Klarmachen zum Ändern!

PIRATEN warnen vor Ausverkauf der Patientendaten

Bereits kommenden Donnerstag soll das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranzubringen. So sollen u.a. Verwaltungsprozesse vereinfacht und die Telemedizin gestärkt werden. Besonders brisant: zusätzlich sieht das Gesetz vor, die persönlichen Daten aller gesetzlich Versicherten an den Spitzenverband der Krankenkassen weiterzuleiten. 1. Angaben zu Alter, Geschlecht und Wohnort, 2. Angaben zum Ver...
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Einladung zum 23. Bundesparteitag der Piratenpartei nach Bad Homburg

Die Piratenpartei Deutschland lädt Mitglieder, Gäste und Medienvertreter herzlich zum zweiten ordentlichen Bundesparteitag des Jahres 2019 ins Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, Bad Homburg v.d.Höhe ein. Der Parteitag unter dem Motto: „Zukunft gestalten“ beginnt am Samstag, dem 09. November 2019, um 10:00 Uhr, und endet voraussichtlich am Sonntag Abend. Auf diesem zweiten Parteitag des Jahres steht die turnusgemäße Neuwahl des Bundesvorstands im Vordergrund. Darüber hinaus werden Anträge...
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PIRATEN-NRW bestätigen Landesvorstand

Auf ihrem Landesparteitag am 26. und 27. Oktober in Herne wählten die Mitglieder der Piratenpartei NRW turnusgemäß einen neuen Vorstand. Mit 93,10% der Stimmen wurde Frank Herrmann, seit 2018 Vorsitzender der PIRATEN-NRW, am Samstag für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. „Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen und freue mich meine Arbeit für den Landesverband fortsetzen zu können! Niemand sollte uns PIRATEN abschreiben, wir sind nach wie vor da und wir haben wichtige Ideen für die ...
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Warum Herr Herrmann nicht von Bord geht – WAZ Aktikel vom 25.10.2019

Am Samstag halten die Piraten ihren Parteitag in Herne ab. Sie dümpeln im Umfragetief. Trotzdem engagieren sich noch Menschen für sie. Warum nur? Das war eine Party im Kulturzentrum Zakk in der Landeshauptstadt. Eine jubelnde, ausgelassene Menge mit Luftballons, der eine oder andere im Kostüm. Mittendrin: Frank Herrmann, seit gerade einmal drei Jahren ein Pirat und schon im Landtag. 7,8 Prozent. Ein Sensationserfolg. Im Mai 2012 war das. Bei der Landtagswahl 2017 dann der Komplettabsturz. Heu...
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Digitale Transformation wird Priorität der Europafraktion Grüne/Europäische Freie Allianz

Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und andere Abgeordnete haben die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz überzeugt, die „digitale Transformation“ zu einer der sechs wichtigsten politischen Prioritäten zu machen, die in den nächsten fünf Jahren behandelt werden sollen. Dies wird sowohl für die Arbeit der Fraktion als auch für die gesamte Agenda des Europäischen Parlaments von großer Bedeutung sein. „Obwohl es wie eine kleine Sache aussieht, ist es ein großer Erfolg, und ich ...
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Aufruf zur „Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen“

Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein entsprechendes „Manifest zur Selbstermächtigung“ haben die Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Anke Domscheit-Berg (Linke), Saskia Esken (SPD) sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft wie Peter Schaar und Marina Weisband vorgelegt. „Vertrauenswürdige Alternativen zum Überwachungskapitalismus existieren längst. Um ih...
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Piraten entern die Akademie Mont-Cenis

Am nächsten Wochenende vom 26. bis 27. Oktober findet in der Akademie Mont-Cenis in Herne der nächste Landesparteitag der Piratenpartei NRW statt. Aktuell finden vorbereitende Gespräche zwischen dem Landesverband und dem VKV Herne und Wanne-Eickel statt. Die Herner PIRATEN werden die Arbeit des Landesvorstands bei der Organisation des Parteitags unterstützen und verschiedene Aufgaben übernehmen.   Informationen zum Landesparteitag finden Sie im WIKI des Landesverbandes. Schwerpunkt am...
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Einladung zum Bundesparteitag 2019.2

Ahoi, hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2019.2 der Piratenpartei Deutschland im Bürgerhaus Kirdorf in Bad Homburg (Stedter Weg 40, 61350 Bad Homburg) ein. Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 09. November 2019, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 10. November 2019, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesam...
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„Klimaschutzpaket“ – Weiter #PillePalle

Ein persönlicher Beitrag von Maurice Conrad Während deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat es die Bundesregierung geschafft, die durchaus bescheidenen Erwartungen der Bevölkerung in Puncto Klimaschutz ein weiteres Mal zu unterbieten. Der Tag, den man mit mehr als 5000 Demos in über 150 Ländern weltweit als vorläufigen Höhepunkt der globalen Klimaschutzbewegung bezeichnen kann, ist gleichzeitig auch ein Höhepunkt in Sachen Dreistig...
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PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden

Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am Dienstag, dem 17. September, wurde seine Autobiographie „Permanent Record: Meine Geschichte“ veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er deutlich, dass er immer noch hofft, in Deutschland politisches Asyl zu erhalten. Sebastian Alscher, Bundesvors...
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