Klarmachen zum Ändern!

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Proteste und Gegendemonstrationen beim G20 Gipfel

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!   Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt – neben Treffen von Fachministern – zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein. „Wir lehnen dieses demokratisch nicht le...
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Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus?

Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung. Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger sind aber die technischen Details der neuen EU-Funkrichtlinie (2014/53/EU), die praktisch wörtlich in deutsches Recht umgesetz...
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EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung

PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking „Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt„, er...
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Digitale Charta – in der Diskussion

Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitelt haben. Seit der Veröffentlichung ist diese Charta in der Diskussion, auch und gerade bei uns Piraten. Neben vielen kritischen Punkten (siehe unsere Veröffentlichung vom 04.12.2016 gibt es aber auch sehr viel Zustimmung zu der Grundüberlegung und viel Gesprächsstoff zu den Details.   Hier eine Stellungnahme von Krist...
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Digitale Charta – Wenn man keine Ahnung hat …

Einfach mal ’ne Charta schreiben Am 1.12.2016 veröffentlichte eine selbst ernannte Gruppe von 27 „Bürgerinnen und Bürgern“, die sich selbst alternativ auch gern als „Experten“ bezeichnet, den Vorschlag für eine „Digitale Charta der EU„. Die Erstellung hat sich nach Angaben der Autoren über einen Zeitraum von 14 Monaten hingezogen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, denn das Verfassen großer Werke dauert nun mal etwas länger. Viel interessanter ist der Blick auf den Zeitplan: Denn diese...
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Städtepartnerschaft mit Besiktas

Herne hat jetzt eine neue Partnerstadt. Die Stadt Besiktas in der Türkei. Die Unterzeichnung des Vertrages fand am 04.08.2016 feierlich im Herner Rathaus statt. Wir Herner Piraten haben uns nach intensiven internen Beratungen für eine solche Partnerschaft entschieden und dieser bei der Entscheidung im Rat zugestimmt. Leicht ist uns diese Entscheidung nicht gefallen. Die politische Situation in der Türkei ist für uns Piraten unerträglich. Wir stehen für bürgerliche Freiheiten, für eine unabhän...
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Die Zerstörer Europas

Gastbeitrag von Guido Körber Am 23. Juni 2016 wird die Bevölkerung in Großbritannien über einen Austritt aus der EU abstimmen. Sollte es dann tatsächlich zu einem Austritt kommen, kann man dafür nicht allein die britischen Bürger verantwortlich machen. Vielmehr sollte man nach Brüssel schauen und auf die Landesregierungen, die das Brüsseler Schauspiel in Rat und Kommission mit Laiendarstellern besetzen. Die Europäer haben kein Problem damit, dass die EU die Grenzen praktisch verschwinden lie...
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Anti TTIP-Demo – Nicht ohne Herner Piraten

Gestern trafen sich viele Tausend Demonstranten in Hannover, um gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zu demonstrieren. Wir sind gegen Sozialabbau, gegen Absenkung von Umweltstandards, Verschlechterungen beim Verbraucherschutz und dem Verkauf unserer Demokratie an große mulinationale Konzerne. Eine solche Demonstration geht nicht ohne uns. Eine Abordnung der Herner Piraten war in Hannover und hat unsere Bedenken laut und klar geäußert. Hier ein paar Impress...
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PIRATEN verurteilen Anschläge in Brüssel

+++ PIRATEN verurteilen Anschläge in Brüssel +++ von: Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Die Bombenexplosionen am Flughafen Zaventem und in der Metro in Brüssel zeigen, dass dem Terror mit den staatlichen Überwachungsmitteln nicht beizukommen ist. Unsere Anteilnahme gilt den Opfern der Anschläge, deren Familien und Angehörigen. »Wir trauern mit Euch« kondoliert Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der PIRATEN und rät, noch nähe...
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PIRATEN-Erfolg im Grundsatzprozess gegen WLAN-Störerhaftung: Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschlüsselung laut EuGH-Generalanwalt unzulässig

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 16. März 2016 PM 53 / 16 +++ PIRATEN-Erfolg im Grundsatzprozess gegen WLAN-Störerhaftung: Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschlüsselung laut EuGH-Generalanwalt unzulässig +++ In dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots hat der klagende PIRAT Tobias McFadden einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das vom Bundesgerichtshof (BGH) angeordnete Verbot offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots, ...
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