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ANDROID APPS ÜBERMITTELN UNERKANNT SENSIBLE DATEN AN FACEBOOK

Entwickler, die das Facebook-Software-Development-Kit (SDK) für ihre Apps nutzen, leiten Daten an den Kommunikations-Konzern Facebook weiter. Betroffen sind u.a. Apps wie „Meine CDU“ und „OKCupid“. Zu den vom Transfer betroffenen Daten zählen laut SPIEGEL u.a. Parteizugehörigkeit, sexuelle Orientierung und Angaben zu gesundheitlichen Problemen. In den Datenschutzbedingungen der Apps wird nicht auf diesen Fakt hingewiesen, allein deshalb, weil die Entwickler selbst keine Kenntnis davon haben. „S...
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PIRATENPARTEI UNTERSTÜTZT DIE PETITION GEGEN DAS AUTOFAHR-ÜBERWACHUNGS-GESETZ

Am 14. Dezember 2018 befasste sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können. Der Gesetzentwurf sieht vor, automatisiert Bilder von Verkehrsteilnehmern aufzunehmen und mit dem Fahrzeugregister abzugleichen. PIRATEN warnten bereits im November vor dieser massenhaften automatisierten Kennzeichenerfassung. Die Daten ...
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DSGVO: Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren!

Seit letzter Woche gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Datenindustrie.“ Unter Innenminister de Maizière haben Deutschland und ebenso die e...
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Big Brother Awards prämiert die größten Datensünder 2018

Am vergangenen Freitag fanden die “Big Brother Awards 2018” in Bielefeld statt. Alljährlich verleiht digitalcourage.de die nicht unbedingt beliebten Preise an Datensünder in Wirtschaft und Politik. Die diesjährigen „Oscars“ gingen an die Soma Analytics UG aus München für eine App zur Überwachung von Angestellten, den Marketingbegriff „Smart Cities“, an Microsoft für Windows 10, die Cevisio Software und Systeme GmbH, Amazons Alexa für das ständige Abhören der Privaträume ihrer Nutzer und die Frak...
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Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017 – Piraten lassen Sony auflaufen

Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst und der Bundestag mehrfach das Gesetz ändern müssen. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil im Prozess McFadden gegen Sony Music ge...
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Neuland braucht Datenschutz-Sammelklagen!

Die EU-Kommission soll den Weg für Datenschutz-Sammelklagen frei machen. Das fordert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, anlässlich des aktuellen EuGH-Urteils im Fall Max Schrems gegen Facebook (Az. C-498/16). Breyer dazu: „Mächtige Konzerne wie Facebook treten die Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz ihrer Nutzer mit Füßen und scheren sich nicht um ihre Pflichten. Der Datenschutz ist wertlos, solange er nicht durchgesetzt wird – und d...
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PIRATEN gehen gegen Videoüberwachungverbesserungsgesetz vor

Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine freie und offene Gesellschaft ausmacht. Sie ist unverhältnismäßig und sorgt nur dafür, dass schwer erkämpfte Grundrechte leichtfertig aufgegeben werden“An...
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PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig

Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen   Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden können, soll angeblich „ef...
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Erste Wahl

In diesen Tagen bekommen viele junge Menschen Post von Parteien, die dafür werben, dass man sie doch bitte bei der Landtagswahl am 14. Mai wählen solle. Ihr werdet Euch vielleicht fragen, wie diese Parteien an Eure Daten kommen? Das regelt das Bundesmeldegesetz bzw. das Meldegesetz des Landes NRW. Kurzum: Die Parteien kaufen Eure Daten von Eurer Gemeinde. Wir kämpfen seit Jahren gegen diesen Datenhandel. Wir wollen, dass die Menschen erst gefragt werden, ob persönliche Daten von den Gemein...
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Schicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitschte Überwachung durch

Deutscher Bundestag behandelte am 27. April eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken. Berlin. Am 27. April 2017 beschäftigte sich der Deutsche Bundestag gleich mit vier verschiedenen Gesetzen, die es in sich haben: Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz DSAnpUG-EU (Drucksachen 18/11325, 18/11655, 18/11822) Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes (Drucksache 18/11163) Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftät...
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