Klarmachen zum Ändern!

Lars Wind

NÄCHSTE WAHLPANNE IN BERLIN: FREIHEIT DER WAHL EINGESCHRÄNKT!

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge sind bei der Abgeordneten­hauswahl in Berlin bis zu 200.000 Zweitstimmen für Parteien abgegeben worden, die an der 5%-Hürde gescheitert sind. Dies sind aber nur die vorläufigen Zahlen – die Dunkelziffer dürfte weitaus größer ausfallen.  Viele Wähler:innen trauen sich mit Blick auf die Sperrklausel nämlich nicht, ihre wahren politischen Präferenzen auf dem Stimmzettel auszudrücken, so dass das Wahlergebnis nicht den tatsäc...
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Europäische Digitale Identität e-ID: Piratenerfolge für Digitalisierung und Datenschutz

Heute hat der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) einen Mandatsentwurf zur europäischen digitalen Identität (e-ID) angenommen. Das Vorhaben wird es EU-Bürger:innen ermöglichen, ihre Identität über eine mobile App nachzuweisen und Alltagssituationen wie Amtswege oder die Identifizierung an Flughäfen zu erleichtern. Die Europaabgeordneten der Piraten haben dafür gesorgt, dass der Quellcode der „European Digital Identity“-Wallets open-source, also transparent sei...
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BESCHLAGNAHME DER DATEN VOM CLOUD-SERVER DER PIRATENPARTEI 2022 WAR RECHTSWIDRIG

Das Landgericht München hat der Beschwerde der Piratenpartei gegen die Beschlagnahme ihrer Server teilweise stattgegeben. Im Juni 2022 sind anlässlich der Ermittlung wegen eines Leaks von Sicherheitsprotokollen zum G-7-Gipfel Daten von einem Root-Server und einem Cloud-Server der Piratenpartei Deutschland beschlagnahmt worden. Die Piratenpartei verurteilte bereits damals das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft scharf und legte Beschwerde ein.Das Landgericht ste...
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49-EURO-TICKET: ABSICHT ODER INKOMPETENZ?

Ein Kommentar von Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe müssen bis dahin noch viele Details klären. Auch wenn der Bund den Verkehrsbetrieben Unterstützung zugesagt hat, so bleibt die Finanzierung ungewiss. Auch sozialbedürftige Menschen werden bei diesem Ticket auf der Strecke bleib...
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Stammtisch am 07.02 fällt aus

Der morgige Stammtisch (07.02.2023) muss aufgrund einer Terminüberschneidung leider ausfallen. Der nächste planmäßige Stammtisch findet am 21.02 um 19:30 Uhr in den Warsteiner Stuben statt.

 

Staatsanwaltschaft durchsucht die Herner Rathäuser, schwerer Imageschaden für die Stadtverwaltung

Stellungnahme der Herner Piraten Zu den Korruptionsvorwürfen in der Herner Stadtverwaltung Am vergangenen Donnerstag wurden die Rathäuser der Stadt Herne von der Staatsanwaltschaft Bochumdurchsucht, es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit. Obwohl die Vorwürfe bislang nicht bewiesen sind, ist schon der Vorgang einer Hausdurchsuchung eine Katastrophe für unsere Verwaltung. Der Image und Vertrauensverlust ist enorm und es wird schwierig sein, diese Verluste zu begrenzen oder gar aufz...
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Defekter Leuchtstreifen am Buschmannshof, Stadt Herne kommt der Verkehrssicherungspflicht nicht nach

Die Herner Piraten reagieren mit Unverständnis auf die Beantwortung unserer Anfrage in der vorletzten Ratssitzung zum defekten Leuchtstreifen am Buschmannshof. Der Verwaltung ist dieses Problem bereits seit ca. 3 Jahren bekannt. Seitdem wurde aber offenbar nichts unternommen, zumindest wurden keine Reparaturaufträge vergeben. Dies hat zur Folge, dass mit der Zeit immer mehr Teile der Beleuchtung ausgefallen sind. Aktuell sind nur noch ganz wenige Elemente überhaupt funktionsfähig. Das wä...
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CETA – WORTBRUCH UND SCHUMMELPACKUNG

Freihandel, hört sich doch gut an? Keine Behinderungen im Warenverkehr, keine unnötigen Zölle, Handel auf Augenhöhe. Leider erinnern Freihandelsabkommen oft an Hundekuchen, der bellt nicht und Hund ist auch nicht drin. So ist es auch mit CETA. Da ist jede Menge drin, verteilt auf 1600 Seiten Vertrag findet sich ein bunter Bauchladen von Themen aus dem Bereich Laissez-Faire-Economy, aber ganz wenig Freihandel. Die Tatsache, dass die Grünen jetzt der Ratifizierung zugestimmt haben, kann man...
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CETA-ABKOMMEN – FAHRLÄSSIG, UNVERANTWORTLICH UND INTRANSPARENT

Lange wurde bereits über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA diskutiert – jetzt hat der Bundestag es ratifiziert. Bereits zu Beginn der Verhandlungen gab es Kritik an diesem Freihandelsabkommen und breite Proteste der Zivilgesellschaft. Mangelnde Integration von Klima- und Umweltfragen, Intransparenz und Ignoranz gegenüber den Anliegen der Menschen und demokratischen Interessen, sind nur einige der vielen Kritikpunkte am Handelspakt. Am kritikwürdigsten ist jedoch der ...
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Einladung zum nächsten Stammtisch

Die Herner PIRATEN laden am kommenden Dienstag den, 06.12.2022 ab 19:30 Uhr zum nächsten Stammtisch in die Warsteiner Stuben, Bochumer Str. 23 in Herne ein. Auf unserem letzten Stammtisch im Jahr 2022 reden wir unter anderem über die vergangene Ratssitzung und planen das Jahr 2023. Diskutiere mit uns zu allen aktuellen Themen, Gäste sind ausdrücklich erwünscht!

 

Weitere Informationen

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