Klarmachen zum Ändern!

Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland erklärt dazu: Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. H...
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EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote

Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die Verbreitung illegaler und auch legaler, angeblich „schädlicher Inhalte“ verhindert werden. Außerdem könnten unerwünschte Veröffentlichungen mit der Sperrung von Online-Konten bestraft werden. Diese Vorschläge ergeben sich aus einem geleakten Arbeitsdokument der EU-Kommission. Patrick Breyer, Europaabgeor...
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Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

Straßburg, 3.7.2019 – Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. „Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die Transparenz und Digitalisierung im Europäischen Parlament voranbringen. Meine Aufgabe als Vizepräsident sehe ich darin, das Europäische Parlament offener und transparenter zu machen, dazu beizutragen, dass die Regeln des Parlamen...
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Diese vier Piraten sind in das Europaparlament eingezogen

Mit den Europawahlen im Mai kamen vier PIRATEN ins Europaparlament. Anfang Juni haben sie sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Sie haben ihre Themenfelder besetzt und werden in den Arbeitsgruppen der Fraktion an der Umsetzung unseres gemeinsamen europäischen Wahlprogrammes arbeiten. Wir möchten Euch hier die vier PIRATEN, die in den nächsten fünf Jahren für Eure Freiheit, Würde und Teilhabe in der EU kämpfen werden, kurz vorstellen. Marcel Kolaja Inno...
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Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell 74 Mitgliedern ist die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz nun ebenso stark wie die nationalistische ENF/EFDD-Fraktion. „In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wo...
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Wahlanalyse der Europawahl

Manche Berichte verfasst man gerne, andere eher nicht. Dies ist ein Bericht der ziemlich genau dazwischen liegt. Vor zwei Wochen war die Europawahl, zum Glück blieb der erwartete Rechtsruck aus! Mit etwas Abstand blicken die Herner PIRATEN auf die Ergebnisse der Europawahl zurück. Zunächst freuen WIR uns, dass unser Spitzenkandidat Dr. Patrick Breyer den Sprung in das EU-Parlament geschafft hat. Dies war natürlich unser Hauptziel und dies haben WIR gemeinsam geschafft. Patrick wird dort ...
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Am Sonntag wird gewählt! Infostand am Sa in Herne-Mitte

Ein kurzer aber knackiger Wahlkampf der Herner PIRATEN neigt sich dem Ende entgegen. Einen Monat lang kämpften WIR für ein gutes Ergebnis und damit den Einzug von Dr. Patrick Breyer ins EU-Parlament. Am Sonntag um 18:00 Uhr wissen WIR wahrscheinlich ob es dafür gereicht hat. Um den Wahlkampf erfolgreich abzuschließen sind WIR am Samstag erneut in Herner Fußgängerzone aktiv um die letzten unentschlossen Wähler doch noch von UNS zu überzeugen. Los geht's ab 10 Uhr vor DEPOT. Am Sonntag braucht...
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Infostand am Sa 18.05 in Herne-Mitte

Auch am morgigen Samstag veranstalten die Herner PIRATEN wieder einen Infostand. Genau eine Woche vor der EU-Wahl geht es darum, den frischen Wind durch die Umfragen mitzunehmen und weiter auf der Straße aktiv zu sein. Los geht es ab 10:00 Uhr auf der Bahnhofstraße in Herne-Mitte. WIR freuen uns auf viele interessante Gespräche!

 

Wahlkampfkompass Nr.1 zur EU-Wahl

Wie läuft der Wahlkampf der Herner PIRATEN? Welche Aktionen sind noch geplant? Wie schätzen WIR den Wahlkampf ein und welche Erfahrungen haben WIR bis jetzt gesammelt? Antworten auf diese Fragen findest DU in unserem Wahlkampfkompass. Diesen bringen WIR in diesem Wahlkampf zum ersten Mal heraus. Damit schaffen WIR einen kompakten Beitrag, der DIR einen umfassenden Blick über die Wahlkampfaktivitäten der Herner PIRATEN verschaffen soll. 01. Mai 2019 DGB-Veranstaltung vor dem Herner Rathaus G...
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PIRATEN nehmen an Podiumsdiskussion teil

Die Europawahl steht quasi vor der Tür. Heute in drei Wochen wird ein neues Europaparlament gewählt. Eine gute Gelegenheit um sich von den Positionen der PIRATEN überzeugen zu lassen, ist die Podiumsdiskussion der VHS in Zusammenarbeit mit der Europaunion Herne. Die Podiumsdiskussion findet am Dienstag den 07.Mai um 19 Uhr in den Flottmann-Hallen statt. Die Herner PIRATEN schicken Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ins Rennen. Frank Herrmann ist sei...
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Weitere Informationen

Unser Mitmachen-Portal für Herne:

Herne-mitmachen

Unterstützung für Klage gegen Suez:

Klage gegen Suez

Zukünftige Events