Diese Woche hat der sozialdemokratische Berichterstatter der mitberatenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alex Saliba, erste Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle vorgeschlagen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Schattenberichterstatter im federführenden Innenausschuss Dr. Patrick Breyer bewertet die Vorschläge unterschiedlich:
„Kollege Saliba will dem extremen Vorstoß der ebenfalls sozialdemokratischen Überzeugungstäterin Johansson diverse...
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Alle Jahre wieder veröffentlicht die NGO Transparency International einen Korruptionswahrnehmungsindex in dem die Staaten der Welt in Sachen Korruptionsprävention miteinander verglichen werden. Und alle Jahre wieder wird dieser Index Tod geschrieben. Nicht, dass wir auf EU-Ebene einen umfangreichen Korruptionsskandal hätten, nicht dass wir auf Bundesebene den Maskenskandal mit SFP2-Masken gehabt haben, in den mehrere Bundes- und Landesabgeordnete verstrickt waren, nicht dass wir in unserer Stad...
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Ein Kommentar von Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe müssen bis dahin noch viele Details klären. Auch wenn der Bund den Verkehrsbetrieben Unterstützung zugesagt hat, so bleibt die Finanzierung ungewiss. Auch sozialbedürftige Menschen werden bei diesem Ticket auf der Strecke bleib...
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