Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten am 15.01.2020 über die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem Jahr starten und zwei Jahre dauern.
„Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst zu reformieren, ist wie die Frösche zu fragen, wie man einen Sumpf austrocknet,“
erklärte der Europaabgeordnete Dr...
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Digitalisierung ist eines der beliebtesten Schlagworte dieser Tage, wenn man als Politiker mal wieder „in aller Munde“ sein und den Anschein erwecken möchte, man habe den Finger am Puls der Zeit. Doch trauen die Menschen den Politikern das auch wirklich zu? Nicht, wenn man eine Umfrage des Allensbach Instituts betrachtet, auf die sich u.A. Zeit Online in ihrem Artikel bezieht.
Laut dem Artikel trauen die Befragten nur den wenigsten Politikern wirklich zu, im Bereich Digitalisierung gute Arbeit ...
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Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten.
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt:
„Wie ...
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Die Piratenpartei Deutschland in Person des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und des Europaabgeordneten Patrick Breyer wenden sich in einem offenen Brief zur Inhaftierung von Julian Assange mit einem Appell an den britischen Botschafter in Berlin, Sir Sebastian Wood.
„Ungeachtet einer möglichen Schuld von Julian Assange gebietet es die Menschlichkeit, Inhaftierten die Möglichkeit einer angemessenen Behandlung zuzugestehen. Sollten sich die Einschätzungen des desolaten Gesundheitszustands ...
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Pressestatement von Dr. Patrick Breyer
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen.
„Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat er die Aktivist...
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Die Herner PIRATEN laden am Donnerstag den 28.11.2019 ab 19 Uhr zum Stammtisch im Piratenbüro auf der Heidstr. 63 in 44649 Herne ein. Wir sprechen über aktuelle Themen auf kommunaler Ebene sowie vieler weiterer Themen. Gäste sind gerne gesehen.
Vom 2. – 13. Dezember treffen sich Politiker aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Madrid, um zu überprüfen, ob die internationalen Klimaziele aktuell eingehalten werden.
Da nicht nur unsere Bundesregierung, sondern auch die Regierungen vieler anderer Länder beim Kampf gegen den Klimawandel eher zögerlich bis gar nicht agieren, ruft Fridays for Future (FFF) am Freitag, den 29. November zum vierten weltweiten Klimastreik auf.
Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und T...
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