Klarmachen zum Ändern!

Bernd Schroeder

Herne-mitmachen.de

Eine dauerhafte und übersichtliche Bürgerbeteiligungsplattform fehlt in unserer Stadt. Doch für eine bürgerfreundliche Stadt ist diese Form der Bürgerbeteiligung unersetzlich. Die Stadt hat sich bisher schwer getan etwas wie einen Bürgerhaushalt oder ähnliche Angebote einzurichten. Jetzt haben wir es selbst in die Hand genommen und ein solches Portal entwickelt: Herne-mitmachen.de ist erst mal eine Demoversion, um dem Stadtrat unsere Vorstellungen für ein Bürgerbeteiligungsportal nahe ...
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Infoabend zu Geheimarmeen, Bombenattentaten, unkontrollierten Geheimdiensten und den Neuwahlen in Luxemburg

Am Donnerstag werden Jerry Weyer, Gründungsmitglied der Piratenpartei Luxemburg, Europabeauftragter der Piratenpartei Luxemburg und ehem. Co-Chairman Pirate Parties International und Markus Kompa, Bundestagskandidat der Piratenpartei versuchen, den Ablauf so übersichtlich wie möglich zu erklären und aufzuzeigen, warum der Kampf gegen ausufernde Geheimdienste und verantwortungslose Politik nur gemeinsam über Landesgrenzen hinweg gewonnen werden kann. Dazu kommentiert Jerry Weyer: »Auch wenn es...
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Überwachungsskandal: PIRATEN fordern in Offenem Brief Aufklärung von Merkel

Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war, und ob und inwieweit die deutschen Geheimdienste involviert waren. 16 Listenplatz-1-Kandidaten, 16 Landesvorsitzende, vier Fraktionsvorsitzende sowie vier Bundesvorstandsmitglieder fordern Bundeskan...
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Aktion »Piraten entern Merkels Wahlkreis« gegen Überwachung am 27. Juli 2013

Die Piratenpartei Deutschland demonstriert am 27. Juli 2013 in Stralsund unter dem Motto »Piraten entern Merkels Wahlkreis« gegen die zunehmende Überwachung von staatlicher Seite. Es ist eine Abschlusskundgebung direkt vor dem Wahlkreisbüro von Angela Merkel geplant. Als Rednerinnen und Redner werden unter anderem die Bundestagskandidaten Anke Domscheit-Berg (Brandenburg), Melanie Kalkowski (Nordrhein-Westfalen), Cornelia Otto (Berlin) sowie Bernd Schlömer (Bundesvorstand), Marina Weisband (B...
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PIRATEN fordern Reform der Geheimdienste und der parlamentarischen Kontrolle

Zu den neuesten Entwicklungen im Überwachungsskandal nimmt Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung: »Die immer neuen Enthüllungen wie jetzt der Einsatz der Software XKeyscore zeigen vor allen Dingen eines: Weder Geheimdienstkoordinator Heiß noch der zuständige Fachminister Pofalla sind Herr der Lage. Auch bei der bisherigen Arbeit der Mitglieder des parlamentarischen Kontrollausschusses fragt man sich, ob eine parlamentarische Kontrolle überhaupt stattfi...
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1984 – Echelon – X-Keyscore: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Mit diesem Zitat von Bertolt Brecht appellieren die PIRATEN an die Bundestagsabgeordneten, ein Misstrauensvotum einzuleiten. Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« innerhalb Deutschlands eingesetzt. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundes...
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Polizei bedroht Medienvertreter in Frankfurt am Main: Erste Anzeichen eines neuen Polizeistaats?

Zu einem Polizeieinsatz bei einer Protestaktion gegen das NSA-Überwachungsprogramm PRISM vor dem US-Konsulat in Frankfurt am Main und dem harten Eingreifen der Beamten gegen Aktivisten und Pressevertreter nimmt Björn Niklas Semrau, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung: »Ich bin erschüttert und es macht mir Angst. In Deutschland hindern Polizeibeamte friedliche Demonstranten an der Ausübung ihres grundgesetzlich verankerten Demonstrationsrechts. Sie e...
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Video: Überwachungsstaat für Dummies: PRISM – Jeder ist im Fadenkreuz!

Amerika und England überwachen jeden Bürger im Internet, dieses Video erklärt was es damit auf sich hat. Und warum es uns alle betrifft.#t=0s

 

PIRATEN: Deutschland – ein Überwachungsstaat. Virtuelle Rasterfahndung schon heute möglich

Während sich Regierung und parlamentarische Oppositionsparteien am Überwachungsprogramm der NSA abarbeiten, fordert die Piratenpartei Deutschland eine umfassende Aufklärung der deutschen Überwachungspraxis. Hier geht es nicht allein um die Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste mit ausländischen Behörden, sondern auch um das Netz an innerdeutschen Überwachungssystemen. Dazu Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Seit Tagen und Wochen empören sich R...
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„Tempora“: Piraten NRW wollen Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

Die Piratenpartei NRW fordert von der Europäischen Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Großbritannien wegen Verstoßes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Auf der eigens dafür eingerichteten Online-Plattform www.stopwatching.eu sammeln die Piraten NRW Unterschriften gegen die unkontrollierte Überwachung und Datensammlung rund um das britische „Tempora“-Programm. „Eine derart eklatante Missachtung der...
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Weitere Informationen

Zukünftige Events

Jul
25
Mi
2018
19:30 Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
Jul 25 @ 19:30 – 20:30
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Aug
8
Mi
2018
19:30 Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
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Aug 8 @ 19:30 – 20:30
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Aug
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2018
19:30 Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
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Aug 22 @ 19:30 – 20:30
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Sep
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19:30 Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
Sep 12 @ 19:30 – 20:30
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19:30 Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
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Sep 26 @ 19:30 – 20:30
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Okt
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2018
19:30 Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
Okt 10 @ 19:30 – 20:30
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Okt
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19:30 Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
Stammtisch @ Piratenbüro Herne&Wanne-Eickel
Okt 24 @ 19:30 – 20:30
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