Klarmachen zum Ändern!

Lars Wind

„Video-Lügendetektor“ – EU bleibt Antworten schuldig

Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der „Video-Lügendetektor-Technologie“, die an mehreren EU-Grenzen mit EU-Mitteln getestet wurde, unbeantwortet. Auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der Fehlerquote allgemein und bei Personen bestimmten Geschlechts oder Hautfarbe, vertröstete EU-Sicherheitskommissarin Johansson lediglich auf Forschungsberichte im späteren Verlauf des Jahres. „Der Video-Lügendetektor...
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PIRATEN sehen virtuellen Sport als Chance in Corona-Zeiten

Durch die Absage von Großveranstaltungen ist auch der Sport stark getroffen, doch virtueller Sport bietet sich als Alternative an. Einige Sportler bringen sich bereits im eSport ein. Körperliche Bewegung kann der eSport nicht vollständig ersetzen, doch Teamgeist und gemeinsame Begeisterung kann er ebenso wecken. „Der eSport bietet uns gerade in solch schwierigen Zeiten eine zuverlässige Anlaufstelle, um gemeinsam zu spielen, anderen beim Spielen zuzuschauen, oder sich während des Spielens mit...
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1 Jahr Urheberrechtsreform: PIRATEN veröffentlichen Übersichtsseite

Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat – und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 und über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern. Damit wurden die größten Proteste, die es jemals für ein freies Internet gab, vom Europaparlament und der Bundesregierung einfach ignoriert. Seither hat sich einiges be...
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Herner PIRATEN lehnen Forderung eines “Gewaltregisters” an Schulen ab

In einem aktuellen WAZ Bericht fordert die Herner CDU die Erfassung aller Gewaltvorfälle an Herner Schulen. Die Erfassung soll dann dazu dienen, auf negative Entwicklungen reagieren zu können. Wie dann genau darauf reagiert wird und welche Folgen dies dann hat, lässt die CDU allerdings offen. In den sehr schwierigen Zeiten in denen wir uns gerade alle befinden, werden durch solche Berichte und Aussagen über eine zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft, zusätzlich Ängste geschürt. Der Zeitp...
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission beauftragt einseitige Studie

Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) stark geschwärzt zugänglich gemacht worden ist, ergibt sich jedoch eine voreingenommene Fragestellung. „Unser Grundrecht auf Privatsphäre und die (Un-)Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspe...
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Coronavirus: Kein Grund für nutzlose Bewegungsüberwachung

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise: „Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen, schützt niemanden vor Infektion und taugt wegen der Größe der Funkzellen auch nicht zur Überwachung des ‚Social Distancing‘. Es erlaubt aber eine bisher ungeka...
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Herner PIRATEN setzen Events aus

Die aktuellen Ereignisse führen leider dazu, unsere Events bis auf weiteres ausfallen zu lassen. Als digitale Freiheitskämpfer versorgen WIR Sie aber natürlich weiterhin mit Berichten und Kommentaren auf unserer Webseite und auf Facebook. Wir loben das Krisenmanagement der Stadt Herne und hoffen, dass diese Pandemie so schnell wie möglich endet und WIR alle zusammen bald wieder ein "normales" Leben führen können.

 

Welttag gegen Zensur im Internet: PIRATEN warnen vor Aufbau einer Zensurinfrastruktur

Der gestrige Welttag gegen Zensur im Internet bietet eine gute Möglichkeit, sich daran zu erinnern, dass die Verwendung des Internets ohne staatliche Zensur heutzutage keinesfalls mehr selbstverständlich ist. PIRATEN setzen sich bereits seit Jahren gegen die Versuche von staatlichen Stellen in Deutschland und in Europa ein, die Verbreitung von Informationen im Internet zu beeinflussen oder gar zu zensieren. „Zensur oder Zensurversuche durch staatliche Institutionen wird es schon bald nicht me...
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PIRATEN fordern einen europäischen Masterplan für Atomausstieg

Nach den Bestimmungen der EU-Verträge können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Sie können dabei auch die Kernenergie nutzen und in sie investieren. Doch der Fall der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerksblöcke Doel 1 und 2 im Hafen von Antwerpen ist wieder ein Beispiel dafür, wie Politiker im Sinne wirtschaftlicher Interessen agieren und sich dabei sogar auch über geltendes Recht hinwegsetzen: Zwei belgische Umweltorganisationen hatten vor dem EuGH geklagt und Recht b...
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Landesdatenschützer bestätigen Rechtsauffassung der Piratenpartei „Pinkelprotokolle“ an Schulen in NRW unzulässig

Keine Überwachung der Toilettenbenutzung am Wittener Albert-Martmöller-Gymnasium! Das stellt jetzt die Landesdatenschutzbeauftragte in einer für ganz NRW wegweisenden Stellungnahme klar, nachdem sie von der Piratenpartei um die Überprüfung der Maßnahme gebeten wurde. Auch die Videokameras an der Schule dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie der Überwachung dienten. Gemäß einer weiteren Stellungnahme der LDI muss die Schule hier nachbessern und deutlich darüber informieren, dass die Aufnahm...
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Weitere Informationen

Piraten im Rat der Stadt Herne:

Ratsfraktion Piraten-AL

Unser Mitmach-Portal für Herne:

Herne-mitmachen

Unser Wanner Innenstadtkonzept:

Wanner Innenstadtkonzept

Unterstützung für Klage gegen Suez:

Klage gegen Suez

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