Klarmachen zum Ändern!

DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!

Seit letzter Woche gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Datenindustrie.“ Unter Innenminister de Maizière haben Deutschland und ebenso die e...
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Sperrklausel – Schon wieder ein Angriff auf den Wählerwillen

GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt: Piraten wollen geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will. Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Ver...
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Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen!

Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen EuGH-Urteils im Fall Max Schrems gegen Facebook (Az. C-498/16). Breyer dazu: „Mächtige Konzerne wie Facebook treten die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz ihrer Nutzer mit Füßen und scheren sich nicht um ihre Pflichten. Der Datenschutz ist wertlos, solange er nicht durchgesetzt wird – und d...
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Die Piratenpartei Deutschland unterstützt Proteste und Gegendemonstrationen beim G20 Gipfel

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!   Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt – neben Treffen von Fachministern – zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein. „Wir lehnen dieses demokratisch nicht le...
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Bundestag beschließt EU-Richtlinie: Freifunk vor dem Aus?

Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung. Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger sind aber die technischen Details der neuen EU-Funkrichtlinie (2014/53/EU), die praktisch wörtlich in deutsches Recht umgesetz...
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EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung

PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking „Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen. Deshalb dürfen Betreiber von Internetportalen wie Spiegel Online nicht einfach jeden Klick ihrer Nutzer mitsamt Kennung auf Vorrat speichern – dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt„, er...
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Digitale Charta – in der Diskussion

Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitelt haben. Seit der Veröffentlichung ist diese Charta in der Diskussion, auch und gerade bei uns Piraten. Neben vielen kritischen Punkten (siehe unsere Veröffentlichung vom 04.12.2016 gibt es aber auch sehr viel Zustimmung zu der Grundüberlegung und viel Gesprächsstoff zu den Details.   Hier eine Stellungnahme von Krist...
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Digitale Charta – Wenn man keine Ahnung hat …

Einfach mal ’ne Charta schreiben Am 1.12.2016 veröffentlichte eine selbst ernannte Gruppe von 27 „Bürgerinnen und Bürgern“, die sich selbst alternativ auch gern als „Experten“ bezeichnet, den Vorschlag für eine „Digitale Charta der EU„. Die Erstellung hat sich nach Angaben der Autoren über einen Zeitraum von 14 Monaten hingezogen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, denn das Verfassen großer Werke dauert nun mal etwas länger. Viel interessanter ist der Blick auf den Zeitplan: Denn diese...
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Amerika schließt sich ein – Populismus auf dem Vormarsch

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### PM 203 / 16 Berlin, den 9. November 2016 +++ Amerika schließt sich ein – Populismus auf dem Vormarsch +++ Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, äußert sich zum Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen: PATRICK SCHIFFER 02 – FOTO be-him CC BY NC ND »Mit der Wahl von Donald Trump hat es heute – zufällig auch an einem 9. November – den größten globalen politischen Erdrutsch seit dem Mauerfall vor 27...
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Städtepartnerschaft mit Besiktas

Herne hat jetzt eine neue Partnerstadt. Die Stadt Besiktas in der Türkei. Die Unterzeichnung des Vertrages fand am 04.08.2016 feierlich im Herner Rathaus statt. Wir Herner Piraten haben uns nach intensiven internen Beratungen für eine solche Partnerschaft entschieden und dieser bei der Entscheidung im Rat zugestimmt. Leicht ist uns diese Entscheidung nicht gefallen. Die politische Situation in der Türkei ist für uns Piraten unerträglich. Wir stehen für bürgerliche Freiheiten, für eine unabhän...
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Weitere Informationen

Zukünftige Events

Jun
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2018
19:30 Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
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Jun 27 @ 19:30 – 20:30
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19:30 Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
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Jul 25 @ 19:30 – 20:30
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Aug 8 @ 19:30 – 20:30
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