Frohes Neues Jahr! Willkommen im Jahr der Kommunalwahl 2020 in NRW.
Am 13.09.2020 werden in den nordrhein-westfälischen Landkreisen und Städten neue Kommunalparlamente gewählt. In Herne sind wir seit 2014 mit zwei Piraten im Rat der Stadt Herne vertreten. Um mehr Einfluss nehmen zu können, haben wir mit der Alternativen Liste eine Fraktion gebildet. Unter dem Motto "Herne im Herzen" möchten wir das Beste für die Menschen in unserer Stadt erreichen. Damit Sie sich über die Arbeit unserer Frakt...
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Bernd Schroeder
An diesem Wochenende findet der Bundesparteitag der Piratenpartei in Düsseldorf statt. Jedes Mitglied der Piratenpartei kann abstimmen und Anträge einbringen. Auch die Herner Piraten werden vor Ort sein und die Zukunft der Piratenpartei aktiv mitgestalten. P.S Es sind auch Gäste zugelassen alle Infos unter dem Link: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2018.2
Am Donnerstag werden Jerry Weyer, Gründungsmitglied der Piratenpartei Luxemburg, Europabeauftragter der Piratenpartei Luxemburg und ehem. Co-Chairman Pirate Parties International und Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei versuchen, den Ablauf so übersichtlich wie möglich zu erklären und aufzuzeigen, warum der Kampf gegen ausufernde Geheimdienste und verantwortungslose Politik nur gemeinsam über Landesgrenzen hinweg gewonnen werden kann.
Dazu kommentiert Jerry Weyer: »Auch wenn es...
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Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war, und ob und inwieweit die deutschen Geheimdienste involviert waren. 16 Listenplatz-1-Kandidaten, 16 Landesvorsitzende, vier Fraktionsvorsitzende sowie vier Bundesvorstandsmitglieder fordern Bundeskan...
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Die Piratenpartei Deutschland demonstriert am 27. Juli 2013 in Stralsund unter dem Motto »Piraten entern Merkels Wahlkreis« gegen die zunehmende Überwachung von staatlicher Seite. Es ist eine Abschlusskundgebung direkt vor dem Wahlkreisbüro von Angela Merkel geplant.
Als Rednerinnen und Redner werden unter anderem die Bundestagskandidaten Anke Domscheit-Berg (Brandenburg), Melanie Kalkowski (Nordrhein-Westfalen), Cornelia Otto (Berlin) sowie Bernd Schlömer (Bundesvorstand), Marina Weisband (B...
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Zu den neuesten Entwicklungen im Überwachungsskandal nimmt Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:
»Die immer neuen Enthüllungen wie jetzt der Einsatz der Software XKeyscore zeigen vor allen Dingen eines: Weder Geheimdienstkoordinator Heiß noch der zuständige Fachminister Pofalla sind Herr der Lage. Auch bei der bisherigen Arbeit der Mitglieder des parlamentarischen Kontrollausschusses fragt man sich, ob eine parlamentarische Kontrolle überhaupt stattfi...
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Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten.
Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« innerhalb Deutschlands eingesetzt. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundes...
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