes und solidarisches Europa

Wenn man nach den Zielen und Werten der Europäischen Union sucht, findet man gleich an erster Stelle: “Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürgerinnen und Bürger”. Was die Menschen in Europa unter diesen europäischen Werten verstehen, sind Umfragen zufolge Menschenrechte, Frieden und der Respekt gegenüber menschlichem Leben. Ein ganz anderes Europa beschwört Thomas Mayer in seiner FAZ Kolumne. Mit ein paar groben Schätzungen zur Entwicklung von Bruttoinl...
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DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!

Seit letzter Woche gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Datenindustrie.“ Unter Innenminister de Maizière haben Deutschland und ebenso die e...
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Sperrklausel – Schon wieder ein Angriff auf den Wählerwillen

GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt: Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will. Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Ver...
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Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen!

Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen EuGH-Urteils im Fall Max Schrems gegen Facebook (Az. C-498/16). Breyer dazu: „Mächtige Konzerne wie Facebook treten die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz ihrer Nutzer mit Füßen und scheren sich nicht um ihre Pflichten. Der Datenschutz ist wertlos, solange er nicht durchgesetzt wird – und d...
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Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Proteste und Gegendemonstrationen beim G20 Gipfel

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!   Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt – neben Treffen von Fachministern – zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein. „Wir lehnen dieses demokratisch nicht le...
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Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus?

Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung. Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger sind aber die technischen Details der neuen EU-Funkrichtlinie (2014/53/EU), die praktisch wörtlich in deutsches Recht umgesetz...
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Klage gegen Suez