Der Vorsitzende der Piratenpartei NRW, Patrick Schiffer, und mehrere Mitglieder der Piratenfraktion unter Federführung des stellv. Fraktionsvorsitzenden und justizpolitischen Sprechers der Fraktion, Dietmar Schulz, stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Aktuellen Stunde« zur BND-Affäre mitgeteilt.
Konkret richtet sich die Anzeige gegen die ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmeier, gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler. Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt oder diese gefördert oder wissentlich geduldet zu haben. Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden.
Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir haben hier den Supergau der deutschen Innenpolitik. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 hat es nicht lange gedauert bis zur Kernschmelze jeglichen Vertrauens in die staatliche Integrität. Die BND-Affäre zeigt: Es gibt ein eklatantes Staatsversagen der Sicherheitsbehörden. Das Bundeskanzleramt hat bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes versagt – und zwar sowohl unter christdemokratischer – als auch unter sozialdemokratischer Führung. Die deutschen Nachrichtendienste müssen wieder Teil des Rechtstaates werden. Der BND gehört an die parlamentarische Kette!«, erklärt Joachim Paul. »Es sollte auch im ureigenen Interesse der Landesregierung und des Landtags liegen, die Bundesregierung aufzufordern, die Kontrolle über den BND zurückzuerlangen!
Das Bundeskanzleramt war nachweislich seit dem Jahr 2008 informiert. Hierbei handelt es sich zweifelsfrei um Landesverrat. Wir fordern Aufklärung, Eingeständnisse, ein sofortiges Ende dieser Machenschaften und die Bestrafung der Täter.”
Daniel Schwerd, Netz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
“In NRW sieht es nicht besser aus. Die Taktik von Rot/Grün, immer wieder darauf zu verweisen, dass nichts bewiesen sei, ist nicht länger tragbar. Innenminister Jäger sieht tatenlos zu, wie deutsche Nachichtendienste gefährliche Kooperationen mit ausländischen Geheimdiensten eingehen. Da hilft ihm auch keine Rückendeckung von seinem Abteilungsleiter Verfassungsschutz, der ‚keinen Grund zur Besorgnis’ sehen will. Dass der BND von sich aus Spionage für die NSA betreibt, ist entweder politisch so gewollt oder an Inkompetenz nicht zu überbieten. Wer hier nichts unternimmt, billigt nicht zuletzt Wirtschaftsspionage im eigenen Bundesland. Die Innen- und Sicherheitspolitik, selbsternanntes Kompetenzfeld christ- und sozialdemokratischer Hardliner, ist gescheitert.“
Mitunterzeichnet wird die Anzeige vom Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Stefan Körner. Dieser fordert darüber hinaus direkt den Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler.
