Klarmachen zum Ändern!

Antisemitismus darf in NRW keinen Platz haben

Anlässlich der jüngsten Eskalationen in Israel und dem Gazastreifen zog es in NRW in den vergangenen Tagen viele Menschen auf die Straße. In vielen Städten fanden Demonstrationen statt, die der Solidarität mit Israel oder den Palästinensern Ausdruck verleihen sollten und Frieden oder das Ende von Terror fordern sollten. Dabei blieb es jedoch nicht – gleich an mehreren Orten (z.B. Dortmund, 12.07., Gelsenkirchen, 12.07., Düsseldorf, 17.07.) war unverhohlener Antisemitismus zu beobachten.

Wir alle sind aufgefordert, nicht wegzusehen.

Ein schwarzer Tag für Essen – Ich bin bestürzt, beschämt und angewidert

Nach zwei zunächst friedlichen Demos zum  Nahost-Konflikt hat die Polizei in Essen am Freitagabend mehrere Zusammenstöße verhindern müssen.

Rund 200 Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Gaza-Einsatz drohten, Teilnehmer einer pro-israelischen Demo anzugreifen. Es wurden Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen. Zudem mussten Schutzmaßnahmen für die Synagoge der Stadt getroffen werden, da die Essener Synagoge laut Aussage der Polizei erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war.

Auch in Berlin hat es am Donnerstag Demonstrationen zum Nahost-Konflikt gegeben. Dabei wurden Parolen wie “Scheiß Juden” und “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein” gebrüllt. Es kam zu Hassausbrüchen und Todesdrohungen gegen Juden und Israelis.

Unverhohlener Antisemitismus per Post an Juden aus DüsseldorfBild auf Twitter anzeigen
 

Nachdem sich unser MdL Daniel Schwerd dankenswerterweise bereits zu den Ereignissen auf der Demo in Essen, zu der die Linksjugend ‘Solid aufgerufen hatte, auf seinem Blog geäußert hat, ergänze ich sein Statement:

Ich bin zutiefst bestürzt und beschämt darüber, dass in NRW auf Kundgebungen Hakenkreuze geduldet werden und offener Antisemitismus zutage tritt. Neonazis, graue Wölfe und Antisemiten haben am Freitag gemeinsame Sache gemacht. Das finde ich widerlich.

Wir sind alle in der Pflicht, legitime und sachlich geäusserte Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Inhalt und Form so zu formulieren, dass sie keinerlei Anlass für antisemitische und rechtsradikale Gruppierungen und Aktionen bietet. Wir erinnern uns daran, dass vor nicht allzu langer Zeit aus solchen Kundgebungen wirkliche Gewalttaten entsprangen und ich bin der Meinung, dass solche Ereignisse wie gestern in Essen sich nicht wiederholen dürfen. Ich rufe alle politischen, gesellschaftlichen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich diesem Mob entgegenzustellen.

Patrick Schiffer für den Landesvorstand NRW

 

Weil viele Menschen immer noch mit Ablehnung und Unverständnis reagieren, wenn Rassismus oder Antisemitismus angesprochen werden, beantwortet unser Arbeitskreis Flüchtlingspolitik, inkludierende Integration und Antidiskriminierung NRW einige Fragen zum Thema:

„Judenhass“ war in der  NS-Zeit ein Problem – wieso macht ihr da jetzt 2014 ein Thema draus?

Die letzten Tage haben auf erschütternde Weise gezeigt, dass Antisemitismus auch noch heute ein Problem ist. Auch hier bei uns, mitten in NRW und seinen modernsten Großstädten. Und das hat keineswegs erst mit den Demos der vergangenen Woche angefangen. Hier eine Chronik aus den letzten 12 Jahren.

„Wollt ihr uns Kritik an Israel verbieten?“

Nein. Natürlich kann man Israels Politik und militärische Aktionen kritisieren oder verurteilen. Oft passiert aber etwas anderes: Statt verantwortliche Entscheidungsträger zu kritisieren, wird von „den Juden“ gesprochen – das ist so, als würde man von „den Christen“ sprechen, wenn es z.B. um amerikanische Drohneneinsätze oder den Befehl von Oberst Klein im Kunduz geht.

„Findet ihr es toll, wenn in Gaza Kinder und andere Zivilisten getötet werden?“

Selbstverständlich nicht. Niemand sollte verwundet oder getötet werden, Freunde oder Verwandte verlieren oder in Angst davor leben müssen. Auf den Demos in letzter Zeit wurde aber nicht nur um die Opfer getrauert, sondern auch Hass propagiert und zu neuer Gewalt aufgerufen. Menschen, die sowas tun, nutzen die Gelegenheit und instrumentalisieren die Toten für ihre Propaganda.

„Den meisten geht es um Frieden und Solidarität mit den Palästinensern. Wieso kritisiert ihr solche Demos?“

Auch wenn Veranstaltungen unter diesem Motto angemeldet wurden und sicher auch viele mit guten Absichten teilnahmen: Es wurde nicht verhindert, dass Teilnehmer die Kundgebungen zu anderen Zwecken nutzen. Hier geht es nicht um Einzelfälle. In verschiedenen Städten waren z.B. Fahnen der Terrororganisation Hamas oder Plakate, die den Holocaust leugnen, zu sehen. Oft riefen große Sprechchöre antisemitische Beleidigungen und Drohungen. Bekannte Neonazis reihten sich in die Demos.

„Übertreibt ihr nicht? Zumindest steht Aussage gegen Aussage…“

Im Netz sind (neben Blogs, Zeitungsartikeln usw.) auch viele Fotos und Videos der Demos zu finden. Macht euch selbst ein Bild. Schaut euch auch einmal bewusst an, was für Kommentare die Leute hinterlassen.

„Und was erwartet ihr jetzt von mir?“

Beteiligt euch nicht an antisemitischer Hetze. Schaut nicht schweigend zu, wenn ihr erlebt, dass Menschen in eurer Nähe andere verleumden, beleidigen oder bedrohen. Nehmt Betroffene ernst, wenn sie von ihren Erfahrungen berichten. Fordert Veranstalter zum Einschreiten auf, wenn eine Demo „spontan“ eskaliert oder ihr ein schlimmes Plakat seht. Erstattet Anzeige, wenn ihr Straftaten beobachtet. Und informiert euch!

Informationen über Antisemitismus

…bei der Amadeu-Antonio-Stiftung …bei der Bundeszentrale für politische Bildung

 

Quelle: http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/07/20/antisemitismus-darf-in-nrw-keinen-platz-haben/


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