Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Sie hiermit herzlich zum
17. Landesparteitag der Piraten NRW am 19. und 20. Oktober in Bottrop ein.
Ort: Städtischer Saalbau am Rathaus
Droste-Hülshoff-Platz 4
46236 Bottrop
Beginn: Samstag, 10:00 Uhr (Akkreditierung ab 9:00 Uhr)
Sonntag: 9:00 Uhr
Ende: Samstag, 20:00 Uhr
Sonntag, 17:00 Uhr
Auf dem zweitägigen Landesparteitag werden die Piraten NRW die katastrophalen Ergebnisse der Bundestagswahl aufarbeiten und sich neue Ziele für die Land...
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Andreas Prennig
Das Webstandardisierungsgremium World Wide Web Consortium (W3C) hat sich entschieden, einen internationalen Webstandard für das Digital Rights Management (DRM) in HTML5 zu entwickeln. Mit dem Beschluss kommt das W3C, in dem unter anderem Apple, Google und Microsoft Mitglied sind, dem Wunsch US-amerikanischer Rechteinhaber nach, Video-Inhalte auch in Browsern für die freie Nutzung einzuschränken oder zu sperren.
Die Piratenpartei Deutschland warnt das W3C ausdrücklich, eine technische Entschei...
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Die Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Dienstag den Organstreit aufgrund der neuen Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der Antrag erfolgte gleichzeitig mit der Ausfertigung des Änderungsgesetzes zum Europawahlgesetz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits 2011 die damalige Fünf-Prozent-Hürde für das Europaparlament gekippt. Auch die neue Regelung verstößt nach Ansicht des Bundesvorsi...
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Beim gestrigen Championsleague Qualifikationsspiel zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Thessaloniki kam es im Verlauf der zweiten Halbzeit zu massiven Übergriffen seitens der Polizei gegenüber Fans des FC Schalke 04. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz mit dem Zeigen einer Zaunfahne, die Elemente der ehemaligen Flagge des EU-Beitrittskandidaten Mazedonien nutzt, was als Volksverhetzung gewertet wurde. Man sah sich gezwungen, die Schalker Nordkurve zu stürmen, um angedrohte Gewaltakte griechisch...
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Die NRW Piraten unterstützen den Aufruf der Piratenpartei Deutschland zur Teilnahme an den Protestaktionen am 13. und 14. April. An diesem Wochenende wird in vielen Städten Deutschlands auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hingewiesen. [1]
Auch in Nordrhein-Westfalen werden zahlreiche Bundestagskandidaten der Piraten sowie Mitglieder der Piraten-Landtagsfraktion NRW bei Demonstrationen und an Informationsständ...
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Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland lädt Sie herzlich zum ersten Landesparteitag im Jahr 2013 [1] ein. Dieser findet über das Wochenende am 27.04. – 28.04.2013, ab 10 Uhr im
Städtischen Saalbau am Rathaus
Droste-Hülshoff-Platz 4
46236 Bottrop
statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl eines neuen Landesvorstandes [2]. Die vorläufige Tagesordnung finden Sie unter [3]. Medienvertreter werden gebeten, sich vorab per E-Mail an »presse@piratenpartei-nrw.de« zu akkredit...
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Die Piratenpartei Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) heute wegen Misswirtschaft beim Bundesrechnungshof angezeigt. Grund ist der Einkauf der Trojaner-Software FinFisher durch das BKA. Die Software verfügt nach ersten Informationen über ähnliche technische Möglichkeiten wie der Staatstrojaner »O‘zapft is«. Dieser ist aufgrund des nachgewiesenen Eingriffs in die Privatsphäre der Betroffenen als verfassungswidrig eingestuft worden. Es ist deshalb zu erwarten, dass auch der neue Trojaner ve...
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